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28.03.2014

14:58 Uhr

Laut Diplomaten

Stoltenberg wird neuer Nato-Generalsekretär

Die Spitze der Nato bleibt skandinavisch: Jens Stoltenberg wird Generalsekretär des Bündnisses. Die Staatschefs Merkel, Obama, Hollande und Cameron hatten sich im Vorfeld auf Norwegens Ex-Ministerpräsident verständigt.

Soll künftig die Nato führen: Jens Stoltenberg AFP

Soll künftig die Nato führen: Jens Stoltenberg

BrüsselDer frühere norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird das Amt des Nato-Generalsekretärs werden. Dies wurde am Freitag bekannt. „Man hat sich auf seine Kandidatur geeinigt“, sagte ein Insider. Auch der norwegische Rundfunk berichtete das am Mittag. Nato-Diplomaten in Brüssel bestätigten bislang nur, der Nato-Rat werde noch am Freitagnachmittag zu einer sehr kurzen Sitzung auf Botschafterebene zusammentreten. Danach werde es eine Mitteilung geben.

Den Posten des Nato-Generalsekretärs hat derzeit noch der Däne Anders Fogh Rasmussen inne. Dessen Mandat endet offiziell am 30. September. Bereits vor einigen Tagen war Stoltenberg als heißer Anwärter für den Posten an der Spitze des Militärbündnisses gehandelt worden.

Die Nato

Der Nordatlantikpakt

Der Nordatlantikpakt (Nato) ist die mächtigste Militärallianz der Welt. Sie besteht aus 28 europäischen und amerikanischen Staaten. Die Hauptaufgabe der Nato ist die gemeinsame Verteidigung der Sicherheit und der Freiheit der Mitgliedsstaaten.

Die Mitglieder

Zu den Gründungsmitgliedern der Nato 1949 zählen die europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Island und Portugal, sowie die USA und Kanada vom amerikanischen Kontinent. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1955 im Rahmen der Pariser Verträger bei. Heute hat die Nato 28 Mitglieder, darunter neun aus dem früheren Machtbereich Moskaus. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 als erste Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts bei. Seit 2009 gehören auch Albanien und Kroatien zur Nato. Auf der Warteliste stehen Bosnien, Mazedonien und Montenegro.

Gemeinsame Verteidigung

Die Nato ist in erster Linie ein Verteidigungsbündnis, auch wenn seit Ende des Ost-West-Konflikts eher die Abwehr von internationalen Gefahren und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Vordergrund steht. Die Mitglieder verpflichten sich zum friedlichen Austausch und zur Beratung bei militärischen Bedrohungen. Nach Artikel 5 des Nato-Vertrags sind alle Länder verpflichtet, einem angegriffenen Partner Beistand zu leisten.

Der sogenannte Bündnisfall wurde jedoch nur einmal in der Geschichte der Nato ausgerufen, nach den Terrorangriffen auf die USA im September 2001. Noch heute gilt der Artikel als Grundlage für den Anti-Terror-Kampf.

Die Gründung

Der Nordatlantikpakt wurde 1949 von der USA, Kanada und zehn europäischen Staaten mit der Unterzeichnung des Nordatlantikpaktes gegründet. Wichtigstes Ziel nach der Entstehung der NATO des Militärbündnis war die Verteidigung gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt, besonders in der Zeit des Kalten Kriegs.

Die Entwicklung der Nato

Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation um das Jahr 1990 änderte sich die sicherheitspolitische Lage. Zur alten Kernaufgabe der Verteidigung des Bündnisgebietes kam die Abwehr von neuen globalen Bedrohungen wie dem Terrorismus. Zum Konzept der neuen Nato gehören Partnerschaften mit über 40 Staaten und internationalen Organisationen. Von besonderer Bedeutung ist heute die Zusammenarbeit mit Russland.

Militärisch wurde die neue Rolle der Nato nach Ende des Ost-West-Konflikts bei Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes deutlich. Ursprünglich waren Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets nie vorgesehen. Mit der Begründung, dass der Bosnienkrieg auch die Sicherheit in den europäischen Bündnisstaaten gefährde, intervenierte die Nato 1993 erstmals auf dem Balkan. Sechs Jahre später griff sie im Kosovo ein, 2003 übernahm sie das Kommando über die internationalen Truppen in Afghanistan. Seit 2009 sorgen Nato-Kriegsschiffe für den Schutz vor somalischen Piraten, zuletzt war die Nato im Kampf gegen den libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi aktiv. In der Türkei wurden während des syrischen Bürgerkriegs Patriot-Abwehrraketen stationiert. Die Nato stellte im April 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen des Ukraine-Krieges ein.

