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14.04.2011

12:20 Uhr

Libyen-Gipfel der Nato

Nato fordert Gaddafi zum Rückzug auf

Die Nato-Außenminister versuchen, Einigkeit zu demonstrieren: Gaddafis Truppen sollen sich vollständig zurückziehen. Nach dem Alleingang im Sicherheitsrat gehen die USA und Frankreich auf Schmusekurs zu Deutschland.

Nato-Außenministertreffen in Berlin

Video-News: Nato-Außenministertreffen in Berlin

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BerlinDie Außenminister der 28 Nato-Staaten fordern den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi auf, seine Soldaten wieder in die Kasernen zurückzubeordern. Dies sei unerlässlich, um einen wirklichen und kontrollierbaren Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen zu vereinbaren. Nach Angaben von Diplomaten waren sich die Minister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin über diese Forderung einig. Sie wollten eine gemeinsame Erklärung zu Libyen beschließen.

Die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sollten strikt angewendet werden, hieß es. Damit werde der Nachschub für die libysche Regierung ausgetrocknet. Dem Vernehmen nach herrschte in der Ministerrunde weitgehende Einigkeit darüber, dass die internationale Gemeinschaft sich auf einen längeren Konflikt mit Gaddafi einrichten müsse. An dem Treffen in Berlin nahmen auch Vertreter von sechs weiteren Staaten teil, die die Militäraktion direkt oder indirekt unterstützen.

Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton Einigkeit im Konflikt mit Libyens Machthaber Gaddafi demonstriert. Das gemeinsame Ziel sei, „dass Gaddafi nicht mehr der Herrscher Libyens ist, sondern zurücktritt und der freiheitlichen Entwicklung in seinem Land Raum gibt“, sagte Merkel am Donnerstag vor einem Gespräch mit Clinton im Kanzleramt.    

Die UN-Sicherheitsratsresolution müsse umgesetzt, und der Weg zu einer freiheitlichen Entwicklung in Libyen frei gemacht werden. Ähnlich äußerte sich Clinton: „Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, das Regime von Gaddafi in Libyen zu beenden. Und wir tragen in vielfältiger Hinsicht dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.“ Zu einer möglichen Ausweitung der Nato-Militäroperationen äußerten sich weder Merkel noch Clinton. „Wir werden jetzt darüber sprechen, wie die militärischen Möglichkeiten genutzt werden können, wie aber auch ein politischer Prozess genutzt wird“, sagte Merkel.

Westerwelle beim Nato-Treffen: Der Außenminister als Außenseiter

Westerwelle beim Nato-Treffen

Der Außenminister als Außenseiter

Beim Nato-Treffen in Berlin steht Gastgeber Westerwelle massiv unter Druck. Seine widersprüchliche Libyen-Politik hat Deutschland das Vertrauen der westlichen Partner gekostet. Er muss es zurückgewinnen.

Clinton lobte Deutschland als „essentiellen Partner der NATO“. Zusammen mit den USA arbeite Deutschland in Afghanistan, teile das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und setze sich für das Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen ein. Clinton sagte, dass sich die US-Regierung auf Merkels USA-Besuch Anfang Juni in Washington freue. Dort werde Merkel die „Medal of Freedom" (Freiheitsmedaille) verliehen, die höchste zivile Auszeichnung der USA.

Merkel sagte, sie freue sich, dass die deutsche Hauptstadt Berlin zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder die NATO-Außenminister „beherbergt und begrüßt“. In der Allianz gibt es eine heftige Kontroverse über den Umfang des internationalen Militäreinsatzes in Libyen. Frankreich und Großbritannien machen die NATO für die festgefahrene Lage im Libyen-Krieg verantwortlich und fordern stärkere Angriffe gegen die Stellungen von Gaddafi. Kritisiert wird auch die Zurückhaltung Deutschlands, das sich militärisch nicht beteiligen will.

Kommentare (7)

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Wolle

14.04.2011, 14:56 Uhr

Ja, ja, man braucht die Deutschen und deren Geld.

Account gelöscht!

14.04.2011, 15:08 Uhr

Freiheitsmedaille? Frau Clinton, hängen Sie der Merkel lieber ein Schild "Sowjetischer Blindgänger" um!

Account gelöscht!

14.04.2011, 15:44 Uhr

Wehrdienstverweigerer (Westerwelle) und die Enthaltung zu Lybien; wie weit will Deutschland noch fallen ? Drei Prozent Marktanteil sind nun mal nicht repräsentativ und doch wird es zugelassen - ist das sinnvolle Demokratie?

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