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20.06.2014

20:17 Uhr

Laut FAZ

EU-Kommission hat Zweifel an Ökostrom-Reform

Neuer Ärger bei der Reform der Ökostromförderung: Laut der FAZ hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Einwände dagegen, dass in Neuanlagen für den Eigengebrauch produzierter Strom mit der EEG-Umlage belastet wird.

Kurz vor einer Entscheidung im Bundestag gibt es erneut bedenken zur Reform der Ökostromförderung. Die geplante Regelung der Bundesregierung für die Belastung von Neuanlagen verstößt demnach gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. dpa

Kurz vor einer Entscheidung im Bundestag gibt es erneut bedenken zur Reform der Ökostromförderung. Die geplante Regelung der Bundesregierung für die Belastung von Neuanlagen verstößt demnach gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.

Brüssel/BerlinKurz vor der Entscheidung im Bundestag hat die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge neue Zweifel an der Reform der Ökostromförderung. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) berichtet, hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Einwände gegen die geplante Belastung von Strom mit der EEG-Umlage, der in neuen Anlagen von Unternehmen und Bürgern für den Selbstverbrauch produziert wird.

Da die Belastung nur für Neuanlagen gelten soll, sei dies ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, argumentiert Brüssel. Experten von Union und SPD hatten sich kürzlich geeinigt, dass künftig alle Besitzer neuer Solaranlagen bei einer Eigennutzung des Stroms eine Solidarabgabe zahlen sollen. Das wären 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als „Energie-Soli“ - derzeit rund 2,5 Cent.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

In Wirtschaft und bei den Bundesländern gibt es aber noch erheblichen Widerstand. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, die Gespräche mit der Kommission liefen noch. Am nächsten Freitag (27.6.) will der Bundestag über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entscheiden, die zum 1. August in Kraft treten soll.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.06.2014, 20:49 Uhr

Zitat : EU-Kommission hat Zweifel an Ökostrom-Reform

- die Energiewende ist der Größte Betrug des Deutschen Verbrauchers in der Neuzeit !

Die Abzocke muß beendet werden !


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