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16.04.2014

19:21 Uhr

Leistungen eingefroren

Frankreichs Premier Valls will Defizitziel einhalten

VonThomas Hanke

Frankreichs Premier Manuel Valls will bis Oktober 2015 alle Renten und Sozialtransfer einfrieren. Der Schritt soll den Staatshaushalt entscheidend entlasten. Um Proteste von Links zu umgehen, greift Valls zu einem Kniff.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls: Sparmaßnahmen verabschiedet, mögliche Proteste ausgebremst. AFP

Frankreichs Premierminister Manuel Valls: Sparmaßnahmen verabschiedet, mögliche Proteste ausgebremst.

ParisFrankreichs neuer Premier Manuel Valls steht im Ruf, ein guter Kommunikator zu sein. Auch wenn es in den wenigen Tagen seit seiner Amtsübernahme in einigen Fragen der Außendarstellung eher drunter und drüber gegangen ist: Am Mittwoch ist ihm ein geschickter Schachzug geglückt. Unmittelbar vor den Osterfeiertagen hat er angekündigt, dass alle Renten und Sozialtransfers bis Oktober 2015 eingefroren werden. Ausgenommen seien lediglich die Leistungen für die Allerärmsten. Das Vorhaben ist für französische Verhältnisse gewagt und soll vier Milliarden Euro an Minderausgaben einbringen. Bis 2017 muss Frankreich Sparmaßnahmen im Umfang von 50 Milliarden Euro realisieren.

Die Bekanntgabe kurz vor Ostern verhindert, dass die Gewerkschaften und die Linke unmittelbar reagieren und Proteste vorbereiten können. Einige sozialistische Abgeordnete bezeichneten die angekündigten Schritte als inakzeptabel. Valls hätte sich vorher mit dem Parlament absprechen müssen, monieren die Sozialisten.

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Gegenwind für den neuen französischen Premierminister: Der Chef der französischen Zentralbank widerspricht Manuel Valls und unterstellt ihm einen „Diagnosefehler“. Valls hatte zuvor die EZB kritisiert.

Doch ihr Premier hat am Mittwoch eine klare Linie ausgegeben: „Frankreich wird seine Verpflichtungen einhalten“. Ohne den Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für die staatliche Neuverschuldung ausdrücklich zu erwähnen, bezog Valls sich mit diesem Satz genau darauf: Bis 2015 muss Frankreich auf die drei Prozent zurückkommen, andernfalls drohen gemäß dem laufenden Defizitverfahren Auflagen und sogar Geldbußen seitens der EU.

In den vergangenen Tagen hatte die Regierung versucht, zum dritten Mal in Folge einen Aufschub zu erhalten. Begonnen hatte Staatspräsident Francois Hollande selber. Am 31. März sagte er, Frankreich stärke durch Reformen die europäische Wettbewerbsfähigkeit, „das muss bei der Bewertung unserer budgetären Verpflichtungen berücksichtigt werden.“ Kurz danach sagte Valls in seiner ersten Regierungserklärung, die französische Regierung werde den europäischen Partnern erklären, dass man zwar für eine „ernsthafte Budgetpolitik“ sei, aber „keine Austerität“ wolle. Der neue Finanzminister Michel Sapin legte nach und sagte, die Ziele blieben unverändert, doch müsse sich der Rhythmus ändern.

Am vergangenen Donnerstag versuchten zwei der engsten Mitarbeiter von Hollande, sein Wirtschaftsberater Emmanuel Macron und sein Europaberater Philippe Léglise-Costa, in Brüssel diese Linie durchzusetzen. Doch zum ersten Mal bekamen sie offenbar harten Gegenwind. Wie Le Figaro schrieb, sei das Treffen „chaotisch“ verlaufen. Die Vertreter der EU-Kommission hätten kein Blatt vor den Mund genommen und gesagt, es sei „Schluss mit den kleinen, trickreichen Arrangements mit Frankreich.“

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