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15.01.2014

14:44 Uhr

Leitlinien der Kommission

EU will Staatshilfen für Mittelständler erleichtern

Kleine und mittlere Unternehmen in Teilen Europas haben Probleme, an Kredite zu kommen. Nun will die EU-Kommission das Wettbewerbsrecht großzügiger auslegen, um dort staatliche Hilfen zu vereinfachen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erweitert den Spielraum für EU-Staaten bei der Beihilfe für Unternehmen: Die muss erst dann auf die Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht überprüft werden, wenn sie über 15 Millionen Euro liegt. Reuters

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erweitert den Spielraum für EU-Staaten bei der Beihilfe für Unternehmen: Die muss erst dann auf die Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht überprüft werden, wenn sie über 15 Millionen Euro liegt.

BrüsselIm Kampf gegen die Kreditklemme in Teilen Europas will die EU-Kommission staatliche Beihilfen für kleine und mittelgroße Unternehmen erleichtern. Der zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia stellte am Mittwoch Leitlinien vor, die eine großzügigere Auslegung des sonst rigiden EU-Wettbewerbsrechts vorsehen. Ziel sei unter anderem, dass neu gegründete Unternehmen das sogenannte „Tal des Todes“ vor der Vermarktung neuer Produkte und Ideen überstehen können. Mit der staatlichen Unterstützung sollen auch verstärkt private Investoren ins Boot geholt werden.

Die Kommission reagiert damit auf die im Zuge der Finanz- und Euro-Schuldenkrise aufgetretenen Probleme vieler Firmen vor allem in Südeuropa, an Bankkredite zu kommen. Nach Angaben der Behörde gelang es in den vergangenen Jahren rund einem Drittel der kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Europa nicht, sich die benötigten Mittel zu beschaffen.

„Die neuen Vorschriften werden dazu beitragen, diese Finanzierungslücke zu schließen, indem sie die Mitgliedstaaten zur Einführung gut konzipierter Beihilfemaßnahmen ermutigen“, erläuterte Almunia. Konkret erweitert die Kommission den Spielraum für EU-Staaten bei der Höhe der Beihilfe. So muss diese erst dann auf die Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht überprüft werden, wenn sie über 15 Millionen Euro liegt. Bisher lag der Betrag lediglich bei 1,5 Millionen Euro pro Jahr und Firma.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

In den Genuss von Hilfen können künftig Firmen mit bis zu 1500 Mitarbeitern kommen, wenn sie in innovativen Geschäftsfeldern tätig sind. Außerdem wird das Spektrum der zulässigen Finanzinstrumente erweitert – dazu zählen nun Beteiligungen, Darlehen und Garantien.

Überdies sollen die Unternehmen auch schmackhafter für private Investoren gemacht werden. Diese sollen flankiert von öffentlichen Geldern Beteiligungen von bis zu 60 Prozent erwerben können. Ferner ist geplant, den Handel mit solchen Anteilen auf alternativen Handelsplattformen zu ermöglichen. Die Kommission schlägt auch Steueranreize für Investoren vor. Die neuen Leitlinien gelten ab dem 1. Juli.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Wutbuerger

15.01.2014, 15:20 Uhr

Wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, den zum Überleben und ggf. Wachsen erforderlichen Gewinn zu erwirtschaften, dann hat es dichtzumachen. Diesen Politfiguren fällt aber wieder nichts besseres ein als es auf Kosten der gesunden Unternehmen und des Steuerdepps zwangszuernähren, also PLANWIRTSCHAFT!

compact-magazin_com

15.01.2014, 17:01 Uhr

"EU will..."

Wer bitte ist "EU"???

Meinen Sie die 28 Diktatoren der EU-Kommission?

EU = EU-Kommission

Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, nur diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze vorschlagen und verabschieden!!!

Nicht das EU-Scheinparlament.

Das EU-Scheinparlament kann kein Gesetzentwurf auf den Weg bringen oder verhindern!

Die EU-Kommission (28 Personen) wird von keinem Bürger gewählt!!

Wer kontrolliert die Macht dieser 28 Personen?

Ist die EU eine 28 Mann/Frau Diktatur?

Die Bilderberger ( Schattenregierung ) wollen ihren EUDSSR Groß-Staat mit allen Mitteln ( Politikmarionetten und ihren Medienkonzerne ) durchsetzen.

Am Ende steht die Diktatur der 28 Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion.

Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nichts darüber?

Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?



Account gelöscht!

15.01.2014, 17:12 Uhr

Hat man nicht unmenngen ins system gepumpt damit die banken ihrer Pflicht nachkommen ???

wenn nun so regelungen erwogen werden, bedeutet das nicht das es irgendwo klemmt.... ?....

wiso wird da nicth ermittelte ?...

wiso gibts weiter billiges spielgeld.....

Jeden kleine dealer verhaftet man man....

aber die typen an den Schatten plätzen läst man gewähren...

dafür darf der treudoofe Bürger sich mit DAX jubel meldungen vernebeln lassen....

ich finde das trägt schon züge von Mentaler Kriegsführung gegen die Bevölkerungen der EU....

Nur um oben Leuten den Hals zu retten.....

Sehr unEuropäisch..... dachte hier gab was mit Recht und Ordnung.... Werten.....

Aber augenscheinlich zählen nur noch

Finanzwerte und weniger Die einfachen Menschn für die man angeblich Politik machen wollte.....

Ich wette ungesehen das Adenauer un De Gaulle

in ihrem Gräbern um die wette Rotieren...

das war mal anders Geplant mit der Dollen EU....

also muss nun nach Wilen der EU Bonzen der Staat auc noch neben Rettn von Euro und Banken noch die Kredit vergabe selber Regeln.....


Das für mich eine defacto erklärung des Scheiterns der "Rettungen"..... Das Finanzsystem macht nicht seinen Job.. daher können wir es auch Wieder eindampfen auf normal mass...

Muss ja nicht erst hier zu gehen wie im 18 jhd...

Waren wir nicht die die angeblich "zivilisiert" sind ??

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