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22.08.2011

23:25 Uhr

Libyen-Konflikt

Obama warnt Gaddafi vor weiterem Blutvergießen

US-Präsident Obama hat sich mit einer Audio-Botschaft zu Wort gemeldet. Sein Land stehe dem neuen Libyen als „Freund und Partner“ zur Seite. Diktator Gaddafi ist auf der Flucht, doch die Kämpfe sind noch nicht vorbei.

US-Präsident Barack Obama: Worte an das libysche Volk. Reuters

US-Präsident Barack Obama: Worte an das libysche Volk.

„Die Rechte aller Libyer müssen respektiert werden“, sagte US-Präsident Obama am Montag in einer von den großen amerikanischen TV-Sendern ausgestrahlten Audio-Botschaft. Die USA seien bereit, dabei als „Freund und Partner“ zur Seite zu stehen. Obama hofft auf einen raschen Aufbau der Demokratie in Libyen, zugleich rief er Diktator Muammar al-Gaddafi dazu auf, endgültig die Macht aufzugeben und warnte ihn vor weiterem Blutvergießen. Er solle die verblieben Regierungstruppen zurückziehen.

Noch hätten die Rebellen den Machtkampf in Tripolis nicht endgültig gewonnen, mahnte Obama. „Es ist noch nicht vorbei.“ Nach monatelangen Kämpfen bereiteten sich die Rebellen am Montagabend in Tripolis auf die Machtübernahme vor. Unklar ist weiterhin, wo sich Gaddafi befindet, der seit 42 Jahren in dem nordafrikanischen Land herrschte.

Libysche Rebellen feiern ihren Sieg in Tripolis. dapd

Libysche Rebellen feiern ihren Sieg in Tripolis.

Die Aufständischen haben weite Teile der Hauptstadt erobert und zentrale Institutionen übernommen. Um die Residenz Gaddafis tobten am Montag allerdings noch heftige Gefechte. Der Übergangsrat kündigte an, er wolle Gaddafi lebend fassen: Die Welt solle Zeuge eines Prozesses gegen den Diktator werden. Staatsführer in aller Welt forderten Gaddafi zur sofortigen Kapitulation auf und sagten dem Wüstenstaat Hilfe beim Wiederaufbau zu. Dazu soll auch rasch das Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes freigegeben werden, das auf Konten im Ausland liegt - allein in Deutschland mehr als sieben Milliarden Euro.

Spanien forderte eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats, die der derzeitigen Lage in Libyen Rechnung tragen solle. Außenministerin Trinidad Jiménez und Verteidigungsministerin Carme Chacón unterstützten eine Dringlichkeitssitzung der Libyen-Kontaktgruppe unter Beteiligung der libyschen Rebellen, um über die «Prioritäten» der neuen Führung zu sprechen. Diese müssten Eingang in die Resolution des UN-Sicherheitsrats finden. EU und NATO müssten ihre Entscheidungen auf Grundlage der Resolution treffen und ihre Hilfe beim Übergang Libyens zur Demokratie beschleunigen, forderten die Ministerinnen.

Falls es eine UN-Friedensmission in Libyen geben sollte, will die Bundesregierung laut Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auch eine Beteiligung der Bundeswehr „konstruktiv“ prüfen. Kanzlerin Angela Merkel sieht indes keinen Anlass für rasche Entscheidungen: Ein solcher Einsatz sei „überhaupt nicht spruchreif“, sagte sie am Montag in Zagreb. Alles, was in Richtung einer Absicherung einer möglichen Übergangsregierung gehe, müsse zunächst innerhalb der internationalen Gemeinschaft besprochen werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich verhalten über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten. „Ich bin gegenüber dieser Diskussion skeptisch“, sagte er am Montagabend im ARD-„Brennpunkt“. „Und ich glaube, sie ist auch derzeit nicht notwendig.“ Wie zuvor schon nannte er die Debatte über das Thema verfrüht. Zunächst gehe es jetzt darum, dass in Libyen der Weg in Richtung Demokratie beschritten werde und dass das libysche Volk das eigene Schicksal in die Hand nehme.

