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20.04.2011

21:34 Uhr

Libyen-Krieg

USA und Frankreich forcieren Machtwechsel

Die Nato forciert die Ablösung von Libyens Machthaber Gaddafi: Frankreich setzt auf verstärkte Luftangriffe, die USA wollen die Opposition nun direkt unterstützen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (links) begrüßt den libyschen Rebellenvertreter Mustafa Abdel Jalil. Um die Ablösung Gaddafis zu forcieren, plant Frankreich eine Ausweitung der Luftschläge. Quelle: Reuters

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (links) begrüßt den libyschen Rebellenvertreter Mustafa Abdel Jalil. Um die Ablösung Gaddafis zu forcieren, plant Frankreich eine Ausweitung der Luftschläge.

Paris/Benghasi/WashingtonDie USA wollen die libysche Opposition jetzt erstmals direkt unterstützen. Wie Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch mitteilte, sollen die Regimegegner medizinische Artikel, Uniformen, Schutzausrüstung, Radios und Nahrungsmittel im Wert von 25 Millionen Dollar (17,2 Millionen Euro) erhalten. Vorausgegangen seien wochenlange Beratungen mit dem Übergangsrat in Bengasi über die am dringendsten benötigten Güter.

„Es ist wichtig herausstellen, dass diese Opposition, die sich gegen den brutalen Angriff der Gaddafi-Truppen behauptet, keine organisierte Miliz gewesen ist, keine Gruppe, die seit Jahren den Widerstand gegen die Herrschaft von Gaddafi geplant hat“, sagte Clinton. Es habe sich vielmehr um eine „spontane Reaktion“ im Zusammenhang mit den Aufständen in anderen arabischen Staaten gehandelt.

Die Ministerin betonte, dass die Unterstützung im Einklang mit der UN-Resolution stehe, die grünes Licht für Militärmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und für humanitäre Hilfe gegeben hatte. Es sei aber „kein Blankoscheck“, fügte Clinton hinzu. Der Übergangsrat hat auch um Waffenhilfe gebeten, aber die USA haben bisher nicht darüber entschieden.

Frankreich verstärkt Luftangriffe

Frankreich will mit mehr Luftangriffen und dem Einsatz von Verbindungsoffizieren den libyschen Rebellen verstärkt unter die Arme greifen. „Wir werden Ihnen helfen“, sagte Präsident Nicolas Sarkozy nach Angaben aus seinem Amt Rebellenführer Mustafa Abdel Dschalil am Mittwoch in Paris zu. Neben Frankreich wollen auch Großbritannien und eventuell Italien Verbindungsoffiziere zu den Aufständischen in Marsch setzen. US-Präsident Barack Obama hieß die Initiative der drei Länder gut, lehnt aber weiterhin den Einsatz eigener Bodentruppen in dem nordafrikanischen Land ab. Die seit Wochen von Truppen des Machthabers Muammar Gaddafi belagerte letzte west-libysche Rebellenbastion Misrata wurde am Abend mit Granatwerfern beschossen. Dabei wurden nach Angaben der Rebellen fünf Menschen getötet.

In französischen Militärkreisen hieß es, der französische Vorschlag, mehr Luftangriffe zu fliegen, werde von der Nato unterstützt. Das Bündnis leitet den Libyen-Einsatz. Frankreich habe sechs Kampfflugzeuge von Korsika auf die griechische Insel Kreta verlegt, die näher an Libyen liegt.

Der Einsatz der Verbindungsoffiziere ist nach Angaben von Regierungssprecher Francois Baroin eine Initiative in Absprache mit den am Libyen-Einsatz beteiligten anderen Ländern. Die Militärs dürften die Aufständischen auch bei der Organisation ihrer Truppen beraten, die weitaus schlechter als die Streitkräfte Gaddafis ausgerüstet und ausgebildet sind. Diese Aufgaben haben auch die britischen Verbindungsoffiziere. Deren Regierung hatte am Dienstag ausgeschlossen, die Aufständischen zu bewaffnen oder auszubilden.

Kommentare (7)

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Thomas-Melber-Stuttgart

20.04.2011, 21:53 Uhr

Für diese Aktionen gibt es kein UN-Mandat und es widerspricht der UN-Charta.

Account gelöscht!

21.04.2011, 01:08 Uhr

Das hat diese Kriegsverbrecher aus Washington, London und Paris noch nie interessiert.

Revision

21.04.2011, 04:20 Uhr

die staendigen Mitglieder des Sicherheitsrates hatten schon immer Narrenfreiheit.
Auch der Irak Feldzug der USA wurde gegen die Entscheidung der UN durchgezogen mit der Begruendung: die US sind eine souveraene Nation, und koennen machen was sie wollen.
.
Wenn immer es den staendigen Mitgliedern der UN passt sind sie unabhaengige Nationen! Nur fuer die anderen sind alle Entschluesse der UN bindend.
Es wird hoechste Zeit, dass die Welt umgekraempelt wird!!!

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