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14.03.2011

11:05 Uhr

Libyscher Bürgerkrieg

Stoppt die Uno Gaddafis Offensive?

Im Umgang mit Libyens Staatschef agiert die internationale Gemeinschaft hilf- und planlos. Heute könnte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema beschäftigen. Gaddafi-Freund Chavez lobt Merkel.

Aufständische feuern mit ihren Gewehren während einer Beerdigung in die Luft. Quelle: Reuters

Aufständische feuern mit ihren Gewehren während einer Beerdigung in die Luft.

New York/Benghasi

Während die Welt gebannt nach Japan schaut, lässt Staatschef Muammar al-Gaddafi seine Truppen in Libyen weiterhin hart gegen die Aufständischen vorgehen. Den Rebellen ist es aber offenbar gelungen, den Vormarsch der Gaddafi-Truppen im Osten des Landes aufzuhalten. Die Regimegegner erklärten am Montag, sie hätten die Stadt Al-Brega in der Nacht zurückerobert und dabei Dutzende von Soldaten der Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi gefangen genommen.

Am Morgen sei dann die weiter östlich gelegene Stadt Adschdabija von den Regierungstruppen bombardiert worden. Die Einheiten von Gaddafi hatten am Wochenende erst die Ortschaft Ras Lanuf und dann Al-Brega eingenommen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich vermutlich am heutigen Montag in einer Sondersitzung in New York (Ortszeit 16 Uhr) mit der Krise in Libyen befassen. Zwar wurde bis Sonntagabend in New York zunächst noch keine Tagung offiziell anberaumt. Allerdings liefen die Vorbereitungen der 15 Ratsmitglieder auf Hochtouren. Die Arabische Liga hatte das höchste UN-Gremium am Wochenende aufgefordert, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen, um die Bevölkerung vor Luftangriffen der Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi zu schützen. Das Gaddafi-Regime verurteilte die Entscheidung der Arabischen Liga. Die Forderung nach einem Flugverbot sei eine "inakzeptable Abweichung vom Statut der Liga", kommentierte das staatliche Fernsehen in Tripolis am Sonntag den Beschluss.

Nach Angaben von Diplomaten könnte der Libanon am Montag im Sicherheitsrat die Forderung der Arabischen Liga nach einem Flugverbot einbringen. Er ist derzeit das einzige arabische Land im mächtigsten UN-Gremium, dem auch Deutschland angehört. Beiruts Botschafter hat bereits Kontakt mit seinem chinesischen Kollegen aufgenommen, der in diesem Monat das UN-Gremium leitet. Die Veto-Mächte China und Russland standen einem Flugverbot bislang skeptisch gegenüber. Die Libanesen hoffen jedoch, dass der internationale Druck stark genug ist, um ihr Vorhaben durchzubringen. Die Türkei meldet zumindest Widerstand gegen einen Nato-Einsatz in Libyen an. Dies sagte der Regierungschef des Landes, Tayyip Erdogan, am Montag.

Außenminister Guido Westerwelle: "Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland nicht in einen Krieg dauerhaft in Nordafrika hineingezogen werden darf.“ Quelle: dapd

Außenminister Guido Westerwelle: "Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland nicht in einen Krieg dauerhaft in Nordafrika hineingezogen werden darf.“

Doch auch Gaddafi ist nicht untätig. Am Sonntagabend hatte er in Tripolis die Botschafter von China, Indien und Russland einbestellt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Jana erklärte er ihnen, Ölfirmen aus ihren Heimatländern könnten jetzt in Libyen groß einsteigen. Etliche westliche Staaten hatten ihre Botschaften in Libyen bereits vor einigen Tagen geschlossen.

Während Frankreich und Großbritannien sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen haben, zeigten sich Deutschland, aber auch die USA eher zurückhaltend. Ohne eine Beteiligung der arabischen Welt könne man sich einen solchen Schritt nicht vorstellen, heißt es aus deutschen diplomatischen Kreisen. Hier seien auch nach der Resolution der Arabischen Liga noch viele Fragen offen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Montag in Berlin: "Eine Flugverbotzone ist eine militärische Intervention. Die Bundesregierung steht deshalb unverändert skeptisch gegenüber einem solchen Vorschlag." Mit einer Flugverbotzone sollen Luftangriffe der Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi auf die Aufständischen verhindert werden. Westerwelle fügte hinzu: "Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland nicht in einen Krieg dauerhaft in Nordafrika hineingezogen werden darf." Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die UN noch in dieser Woche gezielte Sanktionen gegen Libyen verschärft.

Unklar ist für den Außenminister die Haltung der Arabischen Liga. Sie fordere einerseits eine Flugverbotzone. Andererseits lehne sie eine internationale Intervention ab. Die europäischen Außenminister müssten jetzt mit den arabischen Außenministern zusammentreffen, um darüber zu beraten.

Venezuelas Präsident Chavez: Lob für Merkels "intelligente Politik". Quelle: Reuters

Venezuelas Präsident Chavez: Lob für Merkels "intelligente Politik".

Unerwartetes Lob für die vorsichtige deutsche Haltung erfährt Bundeskanzlerin Angela Merkel: Venezuelas linkspopulistischer Präsident Hugo Chávez hat in seiner wöchentlichen Fernsehsendung die Haltung der deutschen Regierungschefin zu den Unruhen in Libyen als "intelligent" hervorgehoben. Zugleich kritisierte er Großbritannien und Frankreich, denen er vorwarf, einen Invasionsplan der USA zu unterstützen. "Die Kanzlerin hat gesagt, dass sie mit einer Invasion nicht einverstanden ist - das, was die USA vorschlagen", sagte Chávez in seiner Sendung "Aló Presidente" ("Hallo Präsident") am Sonntag (Ortszeit).

"Mit scheint die Haltung der deutschen Kanzlerin intelligent, aber die Engländer sind, nun gut, maßlos, die Franzosen auch, sehr merkwürdig, der Präsident Frankreichs kam mir schon sehr sonderbar vor", fuhr Chávez fort. Der venezolanische Staatschef ist ein Verbündeter von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. 2009 hatte er seinen "Freund" Gaddafi als "einen der größten Staatsmänner des Jahrhunderts" gewürdigt.



Kommentare (1)

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14.03.2011, 14:46 Uhr

Aufgrund der Krise in Japan, wird Gaddafi die Gunst der Stunde nutzen, da scheinbar der internationale Druck langsam nachlässt, da die Augen auf eine andere Region gerichtet sind. Wenn jetzt nicht gehandelt wird (Flugverbotszone), wird das in Libyen noch sehr blutiges Ende nehmen. Ist es das, was die internationale Staatengemeinschaft will?

Und wenn China, Russland und Indien auf dieses dubiose Angebot von Gadaffi eingehen, dann lassen sie sich auf ziemlich dumme Weise von ihm instrumentalisieren!

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