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22.02.2013

13:59 Uhr

Libor

EU bietet Banken im Zinsskandal Straffreiheit an

Die EU-Kommission weitet ihre Ermittlungen aus - auch ein zweites Zinsprodukt gerät in den Fokus der Untersuchungen. Laut Insidern streben die Behörden zwar einen Vergleich an - der soll aber mit Auflagen verbunden sein.

Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist für die Ermittlungen verantwortlich. Er scheint eher auf dauerhafte Änderungen zu setzen. Reuters

Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist für die Ermittlungen verantwortlich. Er scheint eher auf dauerhafte Änderungen zu setzen.

ParisDie Banken können bei den Ermittlungen der EU-Kommission wegen des Zinsskandals offenbar auf Milde hoffen. Ein zügiger Abschluss der Untersuchungen habe für EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Priorität, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Daher biete die Kommission den ins Visier geratenen Banken umfassende Vergleiche zur Beendigung des Skandals um Zinsmanipulationen an - mit Auflagen, aber ohne Strafzahlungen. "Almunia will die Sachen bis Jahresende entschieden haben", sagte ein Insider. Der Kommissar, dessen Amtszeit Ende 2014 endet, erklärte in Paris, dass er anders als die Behörden in den USA und Großbritannien keine Einzellösungen mit den Geldhäusern anstrebe, sondern einen Gesamtvergleich.

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Neben Euro- und Yen-Leitzinsen sollen Händler auch die Franken-Sätze manipuliert haben.

Ein Abwenden potenziell heftiger Strafzahlungen in der EU dürfte bei den betroffenen Banken für Erleichterung sorgen. Denn im Zuge der Ermittlungen in den USA und Großbritannien mussten die Schweizer Großbank UBS sowie die britischen Häuser Barclays und Royal Bank of Scotland zusammen bereits 2,6 Milliarden Dollar zahlen. Weltweit sind mehr als ein Dutzend Geldhäuser ins Visier der Finanzaufseher geraten, darunter auch die Deutsche Bank. Händler der Institute sollen jahrelang vor und während der Finanzkrise Referenzzinssätze wie den Libor und den Euribor zu ihren Gunsten manipuliert haben. Dadurch konnten sie Handelsgewinne einstreichen. Ermittler prüfen, wer in den Banken was und wie viel von den Manipulationen wusste.

Die Zinssätze werden einmal täglich ermittelt und sind die Basis für Finanztransaktionen weltweit im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Die Sätze beruhen derzeit auf den Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten. Das System soll nach dem Willen vieler Regulierer wegen der Manipulationsanfälligkeit geändert werden. Das kann aber noch dauern.

Worum es beim Libor-Skandal geht

Was ist der Interbankenmarkt?

Am Interbankenmarkt versorgen sich Banken untereinander mit Geld. Geber und Nehmer wechseln sich normalerweise regelmäßig ab. Basis ist gegenseitiges Vertrauen in die jeweilige Stabilität. Denn für die Kredite gibt es keine Sicherheiten. Dieser Handel, der lange reibungslos funktionierte, war nach der Lehman-Pleite 2008 gestört, weshalb die Notenbanken die Privatinstitute immer wieder mit billiger Liquidität versorgen müssen.

Was ist der Libor?

Der Libor - die London InterBank Offered Rate - wird seit den 1980er Jahren jeden Vormittag von der British Bankers' Association (BBA) in der britischen Hauptstadt festgelegt. Er entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz, den die Banken für Verleihgeschäfte untereinander verlangen. Für die Berechnung melden die nach Marktaktivitäten 18 wichtigsten Banken die Zinsen, die sie für Kredite ihrer Konkurrenten zahlen müssen. Aus den Zahlen werden die höchsten und tiefsten Werte gestrichen, um große Manipulationen zu vermeiden. Mit den übrigen Daten wird dann ein Mittelwert gebildet. Das ist der Satz an dem sich alle möglichen Kredite in der Realwirtschaft mit variablen Zinsen orientieren.

Wie kann der Libor überhaupt manipuliert werden?

Das Problem ist die im Vergleich zur Preisbildung in der normalen Wirtschaft mangelnde Transparenz. Die Umfrage zur Ermittlung des Libor ist vertraulich. Ob die gemeldeten Daten stimmen, ist nur schwer nachzuprüfen. So könnten die Banken den Satz in ihrem Sinn beeinflussen. Eigentlich sollen die Mitarbeiter, die die Sätze nach London melden, völlig neutral die Daten abliefern. Wie offen sich Händler der Bank mit diesen Mitarbeitern austauschten und absprachen, verdeutlichen etwa von der britischen Finanzaufsicht veröffentlichten internen Mails bei Barclays.

Wie unterscheidet sich der Euribor vom Libor?

