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07.03.2016

20:32 Uhr

Libysche Grenze

Mutmaßliche Dschihadisten greifen Tunesien an

Dschihadisten aus dem Bürgerkriegsland Libyen haben die junge Demokratie in Tunesien im Visier – sie griffen einen Militärstutzpunkt an. Der Präsident fürchtet offenbar einen Ableger der Terrormiliz IS im Land.

Ein Mitglied des tunesischen Militärs in Ben Guerdane: „Verbrecherischer Angriff.“ AFP; Files; Francois Guillot

Tunesien

Ein Mitglied des tunesischen Militärs in Ben Guerdane: „Verbrecherischer Angriff.“

TunisBei einem blutigen Angriff Dutzender mutmaßlicher Dschihadisten auf einen tunesischen Militärstützpunkt sind mehr als 53 Menschen getötet worden. Während der heftigen Gefechte am Montag in der Stadt Ben Gardane nahe der Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen seien 35 Angreifer sowie 18 Sicherheitskräfte und Zivilisten ums Leben gekommen, teilten die tunesischen Ministerien für Inneres und Verteidigung mit.

Staatspräsident Béji Caid Essebsi sprach von einer organisierten Attacke: „Sie könnte darauf gezielt haben, einen neuen 'Staat' auszurufen.“ Dies kann als Befürchtung interpretiert werden, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sich in Tunesien festsetzen wolle.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?

„Sichere Herkunftsstaaten“?

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist. (Quelle:dpa)

Regime-Kritiker

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Folter

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Pressefreiheit

Die Presse in Marokko und Algerien wird als nicht frei eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

Die Behörden gehen davon aus, dass die Angreifer Dschihadisten aus dem Nachbarland waren. Die Grenze wurde komplett geschlossen. Westlibyen gilt als Zufluchtsort von IS-Dschihadisten. Einige der Angreifer seien geflohen und würden verfolgt, für die Nacht wurde eine Ausgangssperre in Ben Gardane verhängt. Das Militär betonte, es habe die Lage in der Stadt unter Kontrolle. Man habe alle Straßen zur Stadt abgeriegelt.

Die Präsenz von Polizei und Militär sei verstärkt worden, berichtete die staatliche tunesische Nachrichtenagentur Tap. Auch der Zugang zur Urlauberinsel Djerba sei geschlossen worden. Bei den Kämpfen seien zudem sieben Sicherheitskräfte verletzt und sieben mutmaßliche Dschihadisten festgenommen worden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte „den verbrecherischen Angriff“. „Der Versuch, mit Mord und Gewalt die tunesische Demokratie zu destabilisieren, darf nicht gelingen.“ Die Tat zeige, wie notwendig es sei, Tunesien bei der Sicherung der Grenze zu Libyen zu unterstützen.

Die tunesische Regierung hatte zum Schutz vor Dschihadisten vor wenigen Wochen einen elektronisch überwachten Sandwall an der Grenze errichtet. Für den Bau hatte sie sich nach der Terrorattacke im Badeort Sousse entschieden, bei der im Juni 38 Menschen ermordet wurden. Der islamistische Attentäter soll in Libyen ausgebildet worden sein.

Im vom Bürgerkrieg zerrütteten Nachbarland kämpfen zahlreiche tunesische Extremisten in den Reihen islamistischer Milizen. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat ist in Libyen aktiv. Sie bekannte sich unter anderem zum Überfall auf das Bardo-Museum in Tunis, bei dem vergangenes Jahr mehr als 20 Touristen in Tunesiens Hauptstadt getötet wurden.

Das tunesische Innenministerium forderte die Bewohner Ben Gardanes auf, in ihren Häusern zu bleiben. Die Ausgangssperre gelte von sieben Uhr abends bis fünf Uhr morgens. Reporter wurden gebeten, nicht in die Stadt zu reisen. Ministerpräsident Habib Essid kündigte ein Dringlichkeitstreffen mit seinen Ministern für Inneres und Verteidigung an. Bereits in der vergangenen Woche hatten tunesische Sicherheitskräfte fünf Dschihadisten getötet, die aus Libyen in das Land gekommen sein sollen.

Von

dpa

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