Der Übergangsrat der Rebellen bereitet sich darauf vor, von Bengasi nach Tripolis umzuziehen. Der Vorsitzende Mustafa Abdul Dschalil kündigte an: „Wir streben nach Frieden, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.“ Die Führung der Aufständischen bemühte sich, Plünderungen und die Zerstörung öffentlicher Einrichtungen in Tripolis zu verhindern. Rebellen bewachten unter anderem das Gebäude der staatlichen Ölgesellschaft im Zentrum.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte: „Heute beginnt in Libyen eine neue Ära.“ Der Verbleib Gaddafis blieb rätselhaft, die USA vermuteten ihn am Montag aber noch in Libyen. „Wir haben keine Informationen darüber, dass er das Land verlassen hat“, sagte laut CNN ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington.

Der Vorsitzende des Übergangsrates in Bengasi sagte dem TV-Sender Al Arabija: „Niemand weiß, wo Gaddafi ist.“ Auf einer Pressekonferenz betonte Dschalil: „Wir hoffen, Gaddafi lebend gefangen zu nehmen.“ Spekulationen, wonach der gestürzte Diktator um Asyl in Südafrika gebeten habe, wurden in Johannesburg energisch dementiert.

Sechs Monate Aufstand gegen Gaddafi

15. Februar

Beginn der Proteste gegen Gaddafi, die in Bengasi und El Baida gewaltsam niedergeschlagen werden, sich aber bald auf andere Städte ausdehnen.

22. Februar

Gaddafis Justizminister Mustafa Abdel Dschalil und Innenminister Abdel Fatah Junes schließen sich den Aufständischen an. Einen Tag später ist der Osten Libyens von der ägyptischen Grenze bis nach Adschdabija in der Hand der Rebellen.

28. Februar

Nach den USA verhängt auch die EU Sanktionen gegen die Regierung Gaddafis.

10. März

Frankreich erkennt als erstes Land den Nationalen Übergangsrat der Rebellen als „einzige Vertretung Libyens“ an.

17. März

Angesichts der drohenden Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi erlaubt der UN-Sicherheitsrat zum Schutz der Zivilbevölkerung den Einsatz von Gewalt. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung. Am nächsten Tag beginnt eine Koalition unter Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA mit Luftangriffen.

31. März

Die NATO übernimmt das Kommando des Libyen-Einsatzes.

13. April

Die Libyen-Kontaktgruppe, in der alle am Militäreinsatz beteiligten Staaten vertreten sind, fordert den Rücktritt Gaddafis.

20. April

Nach Großbritannien entsenden auch Frankreich und Italien Militärberater zu den Rebellen. Die Front stablisiert sich zwischen Brega und Adschdabija.

1. Mai

Gaddafis jüngster Sohn Seif elArab und drei seiner Enkelkinderwerden bei einem NATO-Luftangriffin Tripolis getötet.

11. Mai

Nach einer zweimonatigen Belagerung nehmen die Rebellen den Flughafen der Hafenstadt Misrata ein und durchbrechen damit die Belagerung.

27. Juni

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Gaddafi, seinen Sohn Seif el Islam und Geheimdienstchef Abdallah el Senussi.

29. Juni

Frankreich erklärt, Waffen für die Rebellen in den Nefussa-Bergen im Westen des Landes abgeworfen zu haben

15. Juli

Die Libyen-Kontaktgruppe erkennt den Übergangsrat der Rebellen als die „einzige legitime Regierung“ des Landes an.

9. August

Die Gaddafi-Regierung wirft der NATO vor, bei einem Luftangriff auf Sliten 85 Zivilisten getötet zu haben. Die NATO weist dies zurück.

17. August

Der Übergangsrat stellt einen Zeitplan für die Übergabe der Macht an eine demokratische Regierung nach dem Sturz Gaddafis vor. Zwei Tage später geben die Rebellen nach der Einnahme von Gharjan im Süden der Hauptstadt die Eroberung von Sawijah im Westen und Sliten im Osten bekannt.

20. August

Die Rebellen melden die vollständige Einnahme des östlichen Ölhafens Brega, müssen sich später aber wieder in Randbereiche des Ortes zurückziehen.

21. August

Die Aufständischen rücken in Tripolis ein und bringen weite Teil der Hauptstadt unter ihre Kontrolle. Gaddafis Sohn Seif el Islam wird festgenommen, der Machthaber gibt sich in Audiobotschaften weiter kämpferisch.

