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25.04.2013

14:07 Uhr

Libyen nach Gaddafi

Eine Justiz voller Wildwuchs

Sein Recht durchzusetzen ist in Libyen zurzeit schwer oder gar unmöglich. Trotzdem ist die Justiz fast die einzige Institution, die überhaupt halbwegs arbeitet. Ein Ausflug in den Justizdschungel Libyens.

Ein Mann erinnert an den Tod eines Mannes in Libyen. Das Land ist nach der Revolution im Aufbau. dpa

Ein Mann erinnert an den Tod eines Mannes in Libyen. Das Land ist nach der Revolution im Aufbau.

Tripolis„Das Volk will die Säuberung der Justiz“, lautet der aktuelle Slogan der regierenden Muslimbrüder in Ägypten. Im benachbarten Revolutionsland Libyen hört man diese Forderung nicht, obwohl auch hier fast alle Richter und Staatsanwälte noch aus der Ära des 2011 gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi stammen. Doch die Libyer schrecken aus gutem Grund davor zurück, die Axt an eine der wenigen halbwegs funktionierenden Institutionen anzulegen, die ihr defektes Staatswesen überhaupt hat.

Denn ein Kahlschlag im Justizwesen würde den Anspruch der sogenannten Revolutionsbrigaden bestätigen, Polizei und Richter in einer Person zu sein. Die Milizen, die sich 2011 gebildet hatten, um gegen die Truppen von Langzeitmachthaber Gaddafi zu kämpfen, halten laut einem Bericht der International Crisis Group derzeit rund 7000 Gefangene illegal fest. Unter den Gefangenen sind mutmaßliche Kriegsverbrecher, Drogendealer und sogenannte Konterrevolutionäre. Gaddafis Sohn Seif al-Islam ist Gefangener einer Brigade in der westlichen Stadt Sintan, wo ihm auch der Prozess gemacht wird.

Libyen nach Gaddafi

20. Oktober 2011

Gaddafi wird in Sirte von Rebellen getötet.

27. Oktober

Die Vereinten Nationen beschließen das Ende des Militäreinsatzes; die Luftangriffe werden zum Monatsende beendet.

31. Oktober

Abdel Rahim al-Kib wird Chef der Übergangsregierung. Der Geschäftsmann löst Mahmud Dschibril ab, der zurückgetreten war.

3. November

Die Nato fordert von Libyens Regierung, im Land kursierende Waffen unter Kontrolle zu bringen. Im Bürgerkrieg kamen Tausende Waffen wie Boden-Luft-Raketen in die Hände von Milizen. 11. November: Rivalisierende Rebellengruppen liefern sich heftige Kämpfe um einen Militärstützpunkt westlich der Hauptstadt Tripolis.

11. November

Rivalisierende Rebellengruppen liefern sich heftige Kämpfe um einen Militärstützpunkt westlich der Hauptstadt Tripolis.

19. November

Gaddafis mit internatonalem Haftbefehl gesuchter Sohn Saif al-Islam wird im Süden des Landes festgenommen.

22. November

Al-Kib vergibt die Schlüsselressorts wie Verteidigung und Inneres an ehemalige Rebellenkommandeure. Die Übergangsregierung soll den demokratischen Aufbau in Libyen in Angriff nehmen.

6. Dezember

Die Übergangregierung setzt nach Gesprächen mit Regionalpolitikern eine Frist für die Entwaffnung der Rebellen in Tripolis. Bis Jahresende soll die Hauptstadt frei von Waffen sein.

17. Dezember

Der UN-Sicherheitsrat hebt die Sanktionen gegen die libysche Banken auf. Damit können seit dem Februar blockierte Auslands-Milliarden des Gaddafi-Regimes ins Land zurückfließen.

3. Januar 2012

Bei einem Gefecht zwischen Angehörigen verschiedener Revolutionstruppen in Tripolis kommen sechs Kämpfer ums Leben.

8. Januar

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt in Tripolis weitere Wiederaufbauhilfe zu. Das Auswärtige Amt hat bereits acht Millionen Euro humanitäre Soforthilfe und einen Kredit von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

23. Januar

Gaddafi-Anhänger erobern Bani Walid zurück. Bei der Erstürmung der Wüstenstadt sollen mindestens fünf Menschen getötet worden sein.

Situation heute

Libyen kommt nicht zur Ruhe: Auch rund 100 Tage nach dem Tod des Diktators Muammar al-Gaddafi wird noch geschossen. Kämpfe von Rebellen untereinander oder gegen Anhänger des alten Regimes behindern den Wiederaufbau des zerstörten Landes.

Hamed Ibrahim ist Staatsanwalt an einem Jugendgericht im Osten der Hauptstadt Tripolis. Der junge Mann mit dem spärlichen Bart hat im vergangenen Dezember zum ersten Mal detailliert erklärt bekommen, worauf es ankommt, wenn man den Tatort eines Verbrechens zum ersten Mal betritt. Von dem Workshop, den zwei Briten geleitet hätten, habe er sehr profitiert, sagt er.

An einem heißen Morgen im April sitzt er wieder in einem Seminarraum des Hohen Justiz-Institutes, einem schmucklosen Zweckbau vor den Toren von Tripolis. Diesmal hat das UN-Kinderhilfswerk (Unicef) den libanesischen Dozenten Ghassan Chalil geschickt, um 20 libyschen Justizbeamten beizubringen, was sie in ihrem Berufsalltag beachten müssen, um nicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention zu verstoßen.

„Ich merke, dass diese Beamten zum ersten Mal in ihrer Laufbahn mit dem Thema Menschenrechte in Berührung kommen“, sagt der Dozent. Das libysche Justizwesen beschreibt er als „weitgehend am Vorbild Frankreichs orientiertes System, mit der islamischen Scharia als wichtiger Quelle für die Gesetzgebung, versetzt mit italienischen und ägyptischen Elementen.“

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