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27.01.2011

16:59 Uhr

„Lage nicht eskalieren“

Westen verstärkt Druck auf Ägyptens Führung

VonDietmar Neuerer

Tränengas und Schlagstöcke können die Demonstranten nicht stoppen: In Ägypten reißen die heftigen Proteste nicht ab. Der Westen ist alarmiert und erhöht seinerseits den Druck auf die Regierung. Präsident Mubarak deutet erste Zugeständnisse an.

Unter Druck: Husni Mubarak. Reuters

Unter Druck: Husni Mubarak.

DÜSSELDORF. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der gewalttätigen Proteste in Ägypten vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Zugleich rief er die Regierung von Husni Mubarak auf, in einen Dialog mit der Bevölkerung einzutreten. „Die aktuelle Situation in Ägypten unterstreicht die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Dialogs“, sagte Westerwelle Handelsblatt Online. „Sie unterstreicht die Notwendigkeit der Demokratisierung, des Respekts vor den Menschen- und der Bürgerrechte.“ Das sei der beste Weg zur Stabilität.

Zur aktuelle Lage sagte der Vizekanzler: „Die Nachrichten aus Ägypten geben Anlass zu großer Sorge.“ Westerwelle rief alle Beteiligten zur Mäßigung auf. „Die Lage in Ägypten darf nicht eskalieren; deswegen ist Zurückhaltung und Gewaltverzicht von allen Beteiligten das Gebot dieser Stunde.“

Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind elementare Rechte eines jeden Menschen“, erklärte sie am Donnerstag in Brüssel. Die Regierung müsse diese Rechte respektieren und schützen. Die Gewalt und die hohe Zahl der Verletzten und Festgenommenen betrachte sie mit Sorge. „Ich rufe alle Parteien zur Zurückhaltung und die ägyptischen Behörden zur Freilassung aller friedlichen Demonstranten auf.“ Den Stimmen, die nach Beachtung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte riefen, solle man aufmerksam zuhören.

Unterdessen bekundete der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei die Bereitschaft, sein Land im Falle eines politischen Wechsels zu führen. Wenn die Menschen dies wollten, werde er sich nicht verweigern, sagte El Baradei am Flughafen in Wien. Von dort aus wollte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde nach Kairo fliegen, um morgen an einer Großdemonstration gegen die Regierung von Präsident Mubarak teilzunehmen.

Aus Ägypten wurden am Nachmittag neue Unruhen gemeldet. In der Stadt Ismalija gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

Kommentare (4)

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Dummschule Deutschland

27.01.2011, 19:23 Uhr

Diktatoren die für den Westen sind,
dürfen ihr Land ausnehemen, so wie es der Westen auch Pflegt zu tun. Diktatoren die gegen den Westen sind werden sofort gehängt. Und anschließend diesen Ländern Demokratiefähigkeit aberkennen, noch schlimmer, tatkräftig vorenthalten, schön die genehmen Diktatoren stützen. So wie ihr es mit dem iran versucht habt.

ihr seid so niedertträchtig, das ist nicht in Worte zu fassen.

bolle

27.01.2011, 19:47 Uhr

Jahrelang hat sich der Westen mit den arabischen Machthabern "ins bett gelegt" und deren Politik nicht nur goutiert, sondern teils auch massiv unterstützt. Jetzt, wo das Volk aufbegehrt, sind alle wieder mal überrascht vom urplötzlichen Stimmungsumschwung. Es ist nur noch lachhaft und direkt ekelhaft, was für Typen die Geschicke der westlichen Ländern lenken.
Nur es wirft auch ein direktes Schlaglicht auf unsere Lage. Das, was wir derzeit in Tunesien und Ägypten sehen, kann auf mittlere Sicht auch mitten in Europa geschehen:
Ein Auflehnen der Völker gegen ihre politische Führungselite, die in ihrer Machtversessenheit gar nicht mehr die bedürfnisse ihrer bürger sieht, sondern nur noch politische Macht und Einfluß. Das haben die "alternativlosen" bankenrettungen, Rettungsschirme, Vertragswerke (EU-Vertrag), etc. gezeigt - alles Enscheidungen über die Köpfe der bürger hinweg. insofern ist die Lage von Nordafrika und Europa gar nicht so sehr unterschiedlich - was dort "Regime" genannt wird, heißt hier "Demokratie".

