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11.09.2015

17:55 Uhr

Labour-Kandidat

Moslem soll Bürgermeister von London werden

Ein Moslem soll Bürgermeister der britischen Hauptstadt London werden – zumindest nach dem Willen der oppositionellen Labour-Partei. Sie nominierte den früheren Menschenrechtsanwalt Sadiq Khan.

Der frühere Menschenrechtsanwalt Sadiq Khan soll Bürgermeister von London werden. ap

Labour stellt muslimischen Kandidaten auf

Der frühere Menschenrechtsanwalt Sadiq Khan soll Bürgermeister von London werden.

LondonDie britische Hauptstadt London könnte bald erstmals einen muslimischen Bürgermeister bekommen: Die oppositionelle Labour Partei bestimmte den Parlamentsabgeordneten und früheren Anwalt für Menschenrechte, Sadiq Khan, am Freitag zu ihrem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Mai. Derzeit ist der konservative Boris Johnson, der für seinen blonden Haarschopf bekannt ist, das Oberhaupt der britischen Hauptstadt.

Der 44-jährige Khan, der aus einer pakistanischen Familie stammt und Sohn eines Busfahrers ist, machte deutlich, dass er sich für den Abbau sozialer Ungleichheiten in London stark machen wolle: „Unser flammendes Ziel muss es sein, sicherzustellen, dass alle Londoner die gleichen Chancen haben“, sagte er nach seiner Nominierung. So will er mehr erschwinglichen Wohnraum schaffen und die Preise für den öffentlichen Nahverkehr einfrieren. London müsse wieder eine Stadt werden, in der jeder sein Potenzial umsetzen könne, sagte das frühere Regierungsmitglied.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die Konservativen stellten ihren Kandidaten für die Nachfolge von Bürgermeister Johnson bislang noch nicht auf. Als Favorit gilt der Abgeordnete Zac Goldsmith, Sohn eines Milliardärs. Der letzte Labour-Bürgermeister in London war in den Jahren 2000 bis 2008 Ken Livingstone.

Von

afp

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