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20.04.2015

18:20 Uhr

Libyen

Nach Gaddafi noch mehr Terror

300 Kilometer sind es ins Gelobte Land Italien. Dafür nehmen die Flüchtlinge den Tod auf dem Mittelmehr in Kauf. In Libyen gibt es nach dem Sturz Gaddafis nur noch Chaos – und den Terror der Miliz IS.

Die Lage in Libyen ist unsicher. Denn nach dem Sturz des Machthabers Gaddafis hat die Terrormiliz IS in vielen Teilen des Landes die Macht übernommen. dpa

Tripolis

Die Lage in Libyen ist unsicher. Denn nach dem Sturz des Machthabers Gaddafis hat die Terrormiliz IS in vielen Teilen des Landes die Macht übernommen.

BerlinJedes Problem hat seine Vorgeschichte: Bei der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer begann diese spätestens vor vier Jahren. Im Februar 2011 drohte der libysche Machthaber Muammar Gaddafi den Europäern: Sollten sie die Proteste gegen ihn unterstützen, werde er die Schleusen für Flüchtlinge aus Afrika aufmachen. Die EU-Außenminister reagierten auf diese Drohung empört. Aber der damalige maltesische Außenminister Tonio Borg warnte, dass man Gaddafis Drohung sehr ernstnehmen müsse, denn Libyen sei das Schlüsselland für den Weg afrikanischer Flüchtlinge in die EU. Weniger als 500 Kilometer trennen Tripolis von Sizilien, bis zur italienischen Insel Lampedusa sind es 300 Kilometer.

Heute bestätigt sich Borgs Warnung. Denn nach Angaben der EU-Grenzschützer startet ein Großteil der Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer aufgefangen werden, ihre Überfahrt von der libyschen Küste aus. Dies führt zu immer mehr Katastrophen wie dem Tod Hunderter Menschen in den vergangenen Tagen. Und Innenminister Thomas de Maiziere berichtete am Montag im CDU-Bundesvorstand nach Angaben von Teilnehmern, dass in Libyen rund eine Million Menschen auf die Überfahrt warteten.

Tod im Mittelmeer: Flüchtlingstragödien

EU im Kreuzfeuer der Kritik

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit hunderten Toten steht die EU im Kreuzfeuer der Kritik. Hilfsorganisationen werfen ihr Untätigkeit angesichts der dramatischen Lage vor. Die EU-Außenminister setzten bei ihrem Treffen in Luxemburg nun ein Krisengespräch an.

Wie viele Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa? (1)

Wegen gewaltsamer Konflikte wie in Syrien, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen machen sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa, wo sie sich Schutz und Hilfe erhoffen. Nach Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex gab es 2014 rund 278.000 illegale Grenzübertritte – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Wie viele Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa? (2)

170.000 Menschen kamen dabei von Libyen aus über das Mittelmeer. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR starben im vergangenen Jahr 3500 Menschen bei dem Versuch, über den Seeweg nach Europa zu gelangen.

Wie viele Flüchtlinge werden dieses Jahr erwartet?

Frontex-Chef Fabrice Leggeri rechnet mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen, vor allem aus Libyen. „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Leggeri Anfang März.

Woran entzündet sich die Kritik an der EU?

Amnesty International beschuldigt die EU, das Leben tausender Flüchtlinge zu gefährden, weil sie Ende 2014 die italienische Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ auslaufen ließ, die sich bis vor die Küste Libyens erstreckte. Auch Organisationen wie Pro Asyl kritisieren, dass der EU-Nachfolgeeinsatz „Triton“ unter Leitung von Frontex primär der Grenzsicherung dient und nur die Gewässer 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste überwacht.

Was tut die EU bisher?

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen hat die EU im Februar die „Triton“-Mission bis Jahresende verlängert. Im März zog die EU-Kommission den Termin für ihre neue Flüchtlingsstrategie von Juni auf Mitte Mai vor. Sie setzt neben verstärkter Grenzsicherung und besseren Möglichkeiten für legale Einwanderung auch auf die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Vorgehen gegen Schlepper.

Könnten Aufnahmezentren in Afrika eine Lösung bieten?

In der EU wird seit Monaten kontrovers über die Frage diskutiert, ob Aufnahmezentren für Flüchtlinge direkt in Afrika eingerichtet werden sollen. Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Bei einer Ablehnung könnten sie Anreize – etwa Geldzahlungen – bekommen, um in ihre Heimat zurückzukehren. Kritiker halten die Pläne jedoch nicht für praktikabel und verweisen auch auf fehlende Garantien für rechtsstaatliche Verfahren in den in Frage kommenden Ländern.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge über Libyen? (1)

Von der libyschen Küste bis zur vorgelagerten italienischen Insel Lampedusa sind es nur rund 300 Kilometer. Zudem fehlt es in Libyen an einer Regierung, die willens oder in der Lage wäre, den Schleppern das Handwerk zu legen.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge über Libyen? (2)

Im Sommer vergangenen Jahres eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk im Osten des Landes. Die chaotische Lage hat sich nochmals verschärft, seitdem sich auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen ausbreitet.

