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07.10.2012

21:12 Uhr

Libyscher Ministerpräsident

Abu Schagur stürzt über Misstrauensvotum

Nach knapp vier Wochen im Amt ist der libysche Ministerpräsident über ein Misstrauensvotum gestürzt. Nur Minuten nach der Vorstellung eines neuen Kabinetts lehnte das Parlament die Zustimmung ab und entließ Abu Schagur.

Mustafa Abu Schagur. dpa

Mustafa Abu Schagur.

TripolisDas libysche Parlament hat die von Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur vorgeschlagene neue Regierungsmannschaft abgelehnt und den Regierungschef abgesetzt. 125 der 200 Abgeordneten in der Nationalversammlung verweigerten Abu Schagurs Vorschlag am Sonntagabend die Zustimmung. In den kommenden Wochen muss nun ein neuer Regierungschef gewählt werden.

Vor der Abstimmung hatte der Ministerpräsident dem Parlament ein sogenanntes Krisenkabinett aus zehn Ministern vorgeschlagen. Einen ersten Kabinettsvorschlag hatte die Nationalversammlung am Donnerstag abgelehnt und Abu Schagur drei Tage Zeit gegeben, eine neue Kabinettsliste vorzulegen.

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Die Abgeordneten kritisierten dabei, der Vorschlag habe nicht alle Regionen und Sektoren der libyschen Gesellschaft repräsentiert und sei auf Grundlage persönlicher Freundschaften zusammengestellt worden.

Daraufhin hatte Abu Schagur am Sonntag "angesichts der Gefahren, denen sich das Land ausgesetzt sieht", und "ohne Rücksicht auf regionale Interessen" eine Regierung aus zehn Ministern vorgeschlagen.

Abu Schagurs erste Kabinettsliste enthielt sieben Minister der vorherigen Regierung, die dafür kritisiert worden war, die Sicherheitslage nicht in den Griff zu bekommen. In dem vorgeschlagenen Kabinett waren keine Mitglieder des liberalen Parteienbündnisses Allianz Nationaler Kräfte des früheren Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril vertreten.

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