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03.07.2012

16:13 Uhr

Länderbericht

IWF sieht US-Wachstum durch Euro-Krise gefährdet

Der Internationale Währungsfonds erwartet große Risiken für die US-Wirtschaft. Um den Abwärtstrend zu stoppen, empfiehlt er ein höheres Haushaltsdefizit für 2013. Außerdem müsse die Schuldenobergrenze angehoben werden.

Das Logo des Internationale Währungsfonds an dessen Hauptsitz in Washington. dpa

Das Logo des Internationale Währungsfonds an dessen Hauptsitz in Washington.

Washington/BerlinDie Euro-Staatsschuldenkrise bedroht nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch das US-Wachstum. "Die Vereinigten Staaten bleiben anfällig für eine Ansteckung bei einer Verschärfung der Schuldenkrise im Euro-Raum", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten IWF-Bericht. Der Fonds nahm seine Wachstumsschätzungen für die US-Wirtschaft leicht auf 2,0 (bislang 2,1) Prozent für dieses Jahr und auf 2,3 (zuvor 2,4) Prozent für das nächste Jahr zurück. Insgesamt bleibe der US-Aufschwung "lau und erhöhten Abwärtsrisiken ausgesetzt".

Um einem Abwärtstrend entgegenzuwirken, empfiehlt der IWF eine Reihe von politischen Maßnahmen. Zum einen müsste Präsident Barack Obama die von ihm vorgesehene Reduzierung des Haushaltsdefizits um drei Prozentpunkte für das Steuerjahr 2013 nach unten korrigieren, heißt es in dem Bericht. Obama hatte eine Senkung von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 5,5 Prozent vorgesehen.

Fragen und Antworten zur kommenden US-Wahl

Hat Obama den Wahlsieg nicht eigentlich schon in der Tasche?

Das scheint im Ausland eine gängige Einschätzung zu sein. In den USA selbst wird das aber ganz anders wahrgenommen. So liegt Obama in jüngsten Umfragen laut der Polit-Website Realclearpolitics nur wenige Prozentpunkte vor Romney. In wahlentscheidenden Staaten wie Florida oder Virginia schneidet der Amtsinhaber sogar schlechter ab als sein Herausforderer. Und Romney beginnt seinen bundesweiten Wahlkampf erst noch. Viele Wähler kennen ihn bislang kaum und sind unentschlossen.

Wie zuverlässig sind die Meinungsumfragen?

Die Werte werden im Wahlkampf sicher noch stark schwanken. Sechs Monate sind in der launenhaften Welt der US-Politik eine Ewigkeit. Gewiss ist aber, dass Obamas Zustimmungsrate in der Bevölkerung mit rund 48 Prozent derzeit geringer ist, als sie bei vielen Vorgängern zum gleichen Zeitpunkt in der Präsidentschaft war. Nur George Bush senior (1989 - 1993) und Jimmy Carter (1977 - 1981) standen nach dreieinhalb Jahren im Amt schlechter dar - und wurden abgewählt.

Aber Obama hat doch viele Sympathien beim Volk?

Über seine persönliche Beliebtheit muss sich der Präsident kaum Sorgen machen. Eine Umfrage der „Washington Post“ ergab jüngst, dass er wesentlich sympathischer rüberkommt als der vielen Wählern zu steif und geschniegelt wirkende Romney. Obama gilt als charmant, witzig, sportlich und zugleich intelligent und familienbewusst. Das bereitet den Republikanern so große Sorgen, dass sie Videos im Web kursieren lassen, die Obama als zu cool und abgehoben darstellen. „Nach vier Jahren mit einem Promi-Präsidenten, ist Ihr Leben irgendwie besser?“, fragt der Spot. Tatsächlich kommt Romney bei Themen, die wahlentscheidend scheinen, besser weg. In Wirtschaftsfragen etwa.

Kann die US-Konjunktur für Obama wirklich zum Stolperstein werden?

