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26.05.2011

23:45 Uhr

Libyen

Gaddafi angeblich zu Waffenruhe bereit

Das libysches Regime ist offenbar zu einer umgehenden Waffenruhe bereit. Die USA weisen den Vorschlag jedoch als unglaubwürdig zurück. Man werde sich weiter an den Luftangriffen beteiligen, so ein Sprecher.

Der libysche Machthaber Gaddafi soll zu einer Waffenruhe bereit sein. Quelle: Reuters

Der libysche Machthaber Gaddafi soll zu einer Waffenruhe bereit sein.

BengasiDer libysche Machthaber Muammar al Gaddafi ist nach Angaben der spanischen Regierung zu einem umgehenden Waffenstillstand bereit. Bei mehreren europäischen Regierungen sei ein entsprechendes Angebot des libyschen Ministerpräsidenten Baghdadi al Mahmudi eingegangen, erklärte am Donnerstag ein Regierungssprecher in Madrid.

Das Büro das spanischen Ministerpräsidenten habe geantwortet, Spanien unterstütze die Haltung der Europäischen Union, erklärte der Sprecher. Danach werde eine Waffenruhe gewünscht, allerdings nur unter gewissen Bedingungen. So müsse der Waffenstillstand glaubwürdig und überprüfbar sein, die libyschen Truppen müssten in ihre Kasernen zurückkehren. Hilfslieferungen für die Bevölkerung müssten dann in ganz Libyen möglich sein.

Die Bundesregierung und die französische Regierung erklärten genau wie die NATO, ihnen sei von einem derartigen Angebot nichts bekannt. Die britische Zeitung „The Independent“ berichtete, aus einer Kopie des Briefes, den sie erhalten habe, gehe hervor, dass al Mahmudi vorschlage, dass der Waffenstillstand durch die UN und die Afrikanische Union überwacht werden solle.

Die USA haben den Vorschlag Libyens für eine Waffenruhe als unglaubwürdig zurückgewiesen. Mit dem Vorschlag gehe kein Handeln einher, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater, Ben Rhodes, am Donnerstag im französischen Deauville. Die Regierung von Machthaber Muammar Gaddafi handele im Widerspruch zur UN-Resolution, weshalb sich die USA weiter an den Luftangriffen beteiligen würden. Die Soldaten der Regierung griffen nach wie vor Wohnviertel an. Die Resolution genehmigt einen militärischen Eingriff zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Die libyschen Rebellen rechnen nach einem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi mit einer Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, in der Wahlen organisiert und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden sollen. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats der Rebellen, Abdel Hafidh Ghoga, am Donnerstag in Bengasi und zog damit eine frühere Zusage über einen sechsmonatigen Übergang zur Demokratie zurück.

Ghoga erklärte, innerhalb von ein bis zwei Jahren nach einem Sturz Gaddafis werde die Opposition einen Verfassungsrat einberufen und danach ein Referendum über das Dokument abhalten. Außerdem sollten politische Parteien gebildet und schließlich Parlamentswahlen organisiert werden. Allerdings wurde auch schon Kritik am Übergangsrat laut. So vermuteten einige Oppositionsanhänger, die Mitglieder des Rates wollten sich länger an der Macht halten.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zweifelt am Tod eines Sohnes und dreier Enkelkinder von Gaddafi. Nach libyschen Regierungsangaben kamen Saif al Arab Gaddafi und die Enkelkinder Ende April bei einem NATO-Luftangriff auf den Wohnkomplex Gaddafis ums Leben. Basierend auf Geheimdienstinformationen habe sich der Gaddafi-Sohn zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Libyen befunden und halte sich vielmehr in einem anderen Land auf, sagte Berlusconi in einer am Mittwoch im italienischen Fernsehen ausgestrahlten Talkshow. Die Koalitionsstreitkräfte seien von den libyschen Angaben nicht überzeugt, sagte Berlusconi. Es scheine so, als handele es sich bei den Berichten vom Tod des Gaddafi-Sohnes um Propaganda.

Russland ist nach Kremlangaben von den G8 zur Vermittlung im Libyen-Konflikt aufgefordert worden. „Bei jedem bilateralen Treffen ist dieser Wunsch deutlich geworden“, sagte die Sprecherin von Kremlchef Dmitri Medwedew, Natalia Timakowa, am Donnerstagabend nach Angaben russischer Agenturen. Medwedew hatte sich am Rande des G8-Gipfels in Deauville mit US-Präsident Barack Obama, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron getroffen.

Der libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi habe in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow um Hilfe bei der Vermittlung eines Waffenstillstandes sowie bei Verhandlungen ohne Vorbedingungen gebeten, hieß es. Es gebe eine echte Chance für ein Abkommen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Aber die Libyer müssten Verantwortung für das Schicksal ihres Landes und ihres Volkes übernehmen.

Die UN-Vetomacht Russland hatte die Resolution des Weltsicherheitsrates gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi durch Enthaltung ermöglicht. Allerdings hatte Moskau die Umsetzung der Resolution durch die Nato stark kritisiert. Das westliche Bündnis fliegt in Libyen seit zwei Monaten Luftangriffe.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

26.05.2011, 22:32 Uhr

Es besteht guter Grund,Gaddafi zu mißtrauen,da er bisher gegen alle Regelungen der UN-1973 Resolution vewrstossen hat.Er will- verständlich aus seiner Sicht - Zeit gewinnen und nebenbei die Nato von der Geschlossenheit des Vorgehens abbringen.

Che

27.05.2011, 02:37 Uhr

Bonjour,
Shalom i Spiritui Sancto Vatikan,Got Bless the USA,Frankreich,Großbritannien,Italy.
Vom Schizoiden,Schwulen,Viren,Poison-gas,Gestapo-Sekten-Antonym Betroffen:Staatliche Verfolgung muss Gnadenlos Bekämpft werden!!!

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