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31.07.2015

15:32 Uhr

Lagarde versus Merkel

Die Quälgeister aus Washington

VonJan Hildebrand

Der Internationale Währungsfonds pocht zu Recht auf Reformen in Griechenland und einen Schuldenverzicht der Europäer – entgegen der Absicht von Kanzlerin Angela Merkel. Dem Hilfsprogramm kann diese Strenge nur gut tun.

Angela Merkel hat mehrfach betont, den IWF bei der Griechenland-Rettung zwingend im Boot haben zu wollen – doch dessen Forderung nach einem Schuldenschnitt lehnt sie radikal ab. ap

Dilemma

Angela Merkel hat mehrfach betont, den IWF bei der Griechenland-Rettung zwingend im Boot haben zu wollen – doch dessen Forderung nach einem Schuldenschnitt lehnt sie radikal ab.

BerlinEs war Angela Merkel (CDU) selbst, die bei Beginn der Griechenland-Rettung im Frühjahr 2010 darauf bestand, den Internationalen Währungsfonds (IWF) an Bord zu holen. Gut möglich, dass die Kanzlerin das fünf Jahre später bereut. Denn aus Sicht der Europäer wird IWF-Chefin Christine Lagarde immer mehr zum Quälgeist.

Lagarde und ihre Experten bestehen nicht nur darauf, dass der griechische Premier Alexis Tsipras sich zu tiefgreifenden Reformen durchringt und diese auch verabschiedet. Sie fordert von den Europäern ebenfalls, ihren Teil zur Rettung Griechenlands beizutragen. Die Schulden müssten auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden, lautet die Ansage aus Washington. Das klingt harmloser als es ist.

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Der IWF verlangt von den Euro-Staaten, dass sie auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten. Sie sollen zumindest ihre bisher gewährten und künftig noch zu zahlenden Hilfskredite kräftig strecken. Ein Stundungszeitraum von 30 Jahren ist mittlerweile im Gespräch. Solange müsste Athen keine Zinsen zahlen und nicht tilgen. De facto ist das ein Schuldenschnitt. Allerdings ein kaschierter. Das würde es Merkel leichter machen, den Bundestagsabgeordneten und der deutschen Öffentlichkeit dieses Zugeständnis zu verkaufen. Mittlerweile lassen die IWF-Leute allerdings auch durchblicken, dass man möglicherweise einen echten Schuldenerlass braucht. Für Merkel ein No-Go.

Während sich die deutsche Politik über die Härte des IWF gegenüber der griechischen Regierung gar nicht genug freuen kann, stößt die Unnachgiebigkeit des Währungsfonds beim Schuldenverzicht auf Kritik. Natürlich kann man dem IWF vorwerfen, dass seine Forderungen wohlfeil sind. Schließlich würde er selbst nie Schulden erlassen. Er sieht sich in der Rangordnung der Gläubiger ganz oben. Das gilt weltweit, in Asien, Südamerika, Afrika. Und für den vergleichsweise reichen Euro-Staat Griechenland wird der IWF logischerweise keine Ausnahme machen.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

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... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Trotzdem bleibt es richtig, dass der IWF weiterhin darauf drängt, die griechischen Schulden auf ein tragbares Niveau zu senken. Der Währungsfonds ist ein wichtiges Korrektiv. Die Europäer tendieren seit Beginn der Euro-Rettung dazu, die Probleme in die Zukunft zu verschieben. Reicht das Geld im Rettungspaket nicht aus?

Dann rechnet man sich einfach einige Milliarden Euro Privatisierungserlöse hinzu. So läuft es derzeit wieder. Bis zu 50 Milliarden Euro soll ein Treuhandfonds bringen. Der IWF hingegen fürchtet, dass bis 2022 gerade mal vier Milliarden Euro zusammenkommen könnten.

Kommentare (26)

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Herr Omarius M.

31.07.2015, 15:53 Uhr

Die sache hat nur ein paar kleine schönheits fehler...

1 ist es auch gegn die EU regeln den schnitt zu machen und es wurden ja schon mal die regeln gebogen.... und nun soll das wieder geschehen...... daher versteh ich nicht warum der iwf so gegen eine austritt votiert hat...

2 waren die anfags von IWF gemachten prognosen der Reformen viel zu optimistisch.... was man dann ca 2013 auch öffentlicheingestand...

3 hängen die Europäre im IWF ja auch nicht unbedeutend in der Finanzierung mit drine...

war die reine fixierung auf kürzen der Sozialen ASpekte n steckenpferd der IWF granden (läst sich auch schön an den andern "opfern" des iwf ablesen....dort gings auch meistns nur an die kleine leute...

4 vermisse ichvom IWF konkrete aufforderunge endlich mal die ganzne Superreichen und SchattenbaNKEN ANZUGEHEN:::

deren kapital marodiert durchdie welt und schreit händeringend nach Rendite....

Wir haben keine Schulden krise.... sondern im grunde eine guthaben krise...

die breite masse kann in dem aktuelle system einfach nicht mehr den zins aufbringen der nötigwäre

da komtm aber wenig..... wäre ja auch gegn die interssen der Wallstreet...

wer "Bailt" eigentlich die kleinen leute aus ???

ich bin sicher kein sozi.... aber ich denke menschen wie Zuckerberg, Soros Buffet Gates etc

würde es auch mit der hälfte zentralbank genährten Vermögen blendend gehen...

und zu so aktionen wie "luxleaks" hört man von den Eu und IWF granden recht wenig...

die kleine leute haben einfach keine Lobby

Arjuna Shiva

31.07.2015, 15:57 Uhr

Man hätte den Unsinn, von dem der Autor feinziseliert den Eindruck rationaler Erklärbarkeit erwecken will, obwohl es dafür keine vernünftige Erklärung gibt in zwei Worten zusammen fassen und sich so viel Mühe sparen können: WAHNSINN oder GREXIT.

Herr Peter Spiegel

31.07.2015, 16:00 Uhr

Der IWF hat Mutti vorgeführt und Deutschland wird am Ende zahlen, bei allen
Hosen-Anzügen, das wird die Wahrheit.

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