Wie es der Wirtschaft in den Wochen vor der Wahl geht, ist laut vielen Experten absolut entscheidend. Sie begründen das vor allem mit historischen Erfahrungen: So wurde seit dem Zweiten Weltkrieg kein US-Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag. Derzeit beträgt sie mehr als 8 Prozent - und Ökonomen erwarten nicht, dass sie bis November stark sinken wird. Auch das Wachstum ist mit gut zwei Prozent für US-Verhältnisse mau. Wahlforscher meinen, die Amerikaner seien erst bei über drei Prozent richtig glücklich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erholung der Konjunktur bei der typischen Obama-Klientel kaum ankommt. Amerikaner mit kleinem und mittlerem Einkommen kämpfen mit den Folgen der schwersten Rezession seit sechs Jahrzehnten. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ist weiter in historischer Höhe, das durchschnittliche Haushaltseinkommen stagniert, die Lebenshaltungskosten dagegen steigen. Zudem wird die immense Staatsverschuldung nach Expertenmeinung über kurz oder lang zu höheren Steuern oder weniger Sozialleistungen führen.

Wer ist dafür verantwortlich - nur der Präsident?

Generell gilt: Der Präsident trägt in den Augen der meisten Amerikaner die Verantwortung für den Zustand des Landes. Dass er die schlimme Wirtschaftsmisere von George W. Bush geerbt hat, gilt nach dreieinhalb Jahren im Amt nicht mehr als akzeptables Argument. Vor allem die Republikaner meinen, Obama könne die Schuld nicht weiter auf seinen Vorgänger schieben. Der Amtsinhaber brüstet sich damit, dass die Konjunkturdaten seit Mitte 2009 - also kurz nach seinem Amtsantritt - stetig besser werden. Nun benötige er vier Jahre mehr, um zu beenden, was er auf den Weg gebracht habe.

Was ist aus Obamas Wahlversprechen geworden?

Gerade in den ersten beiden Jahren, als er mit Mehrheiten der Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat regieren konnte, brachte er große Reformen auf den Weg. Allerdings droht sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform, vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt zu werden. Und seine Finanzreform, die gierige Banker an die Leine legen und Konsumenten mehr Rechte geben sollte, ist längst nicht voll umgesetzt. Kritiker meinen, das Gesetz sei umständlich und wenig effektiv.

Seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress Ende 2010 gegen Obama drehten, stecken viele seiner Vorhaben fest. Dazu zählen Steuererhöhungen für Reiche, härtere Klimaschutzregeln oder ein einfacheres Einwanderungsgesetz. Insgesamt habe er bislang 35 Prozent seiner Wahlversprechen von 2008 erfüllt, rechnete die Website Politifact aus. 13 Prozent habe er gebrochen. So blieb etwa die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aus.

11 Prozent der Vorhaben habe er mit Kompromissen umgesetzt, bei über 40 Prozent gebe es keinerlei Fortschritte. Insgesamt zeigen sich ob dieser Bilanz sogar eingefleischte Unterstützer enttäuscht - doch für viele von ihnen ist Romney keine Alternative.

Die IWF-Experten erwarten, dass das Defizit für das kommende Steuerjahr um einen Prozentpunkt niedriger ausfällt, also rund 7,5 Prozent. Auch in einem solchen Fall ginge die Reduzierung auf 5,5 Prozent angesichts der schwachen Wirtschaft ihrer Ansicht nach aber zu schnell. Die Schuldenlast sollte demnach lediglich auf 6,25 Prozent gesenkt werden. Außerdem mahnte der IWF in seinem Bericht eine rasche Erhöhung der Schuldenobergrenze und eine Einigung im Streit um die US-Steuer- und Ausgabenpolitik an. Sollte es keine Einigung zwischen den Parteien geben, könnte das 2013 zu weiteren Risiken für die US-Wirtschaft führen.

Der Zeitplan bis zu den US-Präsidentschaftswahlen

Parteitage

Vom 27. bis 30. August fand die Parteiversammlung der Republikaner in Tampa (Florida) statt. Noch bis zum 6. September, haben sich die Demokraten in Charlotte (North Carolina) versammelt. Dabei wird Präsident Obama offiziell zum Kandidaten bestimmt.