22. August

Die Kämpfe konzentrieren sich auf das Viertel um Gaddafis Residenz, in der sich der 69-Jährige aufhalten soll.

Zwei Söhne des Despoten waren bereits am Sonntagabend in Tripolis festgenommen worden. Ein dritter wurde unter Hausarrest gestellt - laut TV-Sender Al Dschasira soll er später mit Hilfe von Gaddafi-Treuen geflüchtet sein. Der Internationale Strafgerichtshof sprach am Montag mit den Rebellen über eine Überstellung von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam. Der argentinische Chefankläger Luis Moreno-Ocampo erklärte, er hoffe, dass auch Gaddafi sowie dessen Schwager, Geheimdienstchef Abdullah Senussi, verhaftet werden.

Gegen alle drei liegen internationale Haftbefehle wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der nationale Übergangsrat in Bengasi hatte aber bereits wiederholt erkennen lassen, dass er Gaddafi und seinen Leuten lieber in Libyen den Prozess machen möchte. Moreno-Ocampo hält ein Verfahren in Libyen noch vor einem Prozess in Den Haag für möglich. „Verbrechen in Libyen wurden vor allem an Libyern begangen“,
erklärte er nach Gesprächen mit Vertretern des libyschen Übergangsrates.

Rebellen: Haben Tripolis erobert

Video: Rebellen: Haben Tripolis erobert

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Nachdem die Rebellen in der Nacht weite Teile von Tripolis erobert hatten, gab es am Montag schwere Gefechte rund um das Hauptquartier und die Residenz Gaddafis in Bab Al-Asisija. Dort leisteten Gaddafi- Milizen, unterstützt von Panzern, erbitterten Widerstand. Im Kampf um Tripolis erwarteten die Aufständischen einen Nato-Luftangriff auf verschanzte Regime-Truppen. In der Residenz harren nach früheren Angaben der Rebellen mehrere hundert afrikanische Söldner aus.

Die Rebellen erhielten weitere Verstärkung - aus ihrer östlich gelegenen Hochburg Misrata seien mehr als 1000 Bewaffnete nach Tripolis vorgestoßen, berichteten sie. „Heute ist der Tag der Entscheidung“, sagte der Militärsprecher der Aufständischen in Bengasi, Ahmed al-Bani, der Nachrichtenagentur dpa am Telefon.

Rebellenkämpfer befreiten nach Angaben regimekritischer Medien etwa 900 Häftlinge aus dem Gefängnis Ain Zara bei Tripolis - die meisten von ihnen politische Gefangene, hieß es. In der westlibyschen Stadt Sawara gebe es unterdessen Kämpfe. Gaddafi-Truppen attackierten die Stadt aus drei Richtungen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sicherte Libyen zu, dass die Vereinten Nationen beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft nach

Die 40-jährige Herrschaft Gaddafis in Libyen

1969

Als 27-Jähriger führt Muammar al Gaddafi einen weitgehend friedlichen Putsch an, mit dem die erst seit 1951 bestehende Monarchie gestürzt wird, und etabliert sich bald als unangefochtener Herrscher im Land.

1970

Gaddafi leitet sozialistische Reformen ein, viele Unternehmen werden verstaatlicht.

1979

Gaddafi tritt vom Amt des Generalsekretärs des Allgemeinen Volkskongresses zurück, als „Revolutionsführer“ bleibt er de facto Staatsoberhaupt.

80er Jahre

Gaddafi unterstützt zunehmend Gruppen, die im Westen als terroristisch eingestuft werden, einschließlich der nordirischen IRA sowie radikaler Palästinenserorganisationen. Nach einem Anschlag auf die bei Amerikanern beliebte Diskothek „La Belle“ in Berlin, hinter der das libysche Regime vermutet wird, greifen US-Flugzeuge 1986 Ziele in Libyen an und töten dabei nach Angaben des Regimes die neugeborene Adoptivtochter Gaddafis.

1988

Bei einem Anschlag auf ein Flugzeug über der schottischen Kleinstadt Lockerbie werden 270 Menschen getötet, die meisten von ihnen Amerikaner. Der Verdacht fällt schnell auf Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes. Das Land gerät international zunehmend in die Isolation.

