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11.03.2014

22:10 Uhr

Libyen

Parlament setzt Regierungschef Seidan ab

In Libyen kehrt keine Ruhe ein: Das Parlament hat Ministerpräsident Seidan abgesetzt. Zuvor war ein von Rebellen kontrollierter Öltanker seiner Regierungseskorte entkommen. Seidans Regierung stand lange in der Kritik.

Libyens Ministerpräsident Ali Seidan muss gehen: Die Volksvertretung entzog Seidan das Vertrauen und wählte Verteidigungsminister Abdullah al-Thani zum Übergangsregierungschef. Reuters

Libyens Ministerpräsident Ali Seidan muss gehen: Die Volksvertretung entzog Seidan das Vertrauen und wählte Verteidigungsminister Abdullah al-Thani zum Übergangsregierungschef.

TripolisNach anhaltender Kritik an der Sicherheitslage im Land hat das libysche Parlament am Dienstag Ministerpräsident Ali Seidan abgesetzt. Die Volksvertretung entzog Seidan das Vertrauen und wählte Verteidigungsminister Abdullah al-Thani zum Übergangsregierungschef. Zuvor war ein von Rebellen kontrollierter Öltanker seiner Regierungseskorte entkommen.

Das Misstrauensvotum wurde von 124 der 194 Parlamentarier angenommen. Verteidigungsminister al-Thani legte noch am Dienstag den Amtseid ab, wie das Parlament mitteilte. Demnach soll in den kommenden zwei Wochen ein dauerhafter Nachfolger bestimmt werden. Seidans Regierung stand seit Monaten wegen des Vorwurfs in der Kritik, die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land nicht in den Griff zu bekommen.

Aus früheren Rebellenkämpfern gebildete Milizen halten seit Monaten die Ölterminals von Ras Lanuf, Sueitina und Al-Sedra besetzt. Sie wollen damit ihrer Forderung nach regionaler Autonomie für den Osten Libyens und nach einer besseren Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft Nachdruck verleihen. Am Montag hatten die libyschen Behörden berichtet, die Marine habe ein nordkoreanisches Schiff unter ihre Kontrolle gebracht, mit dem Rebellen auf eigene Faust illegal Rohöl exportieren wollten.

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Am Dienstag dann erklärte das Parlament, der Öltanker sei seiner Eskorte entkommen. Das Schiff habe bei schlechtem Wetter seinen Bewachern entkommen und das offene Meer erreichen können. Rohöl ist die wichtigste Einnahmequelle Libyens. Seit der Blockade der Ölterminals ist die Produktion von 1,5 Millionen Barrel pro Tag auf 250.000 gefallen.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kommt Libyen nicht zur Ruhe. Zahlreiche frühere Rebellenmilizen verfolgen ihre politischen, teils aber auch kriminellen Ziele weiter mit Waffengewalt. Der nun geschasste Regierungschef Seidan war im Oktober gar von einer früheren Rebellenmiliz kurzzeitig entführt worden.

Von

afp

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