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08.03.2011

12:15 Uhr

Libyen-Krise

Interventionspläne der USA unter Beschuss

ExklusivHelfen Bodentruppen oder eine Flugverbotszone die Libyen-Krise zu beenden? Im politischen Berlin stoßen derartige Pläne der USA und Großbritanniens auf deutlichen Widerstand.

Kämpfe in Ost-Libyen. Quelle: Reuters

Kämpfe in Ost-Libyen.

Berlin/TripolisDas Prüfen verschiedener militärischer Optionen zur Eindämmung der Libyen-Krise seitens der USA und der Nato stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. „Die Erwägungen einzelner Staaten über militärische Maßnahmen sind weder hilfreich noch effektiv“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. „Im schlimmsten Fall können sie eine weitere Eskalation befördern. Sie erschweren eine gemeinsame internationale Haltung.“

Nach Mützenichs Ansicht ist es notwendig, weiter auf ein gemeinsames Vorgehen in den Vereinten Nationen und den Regionalorganisationen zu setzen. „Dazu gehören weitere Sanktionen, vor allem die Unterbindung von noch stattfindenden Geldflüssen an das libysche Regime“, sagte der SPD-Politiker. Was die Menschen in Libyen zudem dringend bräuchten, seien eine Waffenruhe und „großzügige“ humanitäre Hilfe. „Vermittler im regionalen Umfeld müssen wirkungsvoller tätig werden“, mahnte Mützenich. Die Arabische Liga und Regierungen, die nicht Zugang zu Gaddafi hätten, müssten aktiver werden.

Mit Blick auf die Rolle Europas in der Krise sagte Mützenich: „Die Versorgung, Evakuierung und gegebenenfalls Aufnahme der Flüchtlinge muss im Vordergrund der europäischen Hilfen stehen. Langfristig wird die EU ihre Politik einschließlich ihrer Flüchtlings-Agrarpolitik gegenüber Nordafrika ändern müssen."

Die USA hatten zuletzt die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen nicht ausgeschlossen. Großbritannien bemüht sich zudem zusammen mit anderen Staaten um ein Uno-Mandat für eine Flugverbotszone in Libyen. Die Nato hatte überdies erklärt, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte zur Besonnenheit in der Debatte über eine Flugverbotszone. Er sagte „Spiegel Online“: "Das ist keine harmlose Angelegenheit, sondern setzt massive Luftschläge zur Ausschaltung der libyschen Luftabwehr voraus." Trittin warnte vor den möglichen Konsequenzen: "Wer einen solchen Luftkrieg in Libyen möchte, tut gut daran, über die Folgen samt aller Kollateralschäden nachzudenken." Zudem gehe "das nur mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates".

Kommentare (3)

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ein_Leser

08.03.2011, 13:36 Uhr

Wenn Menschen auf der Straße angegriffen werden, soll man Zivilcourage beweisen und einschreiten. Aber wenn anfangs friedlich demonstrierende Bürger „zur Jagd freigegeben“ werden und die Lage eskaliert, dann ist Reden die beste Lösung. Dank an die Schwätzer in Rot-Grün.

mirolfm

08.03.2011, 14:14 Uhr

ich frage mich warum die findung einer strategie zur unterstützung der gadaffi gegener solange dauert. es sollte alles unternommen werden um sich solidarisch mit diesen zu zeigen - abseits von waffenlieferungen und ähnlichem quatsch. jeder tag der länger vertrödelt wird nimmt den aufständlern energie.

TheftIV

08.03.2011, 23:15 Uhr

schwachsinn.. natürlich bring es was die Militär dort hinzusenden.. die SPD hat doch nur Angst das sie auch wieder mit müssen.. ( USA, England sind Gründer der Nato ) wen die 2Länder wollen MUSS die Nato mit.. egal wie viele ein Veto legen..

die SPD will lieber das Lybien in einen 100jahre Bürgerkrieg fällt und Tausende Menschen sterben... harte worte aber stimmt doch..

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