Man mußte kein Prophet sein, um die aktuellen Ereignisse vorherzusehen. Tunesien und Ägypten sind erst der Anfang, allem politischen "Schönreden" zum Trotz haben wir ganz ähnliche Konstellationen in:
- Marocco
- Algerien
- Libanon
- Jordanien
- Kuwait
- Saudi-Arabien
- Oman

Es ist überhaupt keine Frage des "ob", sondern nur noch des "wann", wann wir ähnliche Konstellationen im gesamten arabischen Raum sehen werden.
Daß die politischen Führer in Nahost öffentlich ein Angriff des iran fordern, zeigt ihre dekadente Verachtung der eigenen Völker - letztlich werden sich all diese "Unterdrückten" (namentlich: bürger) der bilder dieser Tage erinnern. Die Tage des bisherigen Machtgefüges dürften gezählt sein, und dann düfte die Welt leider etwas anders aussehen (auch wenn das jetzt von der Politik negiert, dementiert, und durch ein eiliges "Reinschieben" von El baradei zu verhindern versucht wird):

- Fallen die arabischen Königshäuser und Regime (explizit Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien), dann fällt der "westliche brückenkopf" in Nahost.

- Fällt der "westliche brückenkopf", dann fällt der ökonomische Einfluß komplett (siehe iran, siehe irak 2002).

- Fällt der westliche Einfluß und die Kontrolle durch westliche Militärs, dann fällt israel.

- Fällt israel, dann fällt die Nordatlantische Allianz, fällt das US-Empire, fällt u.U. das westliche Wirtschaftgefüge.

Die größte Gefahr für den Westen ist das Aufbegehren der arabischen Völker und deren besinnung auf Demokratie. Somalia und deren maritime Kontrolle der Seewege ist nur eine Vorstufe zu dem, was sich "demokratisch" entwickeln könnte.

Es wird spannend ...

Margrit Steer

27.01.2011, 20:09 Uhr

Diese Heuchelei von Westerwelle.
Jahrelang haben wir die Diktatoren in all diesen Ländern sogar noch mit viel Geld unterstützt. Genau wie auf dem afrikan. Kontinent.
Und nun auf einmal "mahnt" Deutschland und fordert Demokratie an.Wollen diese Dilettanen in berlin immer noch der gesamtn Welt die westliche Demokratie aufdrücken? Diese blödmänner hab en keine Ahnung von diesen Ländern. Westliche Demokratie ist nicht exportierbar. Gilt auch für Afghanistan
je eher das begriffen wird, desto besser
Wie wäre es denn mal, wenn die endlich ihre Schnauze halten würden?
Unsere Einmischungen überall in der Welt haben nichts Gutes gebracht. Es zeigt nur den Hochmut des Westens. Und Deutschland treibt es ja immer besonders doll in seinem Gutmenschentum
Grenzen zu, dass hier nicht wieder sogenannte Asylanten herkommen.
Die Leute müssen dort in ihren Ländern für Veränderungen sorgen und nicht weglaufen.
Und der Westen soll mal die Schnauze halten.
Handel treiben kann auf ganz normalem Wege erfolgen, aber nicht wie dies in der Vergangheit gemacht wurde, indem man die Diktatoren stärkt und noch mit Geld füttert und das Volk ausbeutet.
Haben die Hampelmänner in brlin eigentlich keine Sorge, dass auch in Deutschland mal der Aufstand ausbrechen könnte?

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