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21.06.2013

00:42 Uhr

Leitlinien

Euro-Zone einigt sich auf ESM-Bankenrettung

Bald dürfen Banken auf direkte Hilfszahlungen aus dem ESM hoffen. Dafür haben die Finanzminister der Eurostaaten nun den Weg geebnet – mit strengen Auflagen. Noch fehlen allerdings verbindliche Regeln.

Der irische Finanzminister Michael Noonan auf dem Weg zur Konferenz der 17 Finanzminister der Eurozone. dpa

Der irische Finanzminister Michael Noonan auf dem Weg zur Konferenz der 17 Finanzminister der Eurozone.

LuxemburgDie Eurostaaten haben sich grundsätzlich auf Regeln für direkte Banken-Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM verständigt. Das teilte der irische Finanzminister Michael Noonan am Donnerstagabend in Luxemburg nach sechsstündigen Verhandlungen mit. "Die wichtigsten Leitlinien zur Funktionsweise des ESM wurden vereinbart", sagte Noonan.

"Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem weg zur Bankenunion zustande gebracht, indem wir uns auf die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Bankenrekapitalisierung verständigt haben", lobte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einigung.

Der ESM könne aber "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein. "Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn."

Einigung auf ESM-Bankenrettung

Video: Einigung auf ESM-Bankenrettung

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In der Vereinbarung heißt es, nur systemrelevante Großbanken, die noch sanierungsfähig sind, aber keine privaten Kapitalspritzen auftreiben könnten, kämen dafür in Frage. Voraussetzung ist, dass durch deren Niedergang die gesamte Euro-Zone gefährdet und das Heimatland der Bank mit der Rettung überfordert wäre. Die Hilfe soll außerdem mit strengen Auflagen für die einzelne Bank und für ihr Heimatland verbunden sein, um die Ursachen der Krise auszumerzen.

Das Instrument wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein, weil noch weitere Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion erfüllt werden müssen. Dazu gehören der Aufbau der europäischen Bankenaufsicht und ein Beschluss der Richtlinie zur Bankenabwicklung, über die die EU-Finanzminister am Freitag beraten. EU-Diplomaten erwarten lange und zähe Verhandlungen.

Dabei geht es um die Frage, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge Anteilseigner, Gläubiger und Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro künftig an den Kosten einer Bankenpleite beteiligt werden. Denn in Zukunft will die EU die Steuerzahler schonen, wenn Banken Nothilfe brauchen.

Zudem sollen die Finanzinstitute nationale Abwicklungsfonds aufbauen. Schäuble erinnerte daran, dass auch noch der Bundestag seine Zustimmung zu dem neuen ESM-Instrument geben muss. Deutschland und Frankreich hatten signalisiert, erst 2014 endgültig darüber entscheiden zu wollen.

Kommentare (58)

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Thomas-Melber-Stuttgart

20.06.2013, 23:18 Uhr

Gibt es eigentlich irgendeine gesetzliche Grundlage, aus der sich die Bevorzugung des dem Finanzsektors gegenüber der gewerblichen Wirtschaft ableiten läßt ("Systemrelevanz")?

Account gelöscht!

20.06.2013, 23:32 Uhr

Damit gewinnnt der ESM letztendlich retroaktiven Charakter für die direkte Rekapitalisierung. Jetzt darf Deutschland für die Blase in den PIIGS auch noch nachträgliche zahlen. Inkompetenter als mit Merkel geht es wirklich nicht mehr. Da hatte Schmidt zur Abwechslung mal recht. Deutschland braucht jetzt eine Alternative.

Kramer

20.06.2013, 23:34 Uhr

Deutlicher geht es nicht mehr: Die Bankenverbrechen seit Begin des Jahrtausend, die horrenden Gewinne der wenigen von naiven oder anderswie(!) motivierte Politiker in Deutschland durch die neoliberalen Agenda-Schröder-Eichel-Deregulierung der bonigeilen Finanzzecken, haben die Billionen Euro Schulden schleichend sozialisiert.
Über die nächsten Jahrzehnte werden Billiglöhner, Altersarme und ehrliche Menschen für die privatisierten, asozialen Gewinne der Banken und ihrer kleinen Zahl von Profiteuren blechen. Die Armen werden noch ärmer, um die Gewinne der anstrengungslosen Reichen nicht nur gerettet zu haben sondern auch noch zu mehren. Und das alles durch eine Politik des Merkelschen Nichthandels gegenüber der scheinbar allmächtigen Finanzindustrie. Der Kapitalismus wird an seiner eigenen Maßlosigkeit genauso verrecken wie der Kommunismus in seiner unflexiblen Erstarrung.

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