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17.01.2017

15:19 Uhr

Lawrow lädt zu Jahrespressekonferenz

An allem ist der Westen schuld

VonAndré Ballin

Glaubt man den Worten von Außenminister Sergej Lawrow, war 2016 ein erfolgreiches Jahr für Russland – trotz der westlichen Sanktionen. Donald Trump, Brexit, Syrien: Der Kreml sieht sich in der Führungsposition.

Ängste zu einer möglichen Cyber-Einmischung in die Bundestagswahlen nimmt Lawrow nicht ernst: „Ich dachte, in Deutschland gilt, wie in anderen Ländern auch die Unschuldsvermutung.“ dpa

Sergej Lawrow

Ängste zu einer möglichen Cyber-Einmischung in die Bundestagswahlen nimmt Lawrow nicht ernst: „Ich dachte, in Deutschland gilt, wie in anderen Ländern auch die Unschuldsvermutung.“

MoskauNeues Jahr, alter Streit: Die Jahrespressekonferenz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow wurde zu einer Generalabrechnung mit dem Westen. Gewohnt ohne jegliche diplomatische Zurückhaltung kritisierte der russische Chefdiplomat am Dienstag europäische „postchristliche Werte“ sowie die „zerstörerische“ Einmischung des Westens in fremde Angelegenheiten scharf. Zugleich prognostizierte er das Ende der „Allmacht der Liberalen“.

In dieser Frage setzt Moskau ganz offensichtlich auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, den Lawrow von allen Anschuldigungen der Presse sowie der US-Geheimdienste freisprach. Der Vorwurf, dass Moskau Erpressungsmaterial gegen Trump in der Hand habe, stamme von einem „flüchtigen Gauner“, desavouierte Lawrow den untergetauchten MI6-Agenten Christopher Steele, der die Geschichte über Trumps Moskau-Kontakte lanciert haben soll.

Reaktionen auf den Bericht der US-Geheimdienste

Barack Obama

„Russland wollte sich in den politischen Prozess in den USA einmischen und hat dies auch getan. Amerikaner – Demokraten und Republikaner – sind in einem Team. Und Putin gehört nicht dazu.“

Donald Trump

„Krasse Fahrlässigkeit beim Demokratischen Nationalkomitee ließ Hacking zu. Das republikanische Nationalkomitee hatte eine starke Abwehr!“

Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses

„Russland hat klar versucht hat, sich in unser politisches System einzumischen. Trotzdem hat das Hacking durch die Russen keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt. Trump hat diese Wahl offen und ehrlich gewonnen.“

Nancy Pelosi, ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus

„Das ist politisches Rowdytum zugunsten von Donald Trump. Putin hat einen Angriff auf die amerikanische Demokratie befohlen, der in steten, negativen Enthüllungen über die Kampagne von Hillary Clinton und den Aktionen des Nationalkomitees der Demokraten gemündet ist.“

Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat

„Die Republikaner müssten genau so alarmiert wie die Demokraten, dass Russland im politischen Prozess der USA mitmischen kann. Dieser Bericht sollte beiden politischen Parteien Schauer über den Rücken jagen, egal welche Partei diesmal profitiert hat.“

Auch deutsche Ängste zu einer möglichen Einmischung in den bevorstehenden Wahlkampf für den Bundestag wischte Lawrow fort: „Ich dachte, in Deutschland gilt, wie in anderen Ländern auch die Unschuldsvermutung“, sagte er. Es müsse also nicht Russland etwas beweisen, sondern diejenigen, die von Hackerangriffen sprächen, müssten Beweise dafür liefern, dass sie von Moskau gesteuert würden. „Das Gezeter um die Gefährdung der Cybersicherheit sind ein Zeichen für doppelte Standards“, Russland habe schließlich schon vor langer Zeit internationale Kooperation vorgeschlagen, während die NSA noch mit dem Abhören von Angela Merkel beschäftigt war, so Lawrow.

Zusammenarbeit könne es aber nur auf Augenhöhe geben, so ein sichtlich selbstbewusster Minister. Für die russische Führung war 2016, das konnte man dem Ton der Pressekonferenz schnell entnehmen, ein erfolgreiches Jahr: In Syrien fühlt sich Moskau mit der harten Gangart bestätigt, der Brexit schwächt die EU, für die Lawrow nur Spott übrig hatte, und Trump soll für die Rückkehr der Realpolitik auf der Weltbühne sorgen. Bei Außenpolitik gehe es nicht um „Missionarismus“, sondern um die Wahrung staatlicher Interessen, dozierte Lawrow.

Auch wenn sich die russische Führung mit einer Bewertung Trumps zurückhalten will, so lange sie ihn nicht hat im Amt agieren sehen: „Man muss betonen, dass Trump will, dass jedes Land selbst für seine eigene Entwicklung verantwortlich ist. Diese Position vertritt auch Russland“, verteilte der russische Außenminister trotzdem ein paar Vorschusslorbeeren. Trump habe eben andere Ansichten von Außenpolitik als seine Vorgänger, fügte er hinzu. Das ist durchaus als Lob gemeint, denn bei der Pressekonferenz ließ Lawrow kaum eine Möglichkeit aus, auf das Team des scheidenden Präsidenten Barack Obama einzuschlagen.

Kommentare (5)

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Herr Alessandro Grande

17.01.2017, 15:44 Uhr

Wir werden uns wiedersprechen, Herr Ballin. Denn an allem ist Frau Merkel Schuld, die ihre Verbündeten nicht adäquat behandelt und sich nicht wundern muss, bald ganz allein mit ihren Flüchtlingen und dem alles zahlenden, ihr zweitrangigem Volk dazustehen. USA, UK und Russland pfeifen bereits auf unsere Angela und ihre DDR 2.0 und Frankreich wird alsbald folgen.
Politisch armseeligstes Deutschland!!!

Herr Tom Schmidt

17.01.2017, 16:31 Uhr

Naja... bei unseren Politikern ist auch immer nur Russland schuld...

In der Realität hat dann jeder Fehler gemacht... Aber irgendjemand muss ja mal damit anfangen die Fehler auszumerzen....

Herr Max Marx

17.01.2017, 17:22 Uhr

PUTIN & TRUMP ... dagegen ist unsere Schleusenöffnerin MERKEL eine Lachnummer.

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