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12.01.2017

22:01 Uhr

Le Pen und Co. in Koblenz

Rechtspopulisten verwehren Journalisten Teilnahme an Treffen

Prominente Persönlichkeiten der rechtspopulistischen Bewegung in Europa kommen bald in Koblenz zusammen. Einige Medienvertreter sind nicht willkommen und erhalten deshalb keine Akkreditierung. Das sorgt für Proteste.

Zu dem Treffen am 21. Januar in Koblenz werden unter anderem die AfD-Chefin, die Präsidentschaftskandidatin der französischen Partei Front National, Marine Le Pen, und Geert Wilders von der niederländischen Partei PVV erwartet. AFP; Files; Francois Guillot

Marine Le Pen und Frauke Petry

Zu dem Treffen am 21. Januar in Koblenz werden unter anderem die AfD-Chefin, die Präsidentschaftskandidatin der französischen Partei Front National, Marine Le Pen, und Geert Wilders von der niederländischen Partei PVV erwartet.

KoblenzBeim bevorstehenden Treffen der rechtspopulistischen ENF-Fraktion des Europaparlaments in Koblenz wollen die Veranstalter ihnen nicht genehme Medien und Journalisten ausschließen. Alle „öffentlich-rechtlichen Medien“, das „Handelsblatt“, das „Compact-Magazin“ sowie zwei Journalisten von „Spiegel“ und „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ erhalten keine Akkreditierung, wie der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef und Mitorganisator der Veranstaltung, Marcus Pretzell, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Chefredakteure der ARD und der Deutsche Journalisten-Verband protestierten gegen den Ausschluss.

Zu dem Treffen mit rund 1000 Teilnehmern am 21. Januar in Koblenz werden unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, und Geert Wilders von der niederländischen Partei PVV erwartet.

Pretzell erklärte: „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben eine derart gefärbte Berichterstattung, dass sie neben „Compact“ und „Handelsblatt“ gerne auch ohne unmittelbaren Eindruck ihre Drehbücher abarbeiten dürfen.“ Die beiden anderen Journalisten hätten sich mit ihrer Arbeit diskreditiert. Neben den Reden unter anderem von Le Pen, Wilders und Petry auf dem Kongress ist in Koblenz auch eine Pressekonferenz geplant. „Pressekonferenzen sind für alle Journalisten zugänglich“, erklärte Pretzell dazu.

Rechtspopulisten in den Kabinetten Europas

Finnland

Außenminister und Vize-Ministerpräsident ist seit Mai 2015 Timo Soini. Der Politikwissenschaftler ist Chef der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“.

Lettland

Drei Minister sitzen für die rechtspopulistische Nationale Allianz in der lettischen Regierung, darunter der Justizminister und seine Kollegin aus dem Kulturressort.

Ungarn

Seit 2010 regiert die rechtspopulistische Partei Fidesz das Land mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban wird unter anderem für Einschränkungen der Pressefreiheit kritisiert.

Norwegen

Eine Asylkritikerin führt in Norwegen das Immigrationsressort: Sylvi Listhaug von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei ist seit Dezember 2015 Ministerin für Einwanderung und Integration.

Schweiz

Zwei der sieben Mitglieder der Regierung der Schweiz kommen aus der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der von der SVP initiierte Volksentscheid über Minarett-Neubauten im Jahr 2009 erregte auch international Aufmerksamkeit.

Griechenland

Der Chef der rechten Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, steht seit September 2015 dem Verteidigungsministerium vor.

Die ARD-Chefredakteure sprachen von einem „massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung“. „Den Schaden hat damit unser Publikum, das wir nicht über das Treffen rechtspopulistischer Parteien in Europa informieren können. Diese Zusammenkunft ist für den künftigen politischen Kurs dieser Strömungen von großer Bedeutung.“ Die ARD fügte hinzu: „Wir behalten uns vor, rechtlich gegen den angekündigten Ausschluss von der Berichterstattung vorzugehen.“

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, sagte, es gehe bei einer Fraktion des Europaparlaments nicht um ein privates Treffen im Wohnzimmer. „Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollen, dürfen Journalisten bei ihren Veranstaltungen nicht außen vor lassen.“ Alles andere sehe wie der Versuch aus, Hofberichterstattung zu erzwingen.

Auch die Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz forderte, „die Berichterstattung aller Medien ohne Einschränkungen zu gewährleisten“. Die Veranstaltungshalle biete ausreichend Platz.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

13.01.2017, 09:19 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Peer Kabus

13.01.2017, 13:19 Uhr

Obwohl ich diesen Pretzell nicht ab kann, hat er dieses mal, was die ÖR angeht, Recht.

Schließlich hat her Belluth – Intendant des ZGF – kürzlich in einem Interview zu Seehofers Übernahme des AfD-Vorschlags, es würde 1 Anstalt des ÖR genügen, wortwörtlich gesagt :

„Kein Politiker - auch nicht in Bayern - möchte die gesamte Deutungshoheit einem einzigen Anbieter überlassen.“

Damit hat er der Beweis erbracht, dass es sowohl Politikern als auch den ÖR (beide Kartelle sind bekanntlich voneinander abhängig) vor allem um die Deutungshoheit geht.

Was bedeutet „Deutungshoheit“? Zuvorderst ganz sicher eine Meinung dazu zu haben, ob und was und wie es berichtet wird. Für mich fällt das dann, wenn sich die Beteiligten aus beiden Kartellen eine „Meinung“ gebildet haben, unter Gehirnwäsche.

Vor diesem Hintergrund habe ich durchaus Verständnis für den Ausschluss der ÖR, die aber sicher einen Weg finden werden, dennoch wie bisher agieren zu können.

Seltsam ist – aber angesichts der Einigkeit der Massenmedien, sogenannte „Politiker“ mit Samthandschuhen anzufassen, wenn es um Wichtiges geht -, dass sich Niemand aufregt, wenn Politiker auf unbequeme Fragen dreist einfach jede Antwort verweigern. Das ist dann völlig normal – jedenfalls bei dem Kartell der Altparteien.

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