1992

Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Libyen, weil das Land sich weigert, zwei wegen des Attentats verdächtigte Männer auszuliefern.

1999

Erste Zeichen einer Annäherung an den Westen: Gaddafi schwört dem Terrorismus ab und liefert die beiden Männer aus, die für den Lockerbie-Anschlag verantwortlich gemacht werden.

2001

Einer der beiden wegen des Lockerbie-Anschlags Angeklagten wird in Schottland zu lebenslanger Haft verurteilt, der andere kommt wieder frei.

2003

Libyen übernimmt offiziell die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag. Gaddafi verspricht großzügige Entschädigung für die Angehörigen der Opfer. Zudem erklärt er sich zum Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bereit. Der UN-Sicherheitsrat hebt die Sanktionen auf. Gründung der Afrikanischen Union, als deren Initiator Gaddafi gilt.

2004

Mehrere westliche Regierungschefs besuchen Libyen - unter anderen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gaddafi besucht die EU-Kommission in Brüssel.

2008

Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein Arzt palästinensischer Abstammung werden nach achtjähriger Haft in Libyen freigelassen. Sie waren beschuldigt worden, Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Sie gestanden die Tat unter Folter und wurden zum Tode verurteilt.

2009

Nachdem zunehmend Migranten aus ganz Afrika von Libyen aus mit Booten nach Europa übersetzen, tritt ein erstes Abkommen mit Italien über gemeinsame Meerespatrouillen in Kraft. Der 40. Jahrestag des Putsches wird in Libyen groß gefeiert. Der verurteilte Lockerbie-Attentäter wird wegen einer schweren Erkrankung in Schottland aus der Haft entlassen und in der Heimat als Held empfangen.

2010

Nach fast zwei Jahren Haft in Libyen kommen zwei Schweizer frei. Die beiden Männer waren wegen angeblicher Verstöße gegen Visa-Vorschriften und illegaler Einreise verurteilt worden, nachdem die Schweizer Polizei im Jahr 2008 einen Sohn von Gaddafi festgenommen hatte. Libyen zog außerdem Investitionen aus der Schweiz ab.

Februar 2011

Wie in anderen Ländern der arabischen Welt gehen in Libyen Demonstranten mit Forderungen nach politischen Reformen auf die Straße. Regimetreue Kräfte gehen gewaltsam gegen die Proteste vor und schießen auf friedliche Demonstranten. Wenige Tage später warnt ein Sohn Gaddafis, Saif al Islam, angesichts der Proteste gegen seinen Vater vor einem Bürgerkrieg.

17. März

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Für den Entwurf stimmen zehn Mitglieder des Gremiums, fünf enthielten sich, darunter Deutschland, Russland und China. Die Resolution ermächtigt die Mitgliedsstaaten, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen“, um die Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land vor den Truppen von Machthaber Mummar al Gaddafi zu schützen. Eine Bodenoffensive wird jedoch ausgeschlossen.

18. März

Nur wenige Stunden nach der Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen durch den Sicherheitsrat ruft die libysche Regierung nach Aussage von Außenminister Mussa Kussa eine Waffenruhe aus und erklärt die Kampfhandlungen für beendet.

19. März

Beginn der Luftangriffe auf libysche Truppen. Französische Kampfjets fliegen bei Bengasi Einsätze, um ein weiteres Vorrücken der Regierungskräfte auf die Rebellenhochburg zu verhindern.

7. Juni

Der libysche Machthaber kündigt an, „bis zum Tod“ kämpfen zu wollen. In einer im nationalen Fernsehen ausgestrahlten Rede teilt er mit, er werde nicht kapitulieren.

27. Juni

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al Islam und den libyschen Geheimdienstchef Abdullah al Sanussi. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

1. Juli

Gaddafi droht mit Anschlägen in Europa, sollte die NATO ihre Luftangriffe gegen sein Regime fortsetzen. Wenn die Angriffe nicht eingestellt würden, „können wir beschließen, euch ähnlich zu behandeln“, erklärt der Diktator in einer vor tausenden Anhängern in Tripolis veröffentlichten Audiobotschaft. „Wenn wir es beschließen, können wir ihn (den Kampf) auch nach Europa bringen.“

22. August

Nach sechsmonatigem Krieg bringen die Rebellen weite Teile der Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle. Noch am Vortag hatte Gaddafi die Bewohner von Tripolis zur Verteidigung der Hauptstadt aufgerufen. „Jetzt ist es an der Zeit, für eure Politik, euer Öl, euer Land zu kämpfen“, rief er in einer vom staatlichen Fernsehen gesendeten Audiobotschaft.

