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11.10.2015

20:16 Uhr

Landtagswahl in Wien

Das „blaue Wunder“ der Rechtspopulisten bleibt aus

VonHans-Peter Siebenhaar

Wien hat gewählt - mitten in einer schweren Flüchtlingskrise. Zwar konnten sich die regierenden Sozialdemokraten bei der Landtagswahl als stärkste Partei behaupten, doch die fremdenfeindliche FPÖ legte stark zu.

Trotz großer Stimmengewinne der rechten FPÖ hat die rot-grüne Landesregierung in Wien ihre Mehrheit behauptet. Der sozialdemokratische Bürgermeister und Ministerpräsident Michael Häupl hatte eine sehr deutliche Gegenposition zu den Rechtspopulisten bezogen. Reuters

Wahlen in Wien

Trotz großer Stimmengewinne der rechten FPÖ hat die rot-grüne Landesregierung in Wien ihre Mehrheit behauptet. Der sozialdemokratische Bürgermeister und Ministerpräsident Michael Häupl hatte eine sehr deutliche Gegenposition zu den Rechtspopulisten bezogen.

Wien Bei der ersten Wahl in einer europäischen Hauptstadt nach dem starken Flüchtlingsstrom können sich die Rechtspopulisten nicht durchsetzen. Die fremdenfeindliche FPÖ gelang es nicht, in Wien zur stärksten politischen Kraft aufzusteigen. Die Selbstsicherheit von Michael Häupl, die der Wiener Bürgermeister bei der Stimmabgabe im Arbeitsbezirk Ottakring am späten Sonntagvormittag demonstrativ zur Schau gestellt hatte, erwies sich auch nach der Wahl als berechtigt. Die seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen regierende SPÖ bleibt in der österreichischen Hauptstadt weiter die stärkste politische Kraft.

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Bei den Landtagswahlen errangen die Sozialdemokraten 39,5 Prozent der Stimmen und bleiben überraschend deutlich die Nummer eins. Vor fünf Jahren war es noch 4,8 Prozent mehr. Mit dem Wahlergebnis wird Häupl, der bereits seit 21 Jahren die zweitgrößte Stadt im deutschen Sprachraum regiert, weiterhin Stadtoberhaupt und Landeshauptmann (Ministerpräsident) bleiben. „Ich freue mich nicht über das Minus, aber ich kann mit diesem Ergebnis unter diesen Umständen gut leben. Die Flüchtlingsfrage war nicht mein Wunschthema, aber wenn Menschen zu uns kommen, die vor Mord, Terror und Hunger flüchten, dann ist es selbstverständlich, dass man ihnen hilft“, sagte Häupl am Sonntagabend. Im vor dem Wiener Burgtheater aufgestellten SPÖ-Zelt brach nach den größten Hochrechnungen großen Jubel am Sonntagabend. Denn die Genossen hatten mit weitaus höheren Verlusten gerechnet.

Die Flüchtlingsdebatte hat seinen rechtspopulistischen Herausforderer Heinz-Christian Strache von der FPÖ doch nicht wie erwartet zu einem Wahlsieg verholfen. Das von Strache versprochene „blaue Wunder“ in Wien ist ausgeblieben. Die ehemalige Haider-Partei erzielte zwar mit 30,9 Prozent – ein Plus von 5,2 Prozent - ihr historisch bestes Ergebnis. Doch das Ziel die regierende rot-grüne Koalition im Wiener Rathaus abzulösen, gelang Strache nicht. „Wir hatten uns gewünscht, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben hätte“, sagt der FPÖ-Chef. Der aus dem Wiener Stadtteil Erdberg stammende Rechtspopulist hatte bereits am Sonntagabend klar gemacht, dass er sich nun wieder auf die Bundespolitik konzentrieren wird.

Pegida von Kopenhagen bis Prag

Viele Pegida-Ableger in Europa

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat in Dresden und anderen deutschen Städten in den vergangenen Monaten Zulauf erhalten. Aber auch im europäischen Ausland stoßen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf Sympathie: In mehreren Ländern gibt es inzwischen Ableger der Bewegung. Von einer Teilnehmerzahl wie in Dresden am Montag vergangener Woche, als 25.000 Menschen auf die Straße gingen, waren die ersten Pegida-Proteste im Ausland allerdings weit entfernt. Nachfolgend eine Auswahl der europäischen Ableger.

