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09.03.2011

19:19 Uhr

Libyen-Krise

EU will Rücktritt von Gaddafi

Europa erhöht den diplomatischen Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Die EU-Chefs wollen den Rücktritt Gadaffis fordern. Zu Militäreinsatz oder Flugverbotszone aber schweigen sie.

Muammar al-Gaddafi Quelle: Reuters

Muammar al-Gaddafi

Tripolis, New York, BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs wollen den sofortigen Rücktritt des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi fordern. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-„Chefs“ hervor, das an diesem Freitag in Brüssel stattfindet. „Oberst Gaddafi muss seine Macht sofort aufgeben“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. Die EU hat bereits weitere Sanktionen gegen das Regime auf den Weg gebracht, darunter Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen des Gaddafi-Clans.

Nach Ansicht von Diplomaten dürfte es bei dem Treffen heftige Debatten um diese klare Aufforderung geben. Es ist äußerst selten, dass die 27 EU-Staaten einen Machthaber zum Rücktritt drängen. Während der jüngsten Unruhen in Tunesien und Ägypten hatte die EU beispielsweise nicht den Abgang der Präsidenten, sondern nur den Übergang zur Demokratie verlangt. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten lange um eine einheitliche Position gegenüber Libyen gerungen. Insbesondere Italien sieht Libyen als wichtigen Handelspartner und hatte das Gaddafi-Regime noch geraume Zeit verteidigt.

Nach dem Abgang des Diktators sollte Libyen nach Ansicht der EU-Chefs „mit einem breiten Dialog schnell einen geordneten Übergang zur Demokratie einleiten.“ Für diesen Fall verspricht die EU dem Land ihre Unterstützung. „Die EU steht bereit, Kontakt zu den neuen libyschen Behörden aufzunehmen, um Libyen beim Aufbau eines Rechtsstaates zu helfen“, heißt es in dem Papier. Auch wirtschaftliche Hilfe stellen die Chefs in Aussicht. Der Entwurf wurde von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorbereitet.

Die Gipfel-Abschlusserklärung nennt keine Maßnahmen, die die EU ergreifen würde, falls Gaddafi die Aufforderung ignoriert. Die EU hat - nach den USA und den UN - bereits Sanktionen wie Waffenembargo, Einreiseverbote und Kontensperrung gegen den Gaddafi-Clan verhängt, weitere Maßnahmen sollen am Freitag in Kraft treten.

Auch die Option eines Militäreinsatzes oder einer Flugverbotszone mit dem Ziel, Gaddafi an Gewalt gegen das eigene Volk zu hindern, sind nicht enthalten. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates sind diese nicht denkbar. „Die Sicherheit der Menschen muss mit allen Mitteln gesichert werden“, heißt es lediglich in dem Entwurf in einem Abschnitt über humanitäre Hilfe.

Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Libyen wollen die Staats- und Regierungschefs den „am stärksten betroffenen“ EU-Staaten „konkrete Solidarität“ zusagen. Italien, wo die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika landen, hatte der EU bislang Untätigkeit vorgeworfen. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, mehr technische Hilfe und Experten für die EU-Grenzschutz-Truppe bereit zu stellen, die derzeit in Italien und im Mittelmeer im Einsatz ist.

Mit Blick auf die Zukunft will die EU ihre Partnerschaft mit den nordafrikanischen Staaten vertiefen und engere wirtschaftliche und politische Verbindungen schaffen. Zudem erwägt die EU die Wiederbelebung der gescheiterten Mittelmeerunion - dafür hat sich insbesondere Frankreich stark gemacht. „Als Lektion aus den jüngsten Ereignissen steht die Europäische Union bereit, die Aufgaben der Mittelmeerunion nochmal zu durchdenken“, steht in dem Entwurf der Abschlusserklärung, „mit dem Ziel, Demokratie und Stabilität in der Region zu stärken.“ Das 2008 auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gegründete Forum hatte die Zusammenarbeit der Mittelmeer-Anrainer fördern sollen. Die Mittelmeerunion war aber bald in institutionelle Starre verfallen, geplante Gipfeltreffen wurden abgesagt.

