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11.09.2015

16:41 Uhr

Lambsdorff keilt gegen Friedrich

„Populistische Parolen verbietet der Anstand“

VonThomas Ludwig

IS-Kämpfer, die sich unter Flüchtende mischen? Populistische Angstmache, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Statt Panik fordert er Entschlossenheit – und teilt gegen die Union aus.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert, dass Deutschland eine Vorreiter-Rolle bei verbindlichen Verteilungsquoten einnimmt. dpa

Vorreiterrolle

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert, dass Deutschland eine Vorreiter-Rolle bei verbindlichen Verteilungsquoten einnimmt.

BrüsselAnlässlich des Sondertreffens der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise an Montag fordert die FDP die Bundesregierung auf, bei der geplanten Einführung vor Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden mit gutem Beispiel voran zu gehen und Druck zu machen. „Länder wie Österreich, Schweden und Deutschland sollten vorangehen und verbindliche Quoten einführen. Die übrigen Mitgliedstaaten wären dann gefordert, sich solidarisch zu zeigen und sich diesem System anzuschließen“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff dem „Handelsblatt“. Die geplante Einführung eines festen Verteilungsschlüssels für die Zukunft sei ebenso richtig wie überfällig.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Mitgliedstaaten in seiner Rede zur Lage der Union aufgefordert, mit Solidarität endlich ernst zu machen und die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen anzunehmen. Juncker habe in seiner Rede eine Reihe von Forderungen der Liberalen aufgegriffen, betonte Lambsdorff. So sei die angesprochene Aufhebung von Arbeitsverboten für Flüchtlinge eine Frage der Menschenwürde.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

„Asylbewerbern, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, dürfen keine bürokratischen Hürden in den Weg gelegt werden“, sagte der FDP-Politiker. Seine Partei begrüße es zudem ausdrücklich, dass die Kommission Anfang 2016 einen Gesetzesvorschlag zur legalen Zuwanderung vorlegen will. „Schließlich liegt eine gesteuerte Einwanderungspolitik in unserem eigenen Interesse. Auch die CDU/CSU sollte endlich einsehen, dass wir dringend ein Einwanderungsgesetz in Deutschland benötigen“, sagte Lambsdorff.

Scharfe Kritik übte Lambsdorff an den Äußerungen des ehemaligen Innenministers Friedrich: „Die CSU will sich mit populistischen Parolen auf Kosten verzweifelter Menschen profilieren. Flüchtende Familien mit IS-Kämpfern in einen Topf zu werfen, verbietet der Anstand“. Obendrein sei der Gedanke so falsch wie unlogisch.

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