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29.09.2012

03:06 Uhr

Lage in Syrien

USA versprechen Rebellen Millionenhilfe

Die anhaltende Gewalt in Syrien führt auch zu Versorgungslücken. Die USA sicherten jetzt erneut Millionen nichtmilitärische Hilfe zu - für die Rebellen. Das passt Russland nicht. Unterdessen gehen die Kämpfe weiter.

Beschädigte Häuser in Aleppo - die USA stocken ihre humanitäre Hilfe auf. AFP

Beschädigte Häuser in Aleppo - die USA stocken ihre humanitäre Hilfe auf.

New York/BeirutUS-Außenministerin Hillary Clinton hat den syrischen Rebellen am Freitag weitere Unterstützung in Millionenhöhe zugesagt. Die Regierung in Washington werde der Opposition 15 Millionen Dollar für nichtmilitärische Hilfe sowie 30 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen, sagte Clinton bei einem Treffen der "Freunde Syriens" am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Ziel der Zusammenkunft war es, die zersplitterte syrische Opposition zu einer besseren Zusammenarbeit zu bewegen. Clinton empfing am Freitag die Vertreter der "Freunde Syriens", zu der die USA, die Europäische Union und die Arabische Liga gehören. Sie kamen in New York mit mehreren Gesandte von syrischen Exilorganisationen zusammen.

Die USA haben den Rebellen bereits humanitäre Unterstützung von mehr als 130 Millionen Dollar sowie fast 45 Millionen Dollar an nichtmilitärischer Hilfe bereitgestellt. Das Geld fließt an unbewaffnete Oppositionsgruppen.

Dafür fand der russische Außenminister Sergej Lawrow scharfe Worte. Er sagte am am Freitagabend (Ortszeit) in New York, die Unterstützung der syrischen Opposition würde das Land „immer tiefer in eine verheerende Gewaltspirale stürzen“. Der Weg zum Frieden könne nur mit einem sofortigen Waffenstillstand, der Freilassung von Gefangenen und der Versorgung Notleidender beginnen. „Unter diesen Bedingungen könnte ein Dialog in Syrien zustande kommen.“

Russland, das einen wichtigen Marinestützpunkt in Syrien unterhält, hatte dem Regime von Baschar al-Assad vor kurzem noch Waffen für 460 Millionen Euro verkauft. Seit Beginn der Niederschlagung der Proteste sollen laut UN mindestens 20 000 Menschen getötet worden sein, andere Quellen sprechen von 30 000.

Der Außenminister aus Moskau kritisierte zudem westliche Sanktionen wie die gegen Syrien oder den Iran scharf. „Wir haben keinen Zweifel, dass solche Sanktionen ... die Einheit der internationalen Gemeinschaft schwächen und die Wirkung ihrer Bemühungen schwächen“, sagte Lawrow über nicht von den Uno beschlossene Sanktionen vor der Vollversammlung in New York.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Solche Sanktionen von nur einigen Staaten seien eine „grobe Verletzung“ der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Viele westliche Staaten hatten eigene Sanktionen gegen Syrien erlassen, nachdem Russland und China trotz Tausender Toter Resolutionen gegen das Regime in Damaskus abgelehnt hatten.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

28.09.2012, 22:15 Uhr

Selbst mit ESM lässt sich die Kriegsmaschine nur noch wenige Monate finanzieren, allein die US-Flotte im Golf von Oman kostet täglich 700mil USD. Die ganze NATO Kriegsmaschine etwa 2 Mrd. täglich.

Syrien ist strategisch nötig um den Iran angreifen zu können - aber selbst der Iran ist nur ein weiter Schritt für einen noch größeren Krieg.

Und wir schauen nur zu.

Account gelöscht!

28.09.2012, 22:39 Uhr

Der USA angenehm = Rebellen, Freiheitskämpfer, Opposition

Der USA unangenehm = Terroristen, Putschisten, Islamisten, Diktator

Immer diese Semantik. Schwarz-weiß-Malerei auf Gutdünken der Weltmacht USA. Aber ok, schließlich macht das das Leben leicht. Man definiert ein Gut (=Koalition der Willigen) und Böse (=Achse des Bösen) und malt die Welt entsprechend an. Das verbreitet man so lange, bis es jeder glaubt. Dann brauch niemand mehr einen Angriffskrieg zu erklären. Es ist schließlich Gut gegen Böse. Gott gegen Satan. Videvid wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Durch Krieg, Korruption, Anschläge, Lug und Trug. Danke USA, danke Europa.

botticelli58

28.09.2012, 22:41 Uhr

Mm, hinter allem steckt wieder Amerika,
auch hinter den Parktickets in Kairo.
Sind teurer geworden!

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