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31.07.2014

14:15 Uhr

Laut UN-Kommissarin

Israel verletzt „vorsätzlich“ internationales Recht

Während Israels Regierungschef Netanjahu weitere Einsätze gegen die „Terrortunnel“ der Hamas ankündigt, erhebt UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay schwere Vorwürfe: Israel greife „vorsätzlich“ Zivilgebäude an.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht ein „Muster“ wonach Israel „Wohnhäuser, Schulen, Kliniken und UN-Einrichtungen“ attackiert – es fände eine „vorsätzliche Missachtung“ internationalen Rechts statt. ap

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht ein „Muster“ wonach Israel „Wohnhäuser, Schulen, Kliniken und UN-Einrichtungen“ attackiert – es fände eine „vorsätzliche Missachtung“ internationalen Rechts statt.

GenfUN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat Israel im gewaltsamen Konflikt im Gazastreifen eine „vorsätzliche Missachtung“ internationalen Rechts vorgeworfen. Alle diesbezüglichen Mahnungen seien bislang, ebenso wie bei vorherigen bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region, verhallt, sagte Pillay am Donnerstag im schweizerischen Genf. Es gebe ein „Muster“, nach dem „Wohnhäuser, Schulen, Kliniken und UN-Einrichtungen“ im Gazastreifen angegriffen würden. „Nichts von alledem scheint mir zufällig“, sagte Pillay.

Bei einem Angriff des israelischen Militärs auf eine UN-Schule im Flüchtlingslager Dschabalija im Norden des Gazastreifens waren am Mittwochmorgen 16 Menschen getötet worden. Am Donnerstag wurde eine Moschee in der Nähe einer anderen UN-Schule in dem Camp angegriffen. Mindestens 15 Palästinenser, die der Schule Zuflucht suchten, wurden durch Trümmer der Moschee verletzt, zwei von ihnen schwer.

Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive am 8. Juli stieg die Zahl der Toten durch die israelischen Angriffe nach palästinensischen Angaben auf mehr als 1370, die der Verletzten auf mehr als 7700. Bei den Opfern handelt es sich zum größten Teil um Zivilisten, darunter sehr viele Kinder. Auf israelischer Seite wurden 56 Soldaten und drei Zivilisten getötet. Alle internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe scheiterten bislang.

Israelische Bodeneinsätze im Gazastreifen

Juni 2006

Die Armee startet eine Bodenoffensive zur Befreiung des kurz zuvor entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Die Aktion trägt den Namen „Sommerregen“: Truppen dringen in den südlichen Gazastreifen ein, bombardieren unter anderem Brücken und ein Elektrizitätswerk. Die Lage im Nahen Osten insgesamt verschärft sich in der Folgezeit. Im Juli kommt es zum Libanon-Krieg. Schalit ist erst im Oktober 2011 wieder frei - im Gegenzug werden mehrere hundert palästinensische Gefangene ausgetauscht.

November 2006

Das Militär geht mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen militante Gruppen vor, die Israel mit Raketen beschießen. Zu schweren Auseinandersetzungen kommt es vor allem in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ruft den UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Eingreifen auf. Bis zum Ende der sechstägigen Operation werden nach Angaben der israelischen Streitkräfte 60 radikale Palästinenser getötet.

Januar 2009

Nach Luftangriffen auf Hamas-Einrichtungen vom Dezember beginnt Israel die Bodenoffensive. Ziel der Operation „Gegossenes Blei“ ist es, den Raketenbeschuss von Grenzorten aus dem Gazastreifen zu unterbinden. Vom 27. Dezember bis zum 3. Januar schlagen mehr als 450 Raketen auf israelischem Boden ein. Am 18. Januar tritt eine temporäre Waffenruhe in Kraft. Bis dahin sterben palästinensischen Quellen zufolge mindestens 1310 Palästinenser. Israel meldet zehn getötete Soldaten und drei getötete Zivilisten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Donnerstag an, die Armee werde ihren Einsatz im Gazastreifen fortsetzen, bis alle „Terrortunnel“ der radikalislamischen Hamas zerstört seien. Dutzende seien bereits zerstört worden, sagte Netanjahu vor einer Kabinettssitzung. Er werde keinen Vorschlag zu einer Waffenruhe akzeptieren, bevor die Armee „diese Arbeit für die Sicherheit Israels“ beendet habe.

Von

afp

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