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02.01.2012

20:19 Uhr

Libyen

Gaddafi-Anhänger von Wahl ausgeschlossen

Klare Regeln für die kommenden Wahlen: Wer Muhammar al-Gaddafi nahe stand, soll in Libyen nicht als Kandidat für das Parlament antreten dürfen. Ein Gesetz sieht zudem eine festgelegte Frauenquote für Delegierte vor.

Anti-Gaddafi-Graffiti in Libyen: Für die anstehende Wahl hat sich der Übergangsrat klare Regeln auferlegt. Reuters

Anti-Gaddafi-Graffiti in Libyen: Für die anstehende Wahl hat sich der Übergangsrat klare Regeln auferlegt.

TripolisUnterstützer des früheren libyschen Machthabers Muammar Gaddafi sollen bei der im Juni geplanten Wahl einer Nationalversammlung nicht antreten dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht vor, den der regierende Übergangsrat veröffentlichte.

Betroffen sind demnach Ex-Regierungsvertreter, denen Menschenrechtsverletzungen oder Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen werden, aktive Mitglieder der Revolutionsgarden sowie Oppositionspolitiker, die ihren Frieden mit dem Gaddafi-Regime gemacht hätten. Auch Akademiker, die das Grüne Buch mit Gaddafis politischen Vorstellungen kommentiert hätten, würden ausgeschlossen.

In der Nationalversammlung sollen dem Gesetzentwurf zufolge 20 von 200 Sitzen Frauen vorbehalten werden. Die Arbeit an dem Gesetz werde innerhalb eines Monats abgeschlossen, sagte Professor Abeir Imnena, der an der Ausarbeitung beteiligt war. Die Nationalversammlung soll eine neue Verfassung für das nordafrikanische Land ausarbeiten und eine zweite Übergangsregierung bilden.

Es wird erwartet, dass vor allem unabhängige Kandidaten antreten werden. Unter Gaddafi waren politische Parteien verboten. Gaddafi war im Oktober in seiner Heimatstadt Sirte von Kämpfern der neuen Machthaber getötet worden.

 

Von

rtr

Kommentare (1)

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BinDhumm

03.01.2012, 08:41 Uhr

tya, eine echte Demokatie halt, die die Opposition komplett ausschliesst. Haben die NATO Kriegsverbrecher gut hingekriegt.

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