10. September

Nach Ablauf eines Ultimatums beginnt der Sturm auf die Gaddafi-Hochburgen Sirte und Bani Walid.

21. September

Die NATO-Staaten verlängert das Mandat für den Libyen-Einsatz bis zum Jahresende.

17. Oktober

Libysche Revolutionsstreitkräfte erobern den Großteil von Bani Walid.

20. Oktober

Nach zunächst unbestätigten Berichten wurde Gaddafi getötet, seine Heimatstadt Sirte wurde erobert.

Kräften helfen werden. „Die dramatischen Szenen in Tripolis, Libyen, zeigen, mit welchem Mut und Nachdruck sich das libysche Volk eine freie und demokratische Zukunft sichern will. Es ist nun äußerst wichtig, dass der Konflikt ohne weitere Verluste von Menschenleben beendet wird“, erklärte Ban. An die Anhänger des Gaddafi-Regimes appellierte der UN-Chef, die Gewalt sofort zu beenden und den Weg für einen reibungslosen Übergang zur Demokratie zu ebnen.

EU und Nato fordern Gaddafis Abtritt

Video: EU und Nato fordern Gaddafis Abtritt

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Wegen der Hoffnung auf ein schnelles Ende des Konflikts im Ölförderland Libyen sanken am Montag die Ölpreise weiter. Libyen ist Mitglied der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) und musste die Ölförderung wegen des Bürgerkriegs in den vergangenen Monaten zeitweise einstellen. US-Präsident Barack Obama sieht Libyen vor dem Wendepunkt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lud den Vorsitzenden der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, für Mittwoch nach Paris ein.

Außenminister Alain Juppé kündigte ein Treffen der Libyen- Kontaktgruppe in Paris in der kommenden Woche an. „Heute können wir anfangen, eine neue Zukunft aufzubauen“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Russland warnte hingegen vor zu viel Euphorie. „Die Revolutionserfahrung lehrt, dass es schwerer ist, die Macht zu halten, als sie zu erobern.“

Kommentare (7)

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Stuemperei

22.08.2011, 22:01 Uhr

schönen Gruß an die Bildredaktion: ein Bild, auf dem Obama die Schädeldecke weggeschnitten ist, wirkt reichlich unprofessionell. Dann lieber ein Archivbild. Den Unterschied merkt eh niemand.

correct

22.08.2011, 22:12 Uhr

Gehirnwäsche live

Leider hat es Mr. President versäumt zu erwähnen, dass sich die USA und ihre Ölkonzerne samt mayor shareholders natürlich gerade für die Ölquellen im libyschen Boden interesserien.

Diese alberne Rumgeseiere wegen der Menschen dort ist unangenehm, weil die ganze Welt weiss, dass es Lüge ist.

touspourun

22.08.2011, 22:47 Uhr

Wenn Brokkoli Hauptrohstoff von Lybien wäre würde sich keiner für dieses Land interessieren... Der Irak lässt grüßen, von wegen "Mission Accomplished", das Land versinkt im Chaos und Massenvernichtungswaffen gab es natürlich keine. Ich warte immer noch dass Bush, Blair, Cheney, Rumsfeld und die anderen Clowns vor dem internationalen Gerichtshof erscheinen. Die "humanitären Bomben" der NATO - was das wohl wieder gekostet hat - während in Somalia tatsächlich ein humanitäres Desaster wütet ist ein weiteres Skandal. Wann führen wir die direkte Demokratie in Europa ein? Dann werden wir Mal sehen wie groß die Zustimmung für diese teureren imperialistische Kreuzzüge ist. Wir sind PLEITE, aber jetzt darüber diskutieren ob die Bundeswehr nach Libyen ist UNERTRÄGLICH.

Aber zum Glück ist das alles nur ein Albtraum, wir leben in einer Demokratie....

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