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29.02.2004

15:09 Uhr

"Land kann Kriterien nicht erfüllen"

Studie bezweifelt EU-Beitrittsfähigkeit der Türkei

Eine im Auftrag des Bundesfinanzministeriums verfasste Studie bezweifelt, dass die Türkei bereits reif für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ist.

HB BERLIN. "Es ist wenig wahrscheinlich, dass das Land die nötigen politischen Kriterien trotz großer Bemühungen bis zum nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission erfüllen kann", heißt es in der Untersuchung des Osteuropa-Instituts in München, die dem Handelsblatt vorliegt. Die EU-Kommission wird ihre Stellungnahme im Herbst vorlegen.

Die 2003 von der Brüsseler Behörde aufgestellte Mängelliste sei zu umfangreich gewesen, als dass innerhalb kurzer Zeit alle Punkte abgearbeitet werden könnten, urteilen die Forscher, die die EU-Beitrittsreife und die Folgen einer türkischen EU-Mitgliedschaft untersuchten. Die Probleme lägen bei der faktischen Umsetzung der beschlossenen Reformen etwa im Bereich Demokratie und Menschenrechte. "Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Türkei im gemeinsamen Binnenmarkt ist noch nicht gewährleistet", lautet ein weiteres Fazit.

Die Forscher räumen aber ein, dass "im Hinblick auf übergeordnete Interessen für die EU-Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit besteht, Abstriche bei den Kopenhagener-Kriterien vorzunehmen und den Beginn der Verhandlungen zu beschließen". Dann müsse aber sichergestellt werden, dass die Türkei spätestens zum Beitritt die Kriterien erfülle, "da sonst das Fundament der Union in Frage gestellt würde." Ohnehin seien lange Beitrittsverhandlungen nötig.

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