Schlussphase

3. Oktober: Erste von drei TV-Debatten der Kandidaten - 11. Oktober: TV-Debatte der Kandidaten als Vizepräsident - 6. November: Präsidentschaftswahl, außerdem US-Kongresswahlen - 20. Januar 2013: Vereidigung des neuen US-Präsidenten

Präsidentenwahl Teil 1

Am Dienstag nach dem ersten Montag im November (diesmal der 6.) wird endlich gewählt. Dann strömen die Amerikaner zu den Wahlurnen um ihre Wahlmänner zu bestimmen.

Präsidentenwahl Teil 2

Am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember (diesmal der 17.) schreiten die Wahlmänner zur finalen Abstimmung. Sie wählen in ihrem jeweiligen Bundesstaat einen der beiden Kandidaten.

Auszählung und Vereidigung

Am 6. Januar 2013 werden die abgegebenen Stimmen gezählt, indem der Präsident des Senats die vorliest. Der Sieger der Wahl und somit der neue Präsident der USA wird am 20. Januar 2013 in Washington vereidigt.

Die große Herausforderung der US-Politik sei, die begrenzten finanzpolitischen Spielräume so effektiv wie möglich zu nutzen, um das Wachstum kurzfristig zu unterstützten, erklärte der Fonds. Zugleich müsse aber ein glaubwürdiger Plan zur Sanierung des US-Staatshaushalts ausgearbeitet und vorgelegt werden. Auch die Finanzreformen müssen abgeschlossen werden.

Kommentar: Auch Ben Bernanke kann nicht zaubern

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Von

rtr

Kommentare (8)

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sss

03.07.2012, 16:53 Uhr

Die Aussagen sind alle vollkommen veraltet und sehr opportunistisch. Man sollte hier unbedingt die aktuelle Aussage von Herrn Disney beachten. Denn in der aktuellen Aussgabe des Mickey Mouse Magazins wird deutlich: An der stagnation des Wachstums ist allein ein Sack Reis in China schuld der genau vor 4 Tagen 12 Stunden und 14,5 Sekunden umgefallen ist (die Zeitangabe wird mittels Ihrer Systemuhrzeit angepasst, drücken sie F5 zum aktualisieren).
Der Großinvestor Dagobert Duck triumphiert wieder einmal weltweit über alle Investoren vor allem Mr Moneysack. Denn Dagobert bunkert seine teuren Kreuzer in seinem eigenen begehbaren Safe. Diese Streng geheime Information rutschte versehentlich einem Panzerknacker bei seiner Verhaftung heraus. Deshalb leute kauft euch die Mickey Mouse, aktuellere Infos gibt es nicht.

Rechner

03.07.2012, 17:16 Uhr

Klar - eine Verlangsamung in Europa hat natürlich weltweite Auswirkungen.

Das Hauptproblem für die USA bleibt aber die eigene Schuldenkrise.

Die Staatsverschuldung liegt zur Zeit bei 103%.

Das ist höher als in Spanien oder Zypern.

Und sie wächst weiter um etwa 4% pro Jahr an - ein Wirtschaftswachstum von 2% vorausgesetzt.

Die Schuldentragfähigkeit der USA ist schon jetzt fragwürdig, und sie wird es um so mehr desto länger die Politclowns in den Häusern des Kongresses die Probleme auf deb Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Irgendwann werden die Chinesen und Japaner damit aufhören, die amerikanische Schuldenblase weiter zu finanzieren.

Und dann gehen in Washington die Lichter aus.

wutbayer

03.07.2012, 17:22 Uhr

I W F ist defintiv nicht relevant für Deutschland - im Sinne wir müßten wieder einmal mehr tun für die Anderen. Es wird höchste Zeit, daß die Pleitiers mal vor der eigenen Türe kehren. Konsolidieren - ein ganz normaler Begriff aus der Betriebswirtschaft - heißt oftmals kleiner machen. Das ist überfällig und bitter notwendig. Nur Politikerhirne sind bereits im Konsolidierungs-Minus. Leider werden wir von Knalltüten regiert.

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