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21.03.2017

16:18 Uhr

Lenkt Erdogan ein?

AKP plant offenbar keine weiteren Auftritte in Deutschland

Erdogans Partei AKP will vor dem Verfassungsreferendum offenbar keine weiteren Wahlkampfauftritte in Deutschland abhalten. Der AKP-nahe Verein in Deutschland setzt nach eigenen Angaben auf lokale Infoveranstaltungen.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen. dpa

Türkei-Streit

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.

DüsseldorfDie Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras mehr. „Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren“, sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya der „Wirtschaftswoche“. Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

UETD-Präsident Zafer Sirakaya hat gegenüber der „WirtschaftsWoche“ präzisiert, weshalb sein Verein bis zum umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum am 16. April keine Auftritte türkischer Minister mehr in Deutschland organisieren will. „Es hat inzwischen bereits elfmal Angriffe extremistischer Gruppen wie der PKK auf unsere Einrichtungen gegeben“, sagte Sirakaya. „Wir fordern deshalb, dass der deutsche Staat sich um unsere Sicherheit kümmert.“ Zudem führt Sirakaya das gesellschaftliche Klima in Deutschland ins Feld, das aus seiner Sicht derzeit keine freie Meinungsäußerung mehr zulasse: „Unser Ziel ist es, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über das Referendum zu informieren. Das ist derzeit leider nicht möglich.“

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung.

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Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen. Über die vergangenen Wochen war ein diplomatischer Streit zwischen der Türkei und Deutschland und anderen europäischen Ländern, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker entbrannt. In einigen Ländern wurde es ihnen untersagt.

Am Dienstag kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) an. Die EU sei „faschistisch“ und „grausam“, und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem 2. Weltkrieg, sagte Erdogan am Dienstag. Die Zeit sei vorbei, da sein Land durch den EU-Beitrittsprozess und das Flüchtlingsabkommen unter Druck gesetzt werden könne, erklärte Erdogan.

Aus dem Referendum zur Verfassungsreform am 16. April werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren, und er werde tun, was nötig sei. Zur Kritik am Ausnahmezustand in der Türkei sagte Erdogan, Europa solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Er werde es nicht mehr zulassen, dass Europäer unter irgendeinem Vorwand in der Türkei spionieren.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

21.03.2017, 13:52 Uhr

Türkische Wahlkampfveranstaltungen sind immer lokale Infoveranstaltung...egal ob da eine Masse oder keine Masse von Menschen dahinter steht. Und bei türkischen Infoveranstaltung stehen immer Massen von "Infosüchtigen" dahinter.

Herr Old Harold

21.03.2017, 14:26 Uhr

Nachdem die erste hochrangige CDU-Politikerin das Rückgrat hatte, sich schützend vor ihre Kommunalpolitiker zu stellen und ultimativ erklärte:, "Im Saarland nicht !", kann man sogleich den Erfolg ablesen.

Account gelöscht!

21.03.2017, 14:30 Uhr

@Old Harold
Im Saarland war auch nie ein AKP Auftritt geplant. Wo nichts ist, da kann man auch prima etwas verbieten.

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