Während der Libor für Dollar-Geschäfte besonders wichtig ist, ist es der Euribor - Euro InterBank Offered Rate - für den Euro. Er wurde 1999 mit der Einführung des Euro ins Leben gerufen. 43 Kreditinstitute melden dabei ihre Zinssätze nach Brüssel, wo der Referenzkurs - ähnlich dem Libor - berechnet wird. Die höhere Zahl soll die Betrugsgefahr senken. Doch seit dem vergangenen Jahr ermittelt auch die EU-Kommission wegen möglicher Manipulationen.

Welches Interesse steht hinter den Manipulationen?

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Banken vor allem ein Interesse an höheren Zinsen hätten. Wenn sie höhere Sätze nach London melden, als sie sich untereinander tatsächlich abverlangen, würden sie für die Kredite an Privatleute und Firmen mehr Zinsen bekommen. Tatsächlich aber ging es wohl in die andere Richtung. Hintergrund ist das gewaltige Volumen von Absicherungsgeschäften, die auf Basis des Libor berechnet werden. Niedrige Libor-Sätze können den Banken dabei in die Karten spielen.

Weiß man, wie viel Geld mit den Zinsmanipulationen „gemacht“ wurde?

Nein. Schätzungen zufolge hängen vom Libor Finanzprodukte im Volumen von 350 Billionen US-Dollar ab. Selbst Manipulationen im Mini-Promille-Bereich haben also gewaltige Auswirkungen.

Warum ist das nicht früher aufgefallen?

Bis zur Lehman-Pleite 2008 konnten Banken praktisch unkontrolliert schalten und walten. Die Manipulationen und möglichen Absprachen fielen erst auf, weil sich die Libor-Zinsen in der Finanzkrise nicht wie erwartet veränderten.

Gibt es jetzt eine andere Kontrolle der Banken?

Nach der Lehman-Pleite sollte alles besser werden. Weltweit wollte die Politik die Finanzbranche an die Kandare nehmen. Doch der Reformeifer schlief wieder ein. So versucht die britische Regierung etwa, den Finanzplatz London zu schützen. Allerdings führen Skandale wie der Libor-Fall der Politik die Probleme schmerzhaft vor Augen.

Welche Folge hat das für Privatkunden?

Kredite mit variablen Zinssätzen hängen direkt von Libor und Euribor ab. Diese sind in Deutschland allerdings nicht so weit verbreitet wie etwa in Spanien oder Großbritannien. Hierzulande vereinbaren etwa Häuslebauer lieber Kredite mit festen Zinsen.

Im Rahmen der Vergleiche biete Almunia den Banken Straffreiheit an, wenn sie etwa ihr Meldesystem änderten, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Sollten sie nicht einwilligen und später von der EU-Kommission für schuldig befunden werden, drohen satte Strafen in Höhe von zehn Prozent der jährlichen Erträge, die sich bei der Deutschen Bank beispielsweise auf über 30 Milliarden Euro belaufen. Daneben drohen den Instituten von den Behörden in Großbritannien und den USA empfindliche Strafen.

Die Deutsche Bank ist neben der Citigroup eine der Kandidatinnen für die nächsten Vergleichsverhandlungen. Zunächst wird aber der Prüfbericht der deutschen Finanzaufsicht BaFin erwartet, die seit fast einem Jahr den Fall eingehend analysiert. Der Aufsichtsrat des größten deutschen Geldhauses hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass Vorstandsmitglieder Kenntnis von den Zinsmanipulationen hatten. Sieben Händler wurden bislang vor die Tür gesetzt.

Almunia äußerte sich am Freitag nicht zu einer möglichen Straffreiheit. Er machte aber deutlich, dass die Untersuchungen auf Zinsprodukte für den Schweizer Franken ausgeweitet würden. "Wir haben den Verdacht, dass einige Akteure am Markt für Derivate Kartelle gebildet haben", so der Spanier. Dazu zählten Banken und auch Broker-Häuser. Die mutmaßlichen Absprachen bei der Festlegung der Zinsen könnten zu "unfairen" Handelsgewinnen geführt haben.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Ehrlich

22.02.2013, 14:52 Uhr

Da frage ich mich doch bei welcher Bank der Kommissar Almunia nach seinem Ausscheiden anheuern wird. Ich denke dabei an Bangemann, der mit der Deregulierung des Telekommunikationssektors betraut war und danach bei der Telefonica angestellt war.
Ich hoffe, dass Almunia mit seiner Absicht den Banken eine Strafzahlung zu erlassen, nicht durchkommt. Dafür haben die Banken in den letzten Jahren genug Unheil angerichtet, und sie tun es immer noch.

Account gelöscht!

22.02.2013, 15:03 Uhr

Gretchenfrage
Sind die Banken oder ist die EU korrupt?

Mir fällt grad der Fall Emmely und ein Flaschenpfandbon im Wert von 1,30 € ein...

Account gelöscht!

22.02.2013, 15:11 Uhr

Die Dame hatte halt Pech, dass der Bon keine 130 Milliarden wert war.

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