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22.02.2011

09:14 Uhr

Libyen-Krise

Westerwelle sieht Gaddafi am Ende

Der Westen macht Front gegen Gaddafi: Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Westerwelle sind die Tage des Despoten gezählt. Die SPD fordert ein hartes internationales Vorgehen gegen die Herrscherfamilie.

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle spricht sich für einen Umbruch in Libyen aus. Quelle: dapd

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle spricht sich für einen Umbruch in Libyen aus.

Berlin"Eine Herrscherfamilie, die das eigene Volk mit Bürgerkrieg bedroht, die ist am Ende", sagte Minister Westerwelle am Dienstag im ZDF. Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei wegen der jüngsten Entwicklungen und der Drohungen der libyschen Führung äußerst besorgniserregend. Westerwelle rief die Regierung in Tripolis auf, keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen und sprach sich offen für einen Umbruch in dem Land aus. Die Bundesregierung setze darauf, dass der Funke, der mit der Revolution in Tunesien gezündet worden sei, auch in anderen Ländern eine Chance bekomme.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, forderte ein geschlossenes internationales Auftreten gegen die libysche Führung um Gaddafi. „Diesmal muss die Bundeskanzlerin von Beginn an eine einheitliche und verlässliche europäische Haltung zu Libyen einfordern“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Sonderinteressen einzelner Regierungen dürften die Haltung der EU nicht entwerten. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dürften nicht erneut eine gemeinsame Linie behindern. „Eindeutige Beschlüsse im Sicherheitsrat sind notwendig“, sagte Mützenich und forderte: „Neben Reiseverboten, dem Einfrieren von Vermögenswerten müssen vor allem international strafrechtliche Folgen für die Machthaber beschlossen werden.“

Am Montag waren die libyschen Sicherheitskräfte erneut mit großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Der Fernsehsender Al-Dschasira berichtete, die Luftwaffe habe demonstrierende Regierungsgegner bombardiert. In den vergangenen fünf Tagen wurden der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge mindestens 233 Menschen getötet. Oppositionsgruppen gehen von wesentlich mehr Toten aus. In der Nacht zum Dienstag erschien Gaddafi kurz im staatlichen Fernsehen und sagte: "Ich will zeigen, dass ich in Tripolis bin und nicht in Venezuela."

Zuvor hatte es in Berichten geheißen, Gaddafi sei zu seinem Verbündeten, Venezuelas Präsident Hugo Chavez, geflohen. Die 22 Sekunden dauernde Erklärung war der erste Auftritt Gaddafis seit Beginn der Unruhen vergangene Woche.

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