Was planen die EU-Außenminister im Falle Libyens?

Die EU will die Stabilisierung des Landes unterstützen, auch wegen des Flüchtlingsproblems. Diskutiert wird auch ein ziviler oder auch begrenzter militärischer Einsatz. Mögliche Einsatzgebiete sind die Überwachung einer vereinbarten Waffenruhe, eine Marinemission vor der Küste Libyens oder Hilfe bei der Grenzkontrolle. Voraussetzung ist aber, dass sich die Konfliktparteien auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen. Entsprechende Gespräche unter UN-Vermittlung führen aber seit Wochen nicht zum Erfolg.

Dies hat mit Gaddafi zu tun: 2011 entschloss sich eine westliche Militärallianz, die von Frankreich und Großbritannien angeführt wurde, zum Sturz des langjährigen Machthabers. Deutschland hielt sich damals zurück und erntete viel Kritik für die Entscheidung, sich im Uno-Sicherheitsrat bei einer Abstimmung über einen Militäreinsatz gegen Gaddafi zu enthalten.

Die Hoffnung auf einen demokratischen Wandel des Landes erfüllten sich nicht. Seither versinkt das Land im Chaos und zerfällt in viele Einzelteile unter Kontrolle verschiedener Milizen – darunter der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). Damit ist ein ideales Umfeld für Schlepperbanden entstanden.

Mit dem Sturz Gaddafis endete auch die Praxis, die der EU lange eine sichere Südgrenze und Kritik von Hilfsorganisationen eingetragen hatte: Denn in einem Vertrag mit der EU hatte sich Libyen verpflichtet, Flüchtlinge in Auffanglagern zu sammeln, sie nicht in Boote zu lassen und sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Kommentare (2)

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Herr Peter Noack

21.04.2015, 08:11 Uhr

Gaddafi musste weg!

Das heutige Chaos wurde dafür in kauf genommen. Waren es nicht Europäer, die die Aufständischen gegen Gaddafi unterstützt haben? Nun ernten die Europäer, was sie gesät haben.

Herr Joly Joker

21.04.2015, 09:56 Uhr

Nicht die Libysche Situation ist das Grundproblem, sondern die Situation in den Heimatländern der Flüchtlinge. Wer das verkennt ist nicht denkfähig, oder schlicht völlig mangelhaft informiert; oder er beabsichtigt zu Desinformieren.
Wenn sich an der EU Gegenküste Terrormilizen niederlassen, so ist das erst einmal hinzunehmen. Die lokale Bevölkerung wird dann relativ schnell die Nachteile solcher Terrorregime kennenlernen und die Wohltaten des Westens besser zu schätzen lernen. Auch der Islam wird auf Dauer erheblichen Schaden nehmen. Das libysche Öl wird weiterhin auf den Markt kommen. Nur der Dollar-Empfänger wird ein anderer sein. Die Überschwemmung unserer Küsten mit Bootsflüchtlingen ist relativ einfach zu verhindern. Zerstörung aller Boote an den Küsten und in den Häfen Libyens . So einfach und so billig. Eine Drohne und ein MG. Ohne Boote keine Bootsflüchtlinge. Schiffe werden nicht mehr nach Libyen gelassen. Eine Blockade dürfte einfacher und kostengünstiger sein als die Rettung und Versorgung dieser Flüchtlinge. Israel führt solch eine Blockade seit Jahrzehnten vor der palästinensischen Küste durch. Sehr erfolgreich übrigens. Wer sollte uns daran hindern diese Maßnahmen umzusetzen? Wir könnten ja auch einen Notstand ausrufen, der dieses rechtfertigt. Natürlich ist damit zu rechnen, dass die Flüchtlinge in die Nachbarländer ausweichen. Aber in Ägypten und Algerien.... sind die Staaten weniger zerstört und relativ vernünftige Regierungen an der Macht. Man könnte fast sagen lupenreine Demokraten. Wenn man Schröders Definition nimmt. Wenn unsere Politiker jammern und hilflos in die Kameras schauen - dann verstehen sie nicht politischen Willen zum Wohle ihrer Bevölkerung zu demonstrieren. Außerdem vermisse ich eine Quotenregelung bei den Flüchtlingen. Es sind ja wohl zu 90% junge Männer die da in Bewegung sind. Jungen Frauen sollte die Quote von 50% mindestens zustehen. Hier in Deutschland wäre die Akzeptanz junger Frauen wohl kein Problem.

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