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03.03.2011

14:25 Uhr

Libyen-Folgen

Die Angst vor einer Arabien-Krise wächst

VonDietmar Neuerer

ExklusivIm Westen wächst die Sorge vor einer Eskalation der Lage in Nordafrika und im Nahen Osten. Deutsche Außenpolitiker fürchten, eine Militäraktion der Nato könnte die gesamte arabische Welt destabilisieren.

Folgen von Kämpfen in Ost-Libyen: Krise und kein Ende. Quelle: dapd

Folgen von Kämpfen in Ost-Libyen: Krise und kein Ende.

Düsseldorf/BrüsselErst die Unruhen in Tunesien und Ägypten und nun die Kämpfe in Libyen.  In Nordafrika ist nichts mehr so, wie es mal war – und es könnte noch schlimmer kommen, sollten sich die Libyen-Krise so weit zuspitzen, dass der Westen tatsächlich sein Säbelrasseln in konkrete militärische Aktionen umsetzt. Davor graut es deutschen Außenpolitikern. "Jedes militärische Eingreifen ist immer die Ultima Ratio", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, Handelsblatt Online. "In der jetzigen Situation bestünde die große Gefahr, dass dies als Aktion des Westens gegen die arabische Welt gesehen würde", warnte der Außenpolitiker. "Das könnte destabilisierende Folgen für die gesamte Region haben." Deshalb sehe er die Debatte um einen Militäreinsatz mit "großer Skepsis".

Nach Schmidts Überzeugung muss das Gebot der Stunde jetzt humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge an den Grenzen Libyens sein. „Hier sind die Uno, die EU und die libyschen Nachbarstaaten gefordert, humanitäre Hilfe zu leisten“, sagte der Grünen-Politiker.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, plädierte für zivile Sofortmaßnahmen, um den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi zu schwächen. „Bereits jetzt sollte libyschen Piloten, Militärs, Söldnern und weiteren Angehörigen des Gaddafi-Regimes Asyl oder Aufenthalt angeboten werden, wenn sie sich vom Regime lossagen und fliehen wollen“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Weitere Schritte müssten „unverzüglich“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erörtert werden. „Die Auffassung der Arabischen Liga und der Nachbarn Libyens muss gehört werden“, betonte der SPD-Politiker.

Zurückhaltend äußerte sich Mütznich in diesem Zusammenhang zu der Forderung der libyschen Rebellen, die die Vereinten Nationen dazu aufgerufen hatten, sie mit Luftangriffen zu unterstützen. „Derzeit ist die Weltgemeinschaft nicht berechtigt, direkt in den libyschen Bürgerkrieg einzugreifen“, sagte der SPD-Experte. „Nur der Sicherheitsrat kann feststellen, ob der internationale Frieden gefährdet ist und systematische schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen.“

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

03.03.2011, 17:01 Uhr

Wenn Deutsche Soldaten wieder in Tobruk landen gibt es Krach auf den Strassen. Weiterhin will niemand hier Söldner sehen, die Menschen verfolgt und getötet haben, dass kann nur in Grünen Köpfen entstanden sein. Sofortige Humane Hilfe und UN Soldaten in die befreiten Zonen schicken. Weiterhin kann die Afrikanische Liga Soldaten zum Schutz der Bevölkerung senden. Die Amerikaner die gerne Libyens Gadaffi töten wollten, können sich ja mal an den von Deutschen gebauten Bunkersystem versuchen wo Gadaffi lebt. Die Deutsche Firma ist sicherlich am Ergebnis interessiert.

Thomas-Melber-Stuttgart

03.03.2011, 17:21 Uhr

Was machen wir, wenn (unbelastete) Anhänger Gaddafis um politisches Asyl bitten?

Account gelöscht!

03.03.2011, 17:58 Uhr

@ Thomas-Melber-Stuttgard

..unbelastete Anhänger Gadaffis gibt es nicht,genauso wenig wie es unbelastete Anhänger Hitlers gab.

Weiterhin haben wir im Bundestag schon genug unbelastete Anhänger Gadaffis sitzen, die ihn wieder in den Kreis der Anständigen geholt hatten.

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