Entscheidungsfindung

Das oberste Entscheidungsgremium der Nato ist der Nordatlantikrat, der sich aus den ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Der Rat entscheidet über politische Fragen der Allianz, für militärische Fragen ist der Militärausschuss zuständig. Die Entscheidungsfindung beruht auf dem Konsensprinzip, jedes Mitglied hat also ein Veto-Recht.

Der Vorsitzende des Nordatlantikrats ist der Generalsekretär, seit 2009 hat der Däne Anders Fogh Rasmussen dieses Amt inne.

Die Sonderrolle der USA

Durch ihre wirtschaftliche und militärische Stärke hat die USA de facto eine Vormachtstellung in der NATO, auch wenn sie das gleiche Stimmgewicht wie alle anderen Mitgliedsstaaten hat. Als einziges Mitgliedsland rief die USA nach den Anschlägen im September 2001 den Bündnisfall aus.

Streitkräfte

In den Streitkräften der Mitgliedsländer dienen mehr als 3,5 Millionen Soldaten und Soldatinnen - Tendenz sinkend. Davon entfallen über 1,4 Millionen auf die Vormacht USA. Das zweitstärkste Kontingent stellt die Türkei mit gut 660.000 Soldaten. Deutschland hat etwa 200.000 Männer und Frauen unter Waffen. Island unterhält als einziges Nato-Land keine Streitkräfte, sondern nur eine kleine Küstenwache.

Konkurrent um den Posten war unter anderem der ehemalige italienischer Außenminister und Vertrauter von Regierungschef Silvio Berlusconi, Franco Frattini, der sogar ganz offiziell als Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs durch Brüssel getourt war.

Gehandelt worden waren ebenfalls christdemokratische Belgier Pieter De Crem, seit 2007 Verteidigungsminister seines Landes, der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und der deutsche Christdemokrat Thomas de Maizière.

Doch die Regierungschefs der 28 Bündnisländer, die den Posten des Nato-Generalsekretärs gerne persönlich in vertraulichen Runden regeln haben sich offenbar auf Stoltenberg geeinigt. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premier David Cameron und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten sich schon die vier mächtigsten Mitglieder bereits auf Stoltenberg geeinigt.

Der ehemalige norwegische Ministerpräsident genießt in seinem Heimatland, wo er nur „Jens“ genannt wird, hohes Ansehen. Als Landesvater profilierte er sich vor allem nach den Anschlägen des Massenmörders Anders Behring Breivik in Oslo und auf Utøya im Sommer 2011. In einer einfühlsamen Rede appellierte er unter Tränen an den Zusammenhalt der Menschen in Norwegen. Er spendete Trost, hörte zu, warb dafür, niemanden aus der Gesellschaft auszuschließen.

Als im vergangenen September ein neues Parlament gewählt wurde, hätte Stoltenberg beliebter eigentlich nicht sein können. Im Wahlkampf legte er sich kräftig ins Zeug, mischte sich unters Volk. Abgewählt wurde der Mann mit den vielen Lachfältchen um die Augen trotzdem – wohl einfach, weil die Norweger mal Lust auf ein neues Gesicht hatten. Stoltenberg verlor seines auch da nicht, zeigte sich als guter Verlierer.

Kommentare (1)

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28.03.2014, 15:09 Uhr

NATO???

Ist das nicht die von den USA gesteuerte "Nord Atlantik Terror Organisation"?

Im Februar 2007 sprach der russische Präsident Wladimir Putin vor den Teilnehmern der alljährlich in München stattfindenden Internationalen Sicherheitskonferenz, der früheren Wehrkunde-Konferenz. Bei seiner in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Rede überraschte Putin viele westliche Vertreter:

Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt. … Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht, zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben?

Will der Westen einen Krieg gegen Russland?

Deshalb diese tägliche mediale Propagandahetzkampagne gegen Putin?

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