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07.12.2015

11:13 Uhr

Le-Pen-Wahlsieg

Frankreichs Rechtsextreme an der Schwelle der Macht

VonThomas Hanke

„Frankreich erhebt das Haupt“: Mit diesen Worten feiert Marine Le Pen den fulminanten Sieg ihrer Rechten in Frankreich. Jetzt kommt alles darauf an, wie sich die demokratischen Parteien im zweiten Wahlgang verhalten.

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Rechtsruck: Nicht nur in Frankreich!

Handelsblatt in 99 Sekunden: Rechtsruck: Nicht nur in Frankreich!

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Paris
Drei Wochen nach den Terroranschlägen vom 13. November hat die rechtsextreme Front National den ersten Wahlgang der französischen Regionalwahlen gewonnen. Die FN kommt landesweit auf 29 Prozent, direkt gefolgt von den Konservativen „Republikanern“ mit 26,8 Prozent und den Sozialisten. Die schneiden mit 23 Prozent viel schlechter ab als bei der letzten Regionalwahl, als sie fast alle Regionen gewinnen konnten, aber etwas besser als von vielen Demoskopen erwartet. Die deutlich besseren Imagewerte von Präsident François Hollande haben sich nur geringfügig auf das Wahlergebnis seiner Sozialisten ausgewirkt.

Sieht man sich die Regionen an, haben die Rechtsextremen nicht nur Grund zur Zufriedenheit, sondern zum Jubeln: Sie liegen in sechs Regionen von Festland-Frankreich vorne, die Konservativen in vier, darunter dem Herzland und Wirtschaftsmotor Ile de France (rund um Paris), die Sozialisten lediglich in zwei.

In mindestens zwei der genannten sechs Regionen haben die Rechtsextremen sehr gute Chancen, aus der Stichwahl am kommenden Sonntag als Sieger hervorzugehen und damit sechs Jahre lang die Region zu regieren. Noch nie in der Nachkriegszeit hat die extreme Rechte eine so wichtige politische Verantwortung erreicht. Bislang hat sie nicht einmal einzelne Départements gewinnen können und musste sich mit kleineren Kommunen oder Städten zufrieden geben. Regionen mit mehreren Millionen Einwohnern führen zu können, das wäre ein völlig neues Niveau der politischen Bedeutung für die FN.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Entsprechend triumphalistisch äußerte sich FN-Chefin Le Pen am Abend: „Frankreich erhebt das Haupt, die nationale Bewegung ist die erste Partei.“ Le Pen sprach nicht mehr von der Front National, sondern nur noch von „der nationalen Bewegung,“ eine Anleihe an Nazi-Phraseologie, oder „den Nationalen“. Sie rief die Wähler auf, in der Stichwahl „den feudalen Parteien“ den Rücken zu kehren: „Die Nationalen schaffen die Einheit des Landes, die es braucht.“

Nun kommt alles darauf an, wie die demokratischen Parteien sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag verhalten werden. Sie tragen eine enorm hohe Verantwortung. In fast allen Regionen können sie theoretisch die extreme Rechte schlagen, in denen diese am Sonntag vorne lagen. Denn nahezu überall kommen Linke und Konservative zusammen auf mehr Stimmen.

Doch es scheint so, als seien nur die Sozialisten bereit, über ihren Schatten zu springen und ein politisches Opfer zu bringen, damit sich gemäßigte Rechte und Linke gemeinsam den Rechtsextremen entgegenstellen können. Dafür müssen sie entweder ihre Listen verschmelzen oder die an dritter Stelle liegende Liste muss sich zurückziehen, um dem Zweitplatzierten – entweder Konservativer oder Linker – den Sieg gegen die Front National zu ermöglichen. Die sozialistischen Kandidaten im Norden und in Provence-Alpes-Côte d’Azur erklärten spät am Sonntagabend, dass sie sich zurückziehen werden.

Republikaner-Chef Nicolas Sarkozy dagegen bezog am Abend sofort eine extrem harte Position: „Wir werden jede Fusion von Listen und jeden Rückzug ablehnen." Damit setzt sich der Ex-Präsident für eine Linie ein, die der extremen Rechten dort, wo die Linke an zweiter Stelle liegt und der Republikaner-Kandidat sich zurückziehen müsste, eventuell den Durchmarsch ermöglichen wird. Das ist etwa in der Region Langeduec-Midi-Roussillon der Fall, mit der Hauptstadt Toulouse – dort wo Airbus seinen Sitz hat. Unfassbar, dass der frühere französische Staatspräsident diesen extremen Kurs fährt, statt auf die Einheit der Demokraten zu setzen.

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