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06.06.2012

22:00 Uhr

Langes Wochenende

Österreich bestimmt konstante Benzinpreise

VonStefan Menzel, Klaus Stratmann

Über das verlängerte Fronleichnams-Wochenende dürfen die Spritpreise in Österreich nicht verändert werden. Schon lange geht die Alpenrepublik bei der Regulierung viel weiter als Deutschland.

In Österreich dürfen die Spritpreise übers lange Wochenende nicht verändert werden. dpa

In Österreich dürfen die Spritpreise übers lange Wochenende nicht verändert werden.

Österreich startet einen neuen Versuch zur schärferen Kontrolle der Benzinpreise. Über das durch den Fronleichnamsfeiertag verlängerte Wochenende müssen die Spritpreise in der Alpenrepublik erstmals konstant bleiben. Das Verbot für Preisänderungen gilt von heute Vormittag an bis Sonntag um Mitternacht. Für die beiden wichtigsten Wochenenden der Sommerferien Anfang Juli verbietet das Wirtschaftsministerium in Wien genauso jede Preisänderung.

Wie auch in Deutschland wird in Österreich intensiv über die Preisgestaltung der großen Mineralölkonzerne gestritten. Die Wiener Regierung reagiert jetzt vor allem auf die Vorwürfe der großen Automobilklubs des Landes, die den Mineralölkonzernen geheime Preisabsprachen vorwerfen. In Österreich habe es zuletzt während der Osterfeiertage völlig überzogene Preiserhöhungen gegeben.

Die Alpenrepublik reguliert die Benzinpreise schon länger. Seit etwa eineinhalb Jahren dürfen sie nur einmal am Tag um zwölf Uhr mittags erhöht werden. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der konservativen Regierungspartei ÖVP rechtfertigt die jetzt zusätzlich eingeführte Verschärfung über Fronleichnam und an den beiden ersten Wochenenden im Juli. „Wir bekennen uns zum freien Markt. Aber damit der Markt auch funktioniert, braucht er entsprechende Spielregeln“, betont der Politiker. Die zusätzliche Regulierung der Benzinpreise in Österreich („Spritpreiskorridor“) sorge für mehr Transparenz und Fairness aufseiten der Kunden.

Die verschärfte Regulierung gilt in Österreich zunächst einmal nur an drei Wochenenden. Danach will das Wirtschaftsministerium entscheiden, ob sich die neue Regelung bewährt hat. Um den Druck auf die Mineralölbranche zu erhöhen, hat das österreichische Kartellamt Ende Mai auch eine verschärfte Prüfung der größten Anbieter angekündigt. Marktführer in Österreich ist der OMV-Konzern, an dem der Staat selbst einen Anteil von gut 30 Prozent hält und also indirekt von hohen Spritpreisen profitiert.

OMV-Konzernchef Gerhard Roiss weist den Vorwurf der Preismanipulation zurück. Bei der Preisgestaltung an seinen Tankstellen orientiere sich OMV stets an den aktuellen Spotmarkt-Preisen in Rotterdam. Der OMV-Chef gibt der vom Wirtschaftsministerium verordneten verschärften Regulierung sogar seine Zustimmung. „Der vorgeschlagene Weg eines Spritpreiskorridors ist einen befristeten Versuch wert“, sagt Roiss dem Handelsblatt.

Die Diskussion über überhöhte Benzinpreise wie zuletzt über Ostern habe die gesamte Branche empfindlich getroffen. Die neue Regulierung in Österreich könnte dazu führen, dass die Mineralölbranche bei ihren Kunden wieder an Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinne. Auch Deutschland versucht, die Preisausschläge an den Tankstellen einzudämmen. Vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett, dass Sprithändler einer beim Bundeskartellamt neu eingerichteten Markttransparenzstelle die Preise, zu denen sie Sprit einkaufen und verkaufen, zeitnah melden müssen.

Die bei der Marktransparenzstelle gesammelten Daten sollen dazu beitragen, etwaige Missbräuche bei der Preisgestaltung aufzudecken und zu verfolgen. Es gehe darum, Transparenz und Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu stärken, so entstehe größere Preisstabilität, hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Begründung gesagt. Die Meldepflicht gilt vom kommenden Jahr an. Das Bundeswirtschaftsministerium wehrt sich gegen den Vorwurf, man wolle eine „Staatsaufsicht“ über die Spritpreise einführen. Ziel der Regelung sei es vielmehr, die Preisbildung bei Kraftstoffen auf ihre Wettbewerbskonformität zu untersuchen, heißt es im Ministerium.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

06.06.2012, 22:30 Uhr

Wir Deutsche haben leider nur den Ankündigungskönig Ramsauer, der ständig eine neue Sau durchs Dorf jagt, aber nichts zu Ende bringt.

Mineraloellobbyist

06.06.2012, 22:37 Uhr

Man fragt sich inzwischen, was es die Mineralwirtschaft kostet bzw. was die Politiker dafür nehmen wenn sie sich der Mineralöl Wirtschaft genehm geben.

Ein sch..ß Republik scheint das inzwischen geworden zu sein.

Eine Bananenrepublik ist da noch edel dagegen, da weiß man gleich woran man ist.

Account gelöscht!

07.06.2012, 04:43 Uhr

Es ändert nichts an den Grundproblemen.
Gegen die Manipulation der Ölpreise an den Terminmärkten wird gar nichts unternommen.
Weiterhin wird nicht in das Direktvertriebssystem eingegriffen. Solange die Verrechnungspreise zwischen den Tankstellen (unabhängige Unternehmer!) und den Ölkonzernen nicht reguliert werden, ist alles andere nur eine Showveranstaltung.

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