Tschechien

In der tschechischen Hauptstadt Prag demonstrierten am vergangenen Freitag etwa 600 Menschen gegen den Islam. Es war die erste islamfeindliche Demonstration in Tschechien, wo Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 20.000 Muslime leben. Lediglich rund 20 Gegendemonstranten gingen auf die Straße. Die Organisatoren schlossen einen Zusammenschluss mit den Gleichgesinnten im nur 150 Kilometer entfernten Dresden nicht aus.

Dänemark

In Kopenhagen war für Montagabend der erste Protestzug des dänischen Pegida-Ablegers geplant. 300 Menschen hätten im Online-Netzwerk Facebook ihr Kommen zugesagt, sagte der Organisator des Protests, der Schulpsychologe Nicolai Sennels.

Norwegen

Am Montag vergangener Woche folgten in der norwegischen Hauptstadt Oslo rund 200 Menschen dem Aufruf des örtlichen Pegida-Ablegers. Man wolle die Aufmerksamkeit auf die Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung von Muslimen lenken, sagte der Organisator des Marschs, Gymnasiallehrer Max Hermansen. Auch Ausländer waren unter den Demonstranten, die ohne Zwischenfälle um das Osloer Rathaus herummarschierten. Nur eine Handvoll Gegendemonstranten stellten sich dem Protest entgegen.

Schweden

Der schwedische Pegida-Ableger zählt auf Facebook mehr als 8100 Anhänger. Die Gruppe verweist in zahlreichen Einträgen auf ihre Vorbilder in Dresden.

Österreich

Der österreichische Ableger, der auf Facebook mehr als 10.000 Sympathisanten zählt, bedauerte die Absage der Dresdner Pegida-Demonstration am Montag infolge von Anschlagsdrohungen. Ebenso wie die Dresdner Bewegung rief Pegida Österreich ihre Anhänger auf, anstelle des Protests am Montagabend eine Kerze ins Fenster zu stellen und die Landesflagge aus dem Fenster zu hängen.

Schweiz

In der Schweiz tauchte vergangene Woche auf Facebook ein örtlicher Pegida-Ableger auf und erhielt mehr als 3000 Unterstützer. Die Gruppe rief für den 16. Februar zu einem Protestmarsch gegen den Islam auf. Der Ort der Demonstration wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Auch die Mitglieder wurden nicht namentlich genannt, mit Ausnahme von Sprecher Ignaz Bearth. Dieser ist Chef der Direktdemokratischen Partei Schweiz, die enge Verbindungen zur rechtsextremen französischen Front National pflegt. Zuvor gehörte Bearth der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) an.

Belgien

In Belgien tauchte auf Facebook die Gruppe Pegida Vlaanderen auf, die sich mit der deutschen Pegida solidarisch erklärte. „Von Flandern aus unterstützen wir die Pegida-Bewegung in Deutschland“, heißt es in dem Eintrag der Gruppe. Rund 4500 Nutzer klickten auf die Sympathie-Bekundung „Gefällt mir“. Die Gruppe regte eine Demonstration in Antwerpen am kommenden Samstag an, legte aber keinen Termin fest.

Spanien

Auch in Südeuropa hat die Pegida-Bewegung Sympathisanten. In einem Eintrag im Kurzbotschaftendienst Twitter hieß es vergangene Woche, der spanische Ableger sei am 8. Januar gegründet worden – einen Tag nach dem islamistischen Anschlag auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris.

Die SPÖ unter Häupl kann weiter auch ein Bündnis mit den Grünen, die am Sonntag 11,7 Prozent (minus ein Prozent) errangen. Die SPÖ und Grünen haben mit 44 beziehungsweise zehn Sitzen im Wiener Parlament eine klare Mehrheit. Während die Grünen sich bereits am Wahlabend für eine Fortsetzung der Koalition aussprechen, wollte sich Häupl nicht festlegen. Er könnte auch eine Koalition mit der konservativen ÖVP bilden.

Die konservative ÖVP, die sich im Wahlkampf vor allem als Autofahrerpartei profilierte, sank mit 9,3 Prozent (minus 4,7 Prozent) auf ihr niedrigstes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka nach dem miserablen Ergebnis in der politischen Versenkung verschwinden wird. Der in Wien lebende österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich mit der Unterstützung seines Parteifreundes auffallend zurück gehalten.

Die Neos – eine Parteienneugründung – schafften mit 6,1 Prozent erstmals den Einzug in das Wiener Landesparlament. Zuletzt war die sozialliberale Partei bei mehreren Landtagswahlen gescheitert.

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