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17.08.2014

17:02 Uhr

Lieferungen nach Kurdistan

Özdemir plädiert für Waffenexporte

ExklusivDie Bundeswehr fliegt Lebensmittel und Medikamente in den Nordirak. Die bedrohten Kurden wünschen sich auch Waffen aus Deutschland. Grünen-Chef Cem Özdemir zeigt Verständnis – und plädiert für die Lieferungen.

Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat sich für Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. dpa

Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat sich für Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen.

BerlinGrünen-Chef Cem Özdemir hat sich für Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. Das Wichtigste sei jetzt, die Terrorgruppe Islamischer Staat IS zu stoppen. „Deutschland muss da helfen, wo es in Absprache mit den europäischen und amerikanischen Partnern den sinnvollsten Beitrag leisten kann. An erster Stelle steht dort zweifelsohne massive humanitäre Hilfe. Aber auch Waffenlieferungen im Rahmen des rechtlich Möglichen können wir nicht von vornherein ausschließen, wenn die Bundesrepublik konkret gefragt wird“, sagte Özdemir dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Der Grünen-Chef betonte, Waffenlieferungen seien zwar nicht ohne Risiko, „aber wir sollten keine Türen verschließen, wenn es darum geht, die unfassbaren Gräueltaten der IS zu beenden und einen Völkermord zu verhindern. Da ist Eile geboten. Und Deutschland sehe ich hier in der Pflicht.“

Waffenexport in den Irak - Darf die Bundesregierung das überhaupt?

Keine Waffenlieferungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung will keine Waffen an die Kurden im Irak liefern und begründet das mit den Rüstungsexportrichtlinien, die vor 14 Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossen wurden und immer gelten. Darin heißt es:

Keine Waffen an Krisenstaaten

„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“

Ausnahme: Ein UN-Mitglied will sich selbst verteidigen

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von UN-Mitgliedstaaten bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.

Unklare Richtlinie

Abgesehen davon ist in der Koalition umstritten, ob sich die Rüstungsexportrichtlinien überhaupt auf Waffenlieferungen in den Irak anwenden lassen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), meint, dass es sich um einen Sonderfall handelt: Der Waffen-Nachschub für kurdische Milizen sei seiner Meinung nach kein Rüstungsexport, sondern Soforthilfe durch Treibstoff und Munition. „Wenn man so etwas machen würde, wie es die Amerikaner tun, dann folgt das einer ganz anderen Logik als Rüstungsexportverträge, die einer Genehmigung bedürfen“, sagte der Minister im Deutschlandfunk.

Özdemir sprach sich dafür aus, die Waffen direkt an die Kurden und nicht an die Zentralregierung in Bagdad zu senden. „Die Kurden sind akut am ehesten in der Lage, die IS wirksam am Boden zu bekämpfen.“

Deutsche Waffen in den Irak? Die Politik ist zerrissen

Video: Deutsche Waffen in den Irak? Die Politik ist zerrissen

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bag

Kommentare (4)

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Herr Woifi Fischer

18.08.2014, 07:52 Uhr

Özdemir plädiert für Waffenexporte!!!

Würde dieser Türkische Mitbürger, in Diensten der Grünen, dies auch für andere verfolgte von der Bundesregierung verlangen???
Wider meldet sich ein grüner Kriegstreiber ohne gefragt zu sein, zu Wort.

Herr Fritz Tolas

18.08.2014, 09:05 Uhr

Mit einer Waffenlieferung an die Kurden könnten die Exportverluste der Waffenindustrie durch das Embargo an Russland ausgeglichen werden. Von daher ein sehr "realer" oder pragmatischer Vorschlag. So kann die EU von dem Chaos und radikalen Islamismus, den die Amerikaner im nahen Osten und Mittelmeerraum geschaffen haben auch etwas Positives gewinnen.

Wenn die Kurden dann endlich ihren eigenen Statt im Nordirak und Syrien haben könnten sie dann auch besser mit der Türkei über den Anschluss der kurdischen Gebiete der Türkei "verhandeln".

Es ist aber auch ein Gebot der Fairness, da die IS von ihren Unterstützern in den Golfanreinerstaaten ja auch mit modernen Waffen ausgestattet werden. Und ein Beitrag zum Welthandel: wir kaufen das Öl und liefern dafür Waffen in die Öl- und Kriesenregionen. Die Waffenlieferungen sind dann nicht mehr als die Fortführung des Kapitalismus mit anderen Mitteln.

Herr Manfred Zimmer

18.08.2014, 09:52 Uhr

Menschlich verstehe ich ihn. Strategisch werde ich an die Rolle Fischers und die Kriegseinsätze im Kosovo oder seine Beratungstätigkeit für RWE, deren Politik er früher bekämpfte, erinnert.

Für mich sind alle Gesichter der zweiten Generation der Grünen verbrannt. Der Untergang der Grünen wurde mit dem Tod von Kelly und Bastian schon frühzeitig eingeleitet. Heute leben auch die Grünen immer noch vom Protest gegen die etablierten Parteinen CDU und SPD. Die FDP, die sich früher auch noch zu den Volksparteien gezählt werden wollte, ist schon weg vom Fenster.

Die Grünen hasten auf der Suche nach einem Profil der FDP immer schneller nach. Wenn Herr Lücke geschickt taktiert, kann der die Wählerklientel dieser Grünen - in der Karnelvalscampagne bezeichnet man sie einmal als "unreife Rote" - bei der nächsten Wahl schon einkassieren und den denkenden Wählern eine neue "Heimat", einen sicheren Hort geben.

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