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16.06.2011

17:16 Uhr

Libyen-Militäroperation

Republikaner: Obama überschreitet Kompetenzen

VonMarkus Ziener

US-Präsident Barack Obama steht neuer Ärger ins Haus. Kongressabgeordnete beider politischen Lager haben Klage vor einem Bundesgericht eingereicht, mit der sie das Engagement der USA in Libyen stoppen wollen.

Kongressabgeordnete werfen US-Präsident Obama Kompetenzüberschreitungen vor. Quelle: dpa

Kongressabgeordnete werfen US-Präsident Obama Kompetenzüberschreitungen vor.

WashingtonKnapp drei Monate nach dem Beginn der Militäroperation in Libyen kommt die amerikanische Regierung wegen ihrer Beteiligung an dem Einsatz immer stärker in Erklärungsnot. Kongressabgeordnete beider politischen Lager haben inzwischen Klage vor einem Bundesgericht eingereicht, mit der sie das Engagement der USA an der Kampagne stoppen wollen. Ihr Argument: US-Präsident Barack Obama überschreite seine Kompetenzen.

Ansatzpunkt für die Kritik ist der War Powers Act, ein Gesetz, das 1973 vor dem Hintergrund des Kriege in Korea und Vietnam beschlossen wurde. Es sieht vor, dass ein Präsident spätestens 60 Tage nach Eintritt der USA in einen Krieg eine Genehmigung des Kongresses benötigt – insbesondere dann, wenn keine offizielle Kriegserklärung erfolgt ist. Obama hat bislang keine Genehmigung beim Kongress beantragt.

Das Vorgehen, das vor allem vom konservativen Lager vorangetrieben wird, zeigt, wie anders in Washington die politischen Rollen inzwischen verteilt sind. Denn dieses Mal ist es ein demokratischer Präsident, der die Macht der Exekutive expansiv auslegt und republikanische Politiker, die diese Interpretation anzweifeln. In früheren Konflikten, vor allem in den ersten Jahren des Irak-Krieges, war dies genau umgekehrt. John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, hatte Obama diese Woche explizit aufgefordert, sein Verhalten zu erklären.

In einer schriftlichen Stellungnahme zog sich das Weiße Haus nun auf den Standpunkt zurück, dass die USA in Libyen spätestens seit Anfang April mit der Übernahme der Operation durch die Nato nicht mehr direkt in Feindseligkeiten verwickelt seien. Amerikanische Bodentruppen gebe es ohnehin nicht. Tatsächlich leisten die USA vor allem unterstützende Maßnahmen für die britische und französische Luftwaffe, wie etwa die Betankung von Flugzeugen, die Luftaufklärung und die Bereitstellung von Munition. Allerdings gehören auch amerikanische Drohneneinsätze dazu, bei denen auch Raketen abgefeuert werden.

In ihrer Argumentation bezifferte die US-Regierung die bisherigen Kosten des Militäreinsatzes auf 716 Mio. Dollar. Werden die Angriffe gegen das Gaddafi-Regime auf dem jetzigen Niveau bis in den September hinein fortgesetzt, dann stiegen die Kosten auf 1,1 Mrd. Dollar.

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