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22.08.2011

13:49 Uhr

Libyen nach Gaddafi

Polizisten befürworten deutschen Ausbildungseinsatz

VonJan Mallien, Hannes Vogel

ExklusivDer Machtwechsel in Libyen steht unmittelbar bevor. Die Polizeigewerkschaften meinen, Deutschland sollte beim Wiederaufbau mit Polizeiausbildern helfen - auch wenn es am Militäreinsatz nicht beteiligt war.

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Deutschland hat sich am Libyen-Einsatz nicht beteiligt, doch beim Wiederaufbau könnte die Bundesrepublik nach dem offenbar bevorstehenden Machtwechsel helfen: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befürwortet die Entsendung deutscher Polizeiausbilder in ein Libyen nach Gaddafi und in den gesamten nordafrikanischen Raum. "Wir haben ein elementares eigenes Interesse an der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und zur Grenzabsicherung in dieser Region," sagte er gegenüber Handelsblatt Online. Dabei gehe es nicht allein um Libyen, sondern um alle nordafrikanischen Länder von Libyen bis Marokko.

Die deutsche Polizei könne ihre jahrelange Erfahrung bei derartigen Auslandseinsätzen einbringen. Allerdings müsse die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, dass für derartige außenpolitische Einsätze zusätzliche Mittel notwendig seien.

Auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl befürwortet einen Ausbildungseinsatz der deutschen Polizei in dem nordafrikanischen Land. "Es wäre gut, wenn sich Deutschland für eine Regierung engagieren würde, die hoffentlich demokratische Züge bekommt und demonstrativ zeigen würde, dass es sich für den Arabischen Frühling einsetzt", sagte Uhl. 40 Jahre Diktatur hätten ihre Spuren hinterlassen, demokratische Strukturen müssten erst eingeführt werden.

"Nicht nur aus migrationspolitischen Gesichtspunkten hat gerade Deutschland ein Interesse, sich in Libyen mit einem Polizeieinsatz zu engagieren". Die Südgrenze des Landes müsse gegenüber organisierter Kriminalität und Menschenhändlern sicherer gemacht werden. Zudem müsse Deutschland beim Aufbau der Wirtschaft helfen, zum Beispiel im Tourismus und in der Landwirtschaft.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, steht der Entsendung deutscher Polizisten offen gegenüber. "Ich habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen einen Auslandseinsatz in Libyen, aber dafür brauchen wir zusätzliche Mittel. Solche Einsätze können nicht allein aus den bestehenden Etats finanziert werden", sagte Radek Handelsblatt Online. Wichtig sei, dass die Aufgaben der Polizisten bei einem Einsatz klar eingegrenzt werden.

"Es muss ein klares Missionsziel geben," sagte Radek. Darüber hinaus fordert Radek EU-weite Standards für Polizeieinsätze. Zuletzt hatte es heftige Kritik gegeben, weil deutsche Polizeiausbilder auch nach Saudi-Arabien entsandt worden waren. "Dort ist die rote Linie überschritten worden, " sagte Radek.

Die Auslandseinsätze der deutschen Polizei werden von der Bundespolizei organisiert. Die Einsatzkräfte hierfür kommen zu einem Drittel von der Bundespolizei und zu zwei Dritteln aus den Bundesländern.

Die Rebellen waren in der Nacht zum Montag in Tripolis einmarschiert und haben offenbar weite Teile der libyschen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Tage des Gaddafi-Regimes scheinen damit gezählt. Deutschland begrüßt den sich andeutenden Machtwechsel zwar, hält sich aber mit Zusagen für den Wiederaufbau zurück. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi eindringlich zum Rücktritt aufgefordert. "Die Zeit des Diktators ist vorbei", sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Gaddafi solle jetzt "von sich aus gehen", um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Er habe einen Krieg gegen sein eigenes Volk geführt und werde sich dafür vor einem internationalen Gericht verantworten müssen.

Deutschland setze für Libyen nun auf einen friedlichen und geordneten Übergang. Westerwelle begrüßte, dass der Nationale Übergangsrat der Rebellen dazu aufgerufen habe, keine Racheakte zu verüben. Es gehe um einen politischen Übergang zu demokratischen Verhältnissen. Die eingefrorenen libyschen Staatsgelder müssten nach dem erwarteten Sturz Gaddafis schnell wieder freigegeben werden, um den Menschen vor Ort zu helfen.

Westerwelle schloss auch einen Einsatz von deutschen Soldaten in Libyen nicht aus. Er verwies am Montag in Berlin darauf, dass von den Vereinten Nationen zum Beispiel der Wunsch nach Absicherung von humanitärer Hilfe kommen könnte.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland vielfältige Möglichkeiten, Libyen auf dem Weg zur Demokratie zu unterstützen. Gerade die Bundesrepublik, die sich nicht an dem NATO-Einsatz gegen das Gaddafi-Regime beteiligt habe, könne nach dessen Ablösung eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen, sagte Ischinger im Deutschlandradio Kultur.

Nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in den USA und Großbritannien könnte Deutschland dazu beitragen, die Handelschancen des Landes mit der Europäischen Union zu verbessern. Auch eine militärische Stabilisierungsmission sei nicht ausgeschlossen, falls es in Libyen nach dem Fall des Machthabers Muammar el Gaddafi nicht ruhig bleibe. Auch hieran könne sich Deutschland beteiligen, sagte Ischinger.

Die Europäische Union müsse jetzt mit einer Stimme sprechen und in enger Abstimmung mit der Nato ein umfassendes Aufbau- und Befriedungskonzept erarbeiten, forderte Ischinger. Er müsse den Libyern dabei aber zugestehen, das Schicksal ihres Landes selbst in die Hand zu nehmen. Wie die Ägypter müssten die Libyer jetzt sagen können: „Wir sind das Volk, wir haben das geschafft, und wir entscheiden selbst, nicht etwa die Regierung in Washington oder die Nato in Brüssel oder die Europäische Union.“

Kommentare (5)

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MikeM

22.08.2011, 12:15 Uhr

Die Polizeigewerkschaften meinen ... ?! Warum nicht gleich bei der Bäckereiinnung nachfragen?

Thomas-Melber-Stuttgart

22.08.2011, 12:38 Uhr

Vielleicht erst einmal ausreichend Ausbilder nach Afghanistan? Nein, weil zu gefährlich? 'kann in Libyen auch noch kommen, warten wir es ab.

Polier

22.08.2011, 12:38 Uhr

Wüstenfuchs die Zweite: anstatt einfach mal die Fresse zu haltn, wenn man schon keine Ahnung hat.

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