Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.01.2017

13:32 Uhr

Le Pen, Wilders, Petry

Die unterschätzte Gefahr

VonDietmar Neuerer

Donald Trump ist neuer US-Präsident. Ein Wahlsieg, den Demoskopen nicht haben kommen sehen. Das Phänomen ist auch in Europa zu beobachten: Die Stärke der Populisten wird laut einer Studie schon seit Jahren unterschätzt.

EU-Gegner unter sich: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, AfD-Chefin Frauke Petry und die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen (v. l. n. r.). AFP; Files; Francois Guillot

Wilders, Petry, Le Pen.

EU-Gegner unter sich: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, AfD-Chefin Frauke Petry und die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen (v. l. n. r.).

BerlinNach dem Brexit und dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sehen sich die EU-Gegner im Aufwind. Entsprechend laut meldeten sie sich bei einer Veranstaltung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament am Samstag in Koblenz zu Wort. Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, rief die Europäer dazu auf, wie Briten und Amerikaner „aufzuwachen“. Nach dem Brexit würden andere EU-Staaten dem britischen Beispiel wie Dominosteine folgen. AfD-Chefin Frauke Petry forderte „den Mut, Europa neu zu denken“.

Die Rufe der Populisten klingen wie eine düstere Prophezeiung, an deren Erfüllung keine der traditionellen Parteien wirklich ernsthaft glauben mag. Doch die Rahmenbedingungen für Wahlerfolge sind für die Euro-Gegner derzeit so günstig wie noch nie. In Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, wo Wahlkämpfe anstehen, haben die Parteien aus dem rechten Spektrum nach Umfragen gute Chancen auf Zuwächse. Möglicherweise fahren sie sogar größere Siege ein, als manchem lieb ist. Das legt eine Studie der DZ Bank nahe, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.

ENF-Kongress in Koblenz: Le Pen und Wilders trunken von Trumps Erfolg

ENF-Kongress in Koblenz

Le Pen und Wilders trunken von Trumps Erfolg

In Koblenz kommen Rechtspopulisten aus ganz Europa zusammen. Sie hoffen, aus den bevorstehenden Wahlen erfolgreich hervorzugehen – wie der neue US-Präsident Donald Trump. Doch es regen sich Proteste.

„Trotz der inzwischen zahlreichen Wahlerfolge von Populisten wird ihr Abschneiden auf Basis demoskopischer Umfragen durchgehend unterschätzt“, heißt es in der Untersuchung. Die Analysen zeigen demnach, dass populistische Parteien in Europa bei landesweiten Wahlen seit dem Jahr 2002 im Durchschnitt 1,3 Prozentpunkte besser als auf Basis der durchschnittlichen Umfragewerte abgeschnitten haben. Erst nach dem Jahr 2011 stellen die Analysten eine leichte Verbesserung bei den Voraussagen fest. Sie führen dies darauf zurück, dass Demoskopen aus den Erfahrungen der vorherigen Wahlen gelernt und ihre Prognosemodelle angepasst hätten.

Allerdings, schränken die Experten ein, sei der Prognosefehler bei neuen populistischen Parteien, die auch als Folge der Staatsschuldenkrise entstanden seien, wie etwa die AfD, umso höher. Für den Zeitraum seit 2012 liegt demnach der durchschnittliche Fehler bei diesen Parteien bei etwa 2,2 Prozentpunkten. Im Zeitraum seit 2012 hätten populistische Parteien sogar in 69 Prozent der untersuchten Fälle bei Wahlen besser als erwartet abgeschnitten.

Die AfD hatte etwa bei einigen Wahlen besser abgeschnitten als zuvor in den Wählerbefragungen. Und selbst in den USA lagen die Meinungsforscher mit ihren Prognosen schon falsch, wie das Beispiel Donald Trump zeigt. Er ist zum Präsident gewählt worden, obwohl die Demoskopen etwas anderes erwartet hatten. Auch beim Brexit-Votum der Briten im Juni wurde die Öffentlichkeit kalt erwischt, zumal die meisten Meinungsumfragen das Lager der Austrittsgegner wochenlang vorn gesehen hatten.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Meinungsforscher sind sich der Prognosefehler durchaus bewusst. „Wir haben das AfD-Problem bei den Landtagswahlen im März (2016), etwa in Baden-Württemberg, noch unterschätzt, weil wir nicht mit solchen Dunkelziffern gerechnet haben“, räumte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim, vor kurzem ein. „Das haben wir korrigiert und bei den letzten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin richtig eingeschätzt.“

Auch Infratest dimap feilt an seinen Methoden. Um möglichst viel über Wähler aus dem rechten Spektrum zu erfahren, nutzt das Institut zusätzlich zu seinen telefonischen Erhebungen auch Online-Befragungen und persönlich-mündliche Erhebungen. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lagen die AfD-Ergebnisse der Umfragen schon deutlich näher am Wahlergebnis als bei den zurückliegenden Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Kommentare (35)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Behrends

24.01.2017, 13:44 Uhr

Der Ruck hin zu den Populisten (Front National, AfD etc.) ist nicht verwunderlich; zu selbstgefällig haben Konservative und Sozialisten in den letzten Jahrzehnten Polit-Missmanagement betrieben und sich auf unsere Kosten bereichert.

Die Zuwanderungskrise tut ihr Übriges.

Vielleicht löst sich das Problem, wenn Konservative und Sozialisten endlich in jedem EU-Staat einen saftigen Denkzettel bekommen.

Deshalb: Bundestagswahl 2017; Kreuz bei der AfD machen!

Sergio Puntila

24.01.2017, 13:52 Uhr

Das wird gewählt werden.

Das ist alles.

Und man bleibt gut beraten sich bei solchen Europäern der "freien Einzelstaaten" - von der EU profitieren ohne zahlen zu wollen - beizeiten um Ausweichquartiere zu kümmern: bald wird hier wieder der harsche kleinstaaterische diskrete Charme von Kleinkriegen Europa überwehen - und "die um Demokratie besorgten Faschisten" werden eine Party feiern, die Auschwitz in den Schatten stellen wird.

Herr Herbert Maier

24.01.2017, 13:52 Uhr

Die unterschätze Gefahr für wen? Die etablierten Parteien, die durch ihre katastrophal lapse Politik größte Risiken für unser Vermögen, Wohlstand und sogar Sicherheit von Leib und Leben geschaffen haben? In dem Fall sage ich: Her mir der Gefahr!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×