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21.01.2016

13:43 Uhr

Letzter Halt Griechenland

Balkanländer wollen Flüchtlinge nicht bei sich stranden lassen

Österreich drosselt den Zustrom von Flüchtlingen und hofft auf einen Dominoeffekt auf der Balkanroute. Ob sich Migranten schon in Griechenland von der Weiterreise abhalten lassen, bleibt unsicher.

Schließen die Balkanländer ihre Grenzen, dürften kommende Flüchtlingsbewegungen in Griechenland enden – ein Stau von Migranten im Süden Europas droht. ap

Ankunft auf Lesbos

Schließen die Balkanländer ihre Grenzen, dürften kommende Flüchtlingsbewegungen in Griechenland enden – ein Stau von Migranten im Süden Europas droht.

BelgradSeit zwei Tagen hat der Flüchtlingszustrom auf der Balkanroute merklich nachgelassen. Nach Kroatien kamen am Donnerstag bis zum Morgen nur 900 Migranten, Slowenien meldet sogar nicht einen einzigen. Doch von Entspannung ist keine Spur. In den ersten 20 Tagen sind in Griechenland mehr als 35.000 Menschen neu angekommen und haben sich auf den Weg nach Westeuropa gemacht. Weiter nördlich in Slowenien wurden sogar über 42.000 gezählt. Und es sollen noch deutlich mehr werden: Alle Länder entlang der Balkanroute erwarten einen rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen, wenn das Wetter im Frühjahr wieder besser wird.

Bisher taten die Balkanstaaten alles, um die Hunderttausenden Migranten vor der eigenen Bevölkerung möglichst unsichtbar zu machen. Das heftete sich der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic ebenso als Verdienst ans Revers wie sein kroatischer Kollege Zoran Milanovic. Beide lobten ihre Regierungen immer wieder, dass die Menschenmassen mit einer wie geschmiert laufenden Behördenmaschinerie weitgehend geräuschlos und ohne größere Zwischenfälle durch ihre Länder geschleust wurden.

Doch hinter den Kulissen rumort es. Die Spitzenpolitiker sind besorgt, dass mit der geänderten österreichischen Willkommenskultur am Ende Zehntausende Flüchtlinge mittelfristig in den Balkanstaaten stranden könnten. Bisher brauchen die aus der Türkei kommenden Migranten von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nur drei Tage bis Österreich. Der Transit klappt also. Aber von der Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen, wie es im Oktober auf dem EU-Krisentreffen für die Balkanstaaten verabredet worden war, will niemand etwas wissen. Denn bis auf das Euro- und Nato-Land Slowenien sind alle Staaten entlang der Balkanroute bitterarm.

„Wir akzeptieren nur noch österreichisch-deutsche Migranten“, zitiert die Belgrader Zeitung „Novosti“ den serbischen Arbeitsminister Aleksandar Vulin. Ganz ähnlich reagierten nur Stunden nach der österreichischen Kehrtwende in der Flüchtlingskrise auch Kroatien und Mazedonien. Alle drei Länder wollen nur noch Menschen aus Irak, Syrien und Afghanistan durchlassen, die in Österreich oder Deutschland Asyl beantragen wollen. Doch wie das den Zustrom verringern soll, bleibt fraglich. Denn geschätzte 90 Prozent der Migranten haben nach Angaben der Hilfsorganisationen ohnehin dieses Ziel.

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

Slowenien will es Österreich gleichtun und nur noch begrenzt Flüchtlinge durchlassen. Die südlich gelegenen Länder Kroatien, Serbien und Mazedonien müssen dann dieser neuen Regelung ebenfalls folgen. Denn sonst riskierten sie den so sehr gefürchteten Migrantenstau in ihren Ländern. Dann bliebe also Griechenland als erstes EU-Land auf der Balkanroute auf diesen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes sitzen. Diesen Dominoeffekt hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gerade als gewünscht bezeichnet, um Griechenland zur besseren Überwachung seiner Grenze zur Türkei zu zwingen.

Die Flüchtlingskrise auf der Balkanroute spielt in der Öffentlichkeit keine große Rolle, weil die Länder an diesem Transitweg im Moment mal wieder mit sich selbst beschäftigt sind. Für eine Flüchtlingspolitik aus einem Guss bleibt da wenig Energie. Kroatien ist seit Monaten durch Neuwahlen gelähmt, und es wird noch lange dauern, bis sich die beiden eigentlich gegensätzlichen neuen Regierungspartner zusammengerauft haben. In Serbien sind am letzten Wochenende erst vorzeitige Parlamentswahlen angesetzt worden. Und Mazedonien versinkt gerade im innenpolitischen Chaos – aller monatelangen EU-Vermittlung zwischen den tief zerstrittenen Parteien zum Trotz.

Von

dpa

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