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25.01.2012

04:07 Uhr

Lage der Nation

Obama will Mindeststeuer für Millionäre

Fairness ist das Stichwort: In seiner Rede zur Lage der Nation spricht US-Präsident Barack Obama vor allem über wirtschaftliche Gerechtigkeit. Arbeitsplätze sind dabei ebenso ein Thema wie der Handel mit China.

US Präsident Barack Obama während einer Rede. AFP

US Präsident Barack Obama während einer Rede.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama will sich für größere wirtschaftliche Gerechtigkeit einsetzen. Es sei für sein Land derzeit die dringendste Herausforderung, dass „jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält“, sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington. „Keine Debatte ist wichtiger.“

Der Präsident nutzte seine letzte Rede zur Lage der Nation vor den Wahlen in November, um die Chancengleichheit für alle in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda zu stellen. Die Vereinigten Staaten dürften kein Land sein, „in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt“, sagte Obama in der von allen großen Fernsehsendern übertragenen Ansprache.

Die größte Herausforderung für die USA sei es derzeit, das Grundversprechen einzulösen, dass harte Arbeit sich lohne, sagte Obama. Er sprach sich für einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent für Millionäre aus.

Angesichts der Präsidentschaftswahlen im November gilt Obamas diesjähriger Lagebericht als besonders maßgeblich für den bevorstehenden Wahlkampf. Bereits mit Beginn der Rede veröffentlichte das Weiße Haus seine „Blaupause“ für eine stabile Wirtschaft, in der die Regierung den privaten Sektor und Einzelpersonen stützen will.

Obama sieht die USA nach Finanzkrise und Rezession auf dem Weg nach oben. „Die Lage unserer Nation wird stärker“, sagte er. Der Präsident verwies unter anderen auf die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze in den vergangenen 22 Monaten, auf Maßnahmen zur Verringerung des US-Haushaltsdefizits und neue Regeln, die verhindern sollten, dass sich die Finanzkrise wiederhole.

Mit Blick auf den Widerstand der Republikaner gegen viele seiner Gesetzesvorhaben im vergangenen Jahr bot Obama erneut seine Zusammenarbeit an, um auf den erzielten Fortschritten aufzubauen. „Aber ich habe vor, Obstruktion mit Aktion zu bekämpfen“, warnte der Präsident.

Auch einem anderen Sparringpartner trat Obama in seiner Rede entgegen: Der Präsident kündigte eine härtere Gangart im Handelsstreit mit China an. Er werde ein neues Gremium bilden, das andere Länder auf die Umsetzung fairer Handelspraktiken drängen werde, sagte er. Die Gruppe werde mit der Untersuchungen zweifelhafter Verfahrensweisen im globalen Handel beauftragt. Sie solle etwa Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums in China prüfen oder dafür sorgen, dass weniger gefälschte oder gesundheitsschädliche Güter über die Grenze in die USA kommen.

„Ich werde nicht zusehen, wenn unsere Wettbewerber nicht nach den Regeln spielen“, sagte Obama. Seine Regierung habe bereits doppelt so viele Verfahren gegen China geführt wie sein Vorgänger im Weißen Haus. Aber das genüge noch nicht.

Streitpunkte zwischen den USA und China sind auch die Diskriminierung der Amerikaner bei öffentlichen Ausschreibungen, Hürden beim Marktzugang oder staatlicher Schutz für die chinesische Industrie. Obama macht China für den Verlust einiger Hunderttausend Arbeitsplätze in den USA mitverantwortlich.

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