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14.12.2016

11:33 Uhr

Letzter EU-Gipfel des Jahres

Club der guten Vorsätze

2016 war ein Krisenjahr für Europa. Nun wollen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zum Abschluss noch einmal Handlungsfähigkeit beweisen. Doch viele Themen werden sie wohl mit ins nächste Jahr nehmen.

Themen wie der türkische EU-Beitritt, die Flüchtlingssituation sowie eine mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen dürften die Staatschefs auch im nächsten Jahr noch beschäftigen. dpa

Kein reiner Tisch

Themen wie der türkische EU-Beitritt, die Flüchtlingssituation sowie eine mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen dürften die Staatschefs auch im nächsten Jahr noch beschäftigen.

BrüsselEine fahlgesichtige Kanzlerin verkündet nach einer jener berüchtigten Brüsseler Gipfelnächte frühmorgens diffizile Kompromisse – solche Bilder sollen sich beim EU-Gipfel diese Woche nicht wiederholen. Die Gemeinschaft setzt auf Disziplin. Früher anfangen, stringent verhandeln, knackige Beschlüsse rechtzeitig zu den Abendnachrichten. Das ist zumindest der Plan.

Doch dürfte das auf einen Tag geraffte Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht einfacher werden als die vorigen in diesem für die Europäische Union so schwierigen Jahr. Sicherheit, Verteidigung, Asylpolitik, Konjunktur, die Beziehungen zu Russland – die Tagesordnung ist lang und voller Haken und Ösen. Am Ende wird wohl auch diesmal nur Wortakrobatik helfen, Zwistigkeiten zu überdecken.

Der tiefste Bruch ist längst für alle sichtbar: Die Vorbereitungen zur Trennung von Großbritannien nehmen Fahrt auf. Zwar fehlt auch ein halbes Jahr nach dem Brexit-Votum noch immer das offizielle Scheidungsgesuch aus London – angekündigt ist das erst bis Ende März 2017. Doch die 27 Länder der Rest-EU überlegen bereits intern, wie die Verhandlungen mit London laufen sollen. Am Donnerstag wollen sie beim Abendessen beraten, ausdrücklich ohne die britische Premierministerin Theresa May. Für sie ist nach dem regulären Gipfelprogramm am frühen Abend Schluss.

Bis dahin soll im Kreis der noch 28 Länder zumindest Einigkeit über eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung erreicht sein. Nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist den Europäern klar, dass sie militärisch mehr selbst tun müssen. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung ist denn auch die Rede von „erheblichen zusätzlichen Ressourcen“.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Unterstützung bahnt sich auch bei Konjunkturmaßnahmen an: Das seit 2014 laufende Investitionsprogramm soll erweitert und die Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit soll verlängert werden. Dann ist es mit Konsens und „Heititei“ aber wohl schon vorbei.

Vor allem in der Asylpolitik geht in der EU kaum etwas miteinander. Osteuropäische Staaten wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen stemmen sich gegen die Verteilung von Flüchtlingen, was die überlaufenen Anlande-Staaten Italien und Griechenland erzürnt. Die seit Monaten gewälzte Idee der „flexiblen Solidarität“ – wer weniger Menschen aufnimmt, gibt mehr Geld oder tut mehr für Grenzschutz – wurde zuletzt umgetauft in „effektive Solidarität“, und zieht trotzdem nicht. Es bleibt nur Nichtssagendes. „Die effektive Anwendung der Prinzipien von Verantwortung und Solidarität bleibt ein gemeinsames Ziel“, heißt es im Textentwurf.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

14.12.2016, 11:48 Uhr

FALSCH!
EU ist nicht Europa! Die EU ist ein bürokratiches Konstrukt von selbsternannten politischen Eliten der Finanzwelt/Reichen. Eine Institution ist die EU, die die Bürger mit immer mehr Vorschriften und Gesetzen gängelt und ausplündert.
Die Freiheit und Selbstbestimmung (Unternehmertum) wird durch die EU in Europa und für Europa immer einer Staatsdoktrie (DDR 2.0) einer Grün-Kommunistischen Gesinnungsideologie geopfert.
Die EU gehört wie der EURO abgeschafft. Wir in Europa haben auch immr ohne die EU und den Euro einen freien Welthandel betrieben. Und das ist uns auf Nationaler Ebene und mit eigenen Währungen in Europa besser gelungen als mit dem Diktat einer dekadenten EU-Euro Politik.

Herr J.-Fr. Pella

14.12.2016, 11:49 Uhr

BESSER HÄTTE ICH DIE EU AUCH NICHT BETITTELN KÖNNEN!
Club der ......

Rainer von Horn

14.12.2016, 11:55 Uhr

"Die Gemeinschaft setzt auf Disziplin."

DER war gut. Egal ob Stabilitätspakt, Migrationspolitik (EU-Migrationschef verkündet wir barcuehn 70 Millionen Migranten in den nächsten 20 Jahren und wundert sich im gleichen Redetext, wieso da viele Länder bei der Verteilung von "Schutzsuchenden" nicht mitmachen wollen), Grenzsicherung, Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus), divergierende Steuerpraxis, Bankenunion (wie werden denn nun die italienischen banken rekapitalisiert, besonders die Banca Monte de Paschi?), Austeritäts- oder Deficit-Spendinmg-Politik, QE-Politik der Notenbank, da geht doch im Grunde gar nix mehr gemeinsam, auch vor dem Hintergrund, dass man langsam mal wieder -natürlich nur temporär und zum Schein- ein bisschen Rücksicht auf die Wählerschaft nehmen muss.

Aber die Gemeinschaft setzt auf Disziplin. Ich denke, die ist uns -mit den immer wieder hochgelobten europäischen Werten- längst abhanden gekommen.

Wird nun das Wahrheitsmysterium wegen Fake-News aktiv? ;-D

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