Eu-Diplomaten treffen libysche Gesandte

Unterdessen ist der portugiesische Außenminister Luis Amado am Mittwoch zu Gesprächen mit einem Gesandten Gaddafis zusammengetroffen. Bei dem informellen Treffen in einem Hotel in Lissabon habe Amado Erkundigungen über die Lage in Libyen eingeholt, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Das Gespräch habe der Vorbereitung der Sondersitzung der EU-Außenminister gedient und sei mit der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton abgestimmt gewesen, hieß es weiter. Portugal pflegt seit Jahren gute Beziehungen mit Libyen und Gaddafi.

Auch der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Dollis wird am Donnerstag in Athen mit einem libyschen Unterhändler zu Gesprächen zusammentreffen. Das teilte das griechische Außenministerium mit. Das Treffen diene ebenfalls der Vorbereitung der Sondersitzung und sei auch mit Ashton abgestimmt.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

09.03.2011, 20:21 Uhr

Das übliche Gedönse und Kaspertheater, ausgespuckt aus den Textdatenbanken der Propagandaabteilung in Brüssel, wer hat was anderse erwartet? Warum greifen die sich nicht den Berlusconi, den dicksten europäischen Busenfreund Gaddafis, und schicken ihn zum grünen Helden, verstärkt durch ein paar Edelnutten, um ihn zur Aufgabe zu bewegen? Schäbig, feige und einfallslos - der Machthaufen in Brüssel!

zils

09.03.2011, 20:51 Uhr

wieviele müssen noch vorher noch Sterben? Warum wird Gaddafi als Mörder noch so geschützt? Wozu brauchen wir überhaupt Brüssel und eine Frau Ashton? Dieser Dame sollte mal ein bischen mehr Druck gegeben werden, damit sie ein Konzept und Plan vorlegt. Meine Bitte ist, lassen wir doch nicht die freiheitsliebenden Menschen im Stich. Ich wünsche mir eine schnelle und effektive Entscheidung. MFG Adolf Zils

Island

09.03.2011, 23:29 Uhr

Die beiden Europäischen Mächte Frankreich und England erweisen sich als „Zahnlose Tiger“ die sind seit Jahren nicht mehr in der Lage eine Militärische Lösung zu durchzuführen. Länder wie Deutschland, Österreich-Ungarn wurden Politisch, Wirtschaftlich, Geografisch, Militärisch zerschlagen.

Wir können deswegen keinen Beitrag leisten. Italien hat kein Interesse ihren „Hinterhof“ aufzuräumen. Das passt aber zur Außenpolitik Italiens, die Italienische Außenpolitik hatte in den Griechisch-Türkischen Krieg, die Türken mit Waffen und Geld unterstützt. Die Italienische Außenpolitik stärkt immer die Außereuropäischen Kräfte (Italien ist für den Beitritt der Türkei in die EU) aber niemals eigene Interessen.

Die Frage lautet welches Interesse hat Italien?

Die EU als Summe der EU-Mitglieder kann keine klare Position beziehen. Die Interessenlage ist in jedem Land anders. Wir können aber festhalten daß die EU-Länder keine Militärische Macht mehr darstellt und den Politischen Gestaltungswillen nicht besitzen.

Das haben wir in Jugoslawien oder Albanien doch gesehen. Der Mangelnde Gestaltungswille hat dazu geführt das wir viele Wirtschaftsflüchtlinge aus Jugoslawien und Albanien hier dulden.

Ist es dann so verwunderlich, das die Russen hier bleiben wollen, die Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien in Italien anlanden.

Die Erklärung von der EU war schon für dieses Konvolut enorm!

Ich fordere jetzt den Rücktritt von Barosso und freie Wahlen in Europa!

Mir fehlen aber die Militärischen Möglichkeiten es umzusetzen!

Welche Möglichkeiten habe die „abgehalfterten Staaten der EU“?

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