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10.11.2015

02:11 Uhr

Langsames Reformtempo

EU-Kommission kritisiert Türkei

Brüssel wirft der Türkei im neuen Fortschrittsbericht eine „Verlangsamung“ des Reformtempos vor. Beklagt werden vor allem „bemerkenswerte Rückschritte“ bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten.

Die EU bemängelt eine „Verlangsamung“ des politischen Reformprozesses von Seiten der Türkei. ap

Türkei

Die EU bemängelt eine „Verlangsamung“ des politischen Reformprozesses von Seiten der Türkei.

BerlinDie Europäische Kommission übt einem Medienbericht zufolge in ihrem neuen Fortschrittsbericht 2015 überraschend heftige Kritik am EU-Beitrittskandidaten Türkei. Die Brüsseler Behörde wirft Ankara gegenüber dem Vorjahr insgesamt eine „Verlangsamung“ des politischen Reformprozesses vor, berichtet die „Welt“ vorab unter Berufung auf das Papier. Der Bericht sollte ursprünglich schon im Oktober veröffentlicht werden - also vor der Wahl am 1. November. Konkret beklage die Brüsseler EU-Kommission Rückschritte bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten, wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und beim Kampf gegen die Korruption. Beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems trete die Türkei dagegen auf der Stelle.

Neben Kritik am mangelnden Reformprozess bemängelt die EU-Kommission dem Bericht zufolge auch den „Stillstand“ in der Kurdenfrage und fordert Ankara zur Aussöhnung mit den Kurden auf. Scharf ins Gericht gehe die Kommissionsbehörde mit der Entwicklung demokratischer Grundrechte in der Türkei: „Es gab bemerkenswerte Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit,“ zitierte die Zeitung aus dem Blatt vorab. Während in der Vergangenheit einige Fortschritte erzielt wurden und politische sensible Fragen öffentlich diskutiert werden konnten, „sind neue polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, Schriftsteller und die Nutzer sozialer Medien Besorgnis erregend“. Auch mit Blick auf die Versammlungsfreiheit werfe die EU-Kommission der Türkei „eine wachsende Intoleranz gegenüber öffentlichen Protesten und eine restriktive Interpretation des Versammlungsrechts vor.

Warum die Türkei-Wahl wichtig für Europa ist

Transitland

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Nach Regierungsangaben halten sich rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in dem Land selber auf, davon alleine 2,2 Millionen aus Syrien. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei dafür bei einem Besuch Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Entfremdung

Dass Merkel Erdogan kürzlich ihre Aufwartung machte, war dem Druck in der Flüchtlingskrise geschuldet. Denn eigentlich hat sich das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der EU – und dort besonders Deutschland – in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein Machtzuwachs Erdogans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei mittelfristig von Europa abwendet.

Bündnispartner

Auch zwischen der Nato und dem Mitglied Türkei ist das Verhältnis belastet. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Bündnispartner, der Unterstützung für schwierige internationale Einsätze wie den in Afghanistan leistet. Allerdings gilt auch hier, dass eine weitere Entfremdung droht, sollte Erdogan noch mehr Macht anhäufen.

Terrorgefahr

Die Türkei ist Frontstaat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auf der syrischen Seite der Grenze steht die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Länder wünschen sich mehr Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine befürchtete zunehmende Islamisierung der Türkei könnte das Gegenteil bewirken.

Kurdenkonflikt

Erdogan wird vorgeworfen, statt dem IS vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu bekämpfen. In der Türkei eskaliert der Konflikt seit Juli wieder. Außerdem kommt es zu schweren Anschlägen wie dem am 10. Oktober in Ankara. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt, die Eskalation in der Türkei könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken in der Bundesrepublik führen.

Wirtschaftspartner

Die Türkei ist ein bedeutender Wirtschaftspartner. Zwar gehört sie nicht zu den größten Außenhandelspartnern Deutschlands, liegt aber mit einem Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro immerhin auf Rang 17.

Tourismus

Die Türkei gehört zu den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen. Nur in Spanien, Italien und Österreich verbrachten im vergangenen Jahr mehr Bundesbürger ihren Urlaub.

Ausdrücklich lobe der Fortschrittsbericht die „bemerkenswerten Anstrengungen“ Ankaras bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Es habe Fortschritte bei der Integration der Flüchtlinge gegeben: „Aber es existieren einige Gesetzeslücken. Die Türkei sollte noch Gesetze auf den Weg bringen, die Syrern, die unter vorübergehendem Schutz stehen, Zugang zum Arbeitsmarkt erlauben.“ Mit Blick auf die Sicherung der Grenzen fordert die EU-Kommission von Ankara trotz einiger Fortschritte mehr Anstrengungen. Es fehle immer noch ein „integriertes Grenzmanagement-System“ und eine einzige zivile Grenzschutzagentur. „Die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den existierenden Grenzschutzagenturen muss verbessert werden“, schreiben die EU-Experten der Zeitung zufolge.

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