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31.03.2011

12:01 Uhr

Libyen-Enthaltung

Westerwelle muss China viel erklären

VonFrank Sieren

Außenminister Westerwelle muss den Chinesen erklären, warum Berlin sich bei der Libyen-Resolution enthalten hat - und welche Schlussfolgerung Peking nicht ziehen sollte.

Was wird Guido Westerwelle den Chinesen bloß erzählen? Wie wird er begründen, dass sich Deutschland genau wie China und Russland im Uno-Sicherheitsrat bei der Libyen-Frage enthalten hat und er trotzdem nicht zum Klub der Nichteinmischer gezählt werden will. Und das, obwohl auch die Demokratien Indien und Brasilien dazugehören.

Es wird eine schwierige Reise nach Peking, wo er heute eintrifft. Die politischen Gespräche werden für den Außenminister ein unangenehmer Balanceakt. Und das, nachdem er gestern beim Libyen-Gipfel in London auch schon zwischen den Stühlen gesessen hat, während zu Hause sein Generalsekretär und sein Wirtschaftsminister in der Atomfrage in unterschiedliche Richtungen streben.

Anlass für den Besuch ist eine sensationelle Ausstellung zur Kunst der Aufklärung im aufwendig umgebauten Pekinger Nationalmuseum am Platz des Himmlischen Friedens. Westerwelle wird sie eröffnen. Diese exponierte Rolle und der damit verbundene Medienrummel machen die Reise nicht einfacher. Die Schau, die ein Jahr dauert, soll in China das Verständnis für europäische Kultur und Denkweise erhöhen. Doch gerade dieses Verständnis wird Westerwelle auf politischer Ebene während seines Besuchs wohl nicht vertiefen können. "Manchmal handeln die Europäer sehr widersprüchlich und verwirrend", hatte die chinesische Vizeaußenministerin Fu Ying gestern im Handelsblatt geschrieben.

Abseits der Blitzlichter wird der deutsche Außenminister den Gastgebern erläutern müssen, wo Deutschland in der Libyen-Frage denn nun steht. Vielleicht wird er dann den Chinesen ehrlich erklären, dass im Wahlkampf in westlichen Demokratien Entscheidungen eben "nicht immer ganz rational gefällt werden". Und die deutschen Wähler hätten eine Beteiligung an dem Militärschlag eben nicht für gut gehalten. So sei eben eine recht vielschichtige Haltung entstanden: Wir sind nicht neutral, aber wir enthalten uns. Und doch sind wir gegen den libyschen Diktator.

Für diese Schummelhaltung wird die chinesische Seite wenig Verständnis haben. Wahlkampftaktisches Lavieren hat in China wenig Tradition. Immerhin kann sich Westerwelle sicher sein, wenn er sich den Chinesen anvertraut, dass es ihm nicht so geht wie seinem Parteifreund Rainer Brüderle beim BDI. Die Protokolle der Gespräche mit der chinesischen Führung werden nicht an die Öffentlichkeit geraten. Auch eine Praxis westlich-demokratischer Kultur, die in China auf tiefes Unverständnis stößt.

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