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07.12.2015

15:24 Uhr

„Lettlands Merkel“

Lettische Regierungschefin Straujuma tritt zurück

Laimdota Straujuma war die erste Frau an der Regierungsspitze Lettlands. Nun hat sie das Handtuch geworfen. Straujuma wurde zuletzt häufig mit der deutschen Kanzlerin Merkel verglichen – und scharf kritisiert.

Lettlands Regierungsshefin Laimdota Straujuma hat ihr Amt aufgegeben. Mit ihr muss die gesamte Regierungsmannschaft gehen. AFP

Rücktritt

Lettlands Regierungsshefin Laimdota Straujuma hat ihr Amt aufgegeben. Mit ihr muss die gesamte Regierungsmannschaft gehen.

Riga„Lettlands Merkel“ tritt ab: Nach wochenlangen Gerüchten über eine Regierungsumbildung hat die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma ihren Rücktritt eingereicht. „Das ist eine wohlüberlegte Entscheidung“, sagte die 64-jährige Straujuma am Montag nach einem Treffen mit Staatspräsident Raimonds Vejonis in Riga. Die Regierung benötige einen „Neustart“. Neue Personen mit neuen Ideen und neuer Energie sollten im baltischen EU-und Nato-Land übernehmen, sagte Straujuma.

Die konservative Politikerin war im Januar 2014 zur ersten Regierungschefin in der Geschichte Lettlands ernannt worden. Mit ihr muss nach lettischem Gesetz auch das gesamte Kabinett zurücktreten. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt.

Nationale Medien in Riga nannten Straujuma auch „Lettlands Merkel“ – in Anspielung an die deutsche Kanzlerin. Zuletzt hatte es vermehrt Kritik an Straujumas Amtsführung sowie Gerüchte über eine mögliche Änderung der Regierung gegeben. Die Ministerpräsidentin klagte erst am Donnerstag über eine „Kampagne“ gegen sich. Details nannte sie aber nicht. 

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Für Unverständnis sorgte etwa die Entlassung von Transportminister Anrijs Matiss. Straujuma hatte ihren Parteikollegen überraschend  wegen unzureichender Aufsicht über die Fluglinie Air Baltic aus dem Amt gedrängt. Tags zuvor hatte die Regierung grünes Licht für den ersehnten Einstieg eines Investors bei dem Staatsunternehmen gegeben.

Staatspräsident Vejonis, der den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben muss, kündigte an, mit allen Parlamentsparteien Gespräche aufnehmen zu wollen. Er kritisierte die „internen politischen Querelen“ der bisherigen Mitte-Rechts-Regierung. So hatte die Drei-Parteien-Koalition erst nach wochenlangem Streit und einem Eingreifen von Vejonis der Aufnahme von 776 Flüchtlingen zugestimmt.

Von

dpa

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