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08.02.2017

17:48 Uhr

Leaks im Weißen Haus

Wenn der Sicherheitsberater als Devisenexperte herhalten muss

VonSebastian Moritz

Geheime Telefongespräche, geplante Dekrete und amüsante Details aus dem Leben des US-Präsidenten: Insider aus dem Weißen Haus versorgen die Medien regelmäßig mit Informationen über den US-Präsidenten.

Die Mitarbeiter hören mit: Nicht alles, was der US-Präsident in sein Telefon spricht, bleibt geheim. dpa

Donald Trump telefoniert mit Wladimir Putin

Die Mitarbeiter hören mit: Nicht alles, was der US-Präsident in sein Telefon spricht, bleibt geheim.

WashingtonEs soll um drei Uhr in der Nacht gewesen sein, als US-Präsident Donald Trump die Telefonnummer seines Sicherheitsberaters Mike Flynn wählte. Der Präsident habe eine Frage zum Dollar gehabt, heißt es später. Er habe wissen wollen, ob den nun ein starker oder schwacher Kurs gut für das Land sei. Sein Sicherheitsberater habe ihm keine Antwort geben können und schlug Trump stattdessen vor, er solle doch einen Wirtschaftswissenschaftler fragen. Herausgekommen ist dieses kuriose Telefonat nur, weil Trumps Mitarbeiter den Medien immer wieder Details aus dem Leben des Präsidenten verraten.

Und das sind längst nicht nur amüsante Randgeschichten. In der vergangenen Woche drangen beispielsweise nicht autorisierte Telefonprotokolle von Gesprächen mit dem australischen Premierminister und dem mexikanischen Präsidenten an die Öffentlichkeit.

Wer hinter den Leaks steckt, ist nicht klar. Aus Angst um ihren Job äußern sich die Insider stets anonym. Klar ist jedoch, dass die durchgestochenen Informationen durchaus das Potenzial haben, sich Trumps Politik in den Weg zu stellen. Mehrere US-Medien berichteten beispielsweise über angebliche Plänen des US-Präsidenten, nach denen er das Diskriminierungsverbot für homosexuelle Mitarbeiter in der Bundesverwaltung aufheben wolle. Wenig später hieß es aus dem Weißen Haus, dass sich Trump von diesen Plänen distanziere.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Und obwohl die Informationen aus dem Weißen Haus nicht immer politisch relevant sind, haben sie doch ein gewisses Unterhaltungspotential. Da ist zum Beispiel die Art und Weise, wie sich Trump briefen lasse. Er möge keine langen Texte, maximal eine Seite mit maximal neun Punkten. Oder da wären die Handtücher an Bord der Regierungsmaschine Air Force One. Sie seien dem Präsidenten nicht weich genug gewesen, heißt es von den Insidern.

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