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26.02.2013

10:33 Uhr

Linke gewinnt, kann aber nicht regieren

Italien wählt das Chaos

Italiens Linke hat die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen – mit einem hauchdünnen Vorsprung. Doch im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss, fehlt der Linken ein Partner. Berlusconi gibt sich gesprächsbereit.

Italien wählt das Chaos

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RomMit einer massiven Protestwahl gegen Wirtschaftsmisere und Korruption haben die Italiener ihr krisengeplagtes Land an den Rand der Unregierbarkeit gebracht. Nach Auszählung aller Stimmen in der Nacht zu Dienstag erzielte bei der Parlamentswahl in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone kein Lager eine regierungsfähige Mehrheit. Die Märkte reagierten mit deutlichen Kursverlusten. Sorgen vor einem erneuten Aufflammen der Euro-Krise schickten die Gemeinschaftswährung auf Talfahrt.

In zwei Kammern mussten die Parteien sich messen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Italien hat die Linke denkbar knapp gewonnen. Wie das Innenministerium in Rom nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, erlangte das Bündnis mit seinem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani 29,54 Prozent der Stimmen vor der Mitte-Rechts-Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit 29,18 Prozent.

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Ein früherer Kommunist könnte es zu Italiens neuem Regierungschef bringen.

Die Bewegung des Komikers und Bloggers Beppe Grillo kam auf 25,55 Prozent der Stimmen und wurde damit überraschend stark zur drittstärksten Kraft und zur stärksten Einzelpartei. Das im Zentrum angesiedelte Bündnis des scheidenden Regierungschefs Mario Monti erlangte im Abgeordnetenhaus 10,56 Prozent der Stimmen.

Gemäß dem komplizierten italienischen Wahlrecht wird der führenden Liste automatisch aber die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zugesprochen. Trotz des knappen Vorsprungs erhält das Linksbündnis demnach 340 der 630 Sitze im Unterhaus.

Bereits vor Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses hatte sich das Mitte-Links-Bündnis zum Sieger im Abgeordnetenhaus erklärt. Spitzenkandidat Bersani wandte sich per Twitter an die Italiener. Sein Bündnis liege sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat vorne – schrieb er. Und weiter: „Wir werden die Verantwortung, die man uns im Interesse Italiens gegeben hat, meistern.“

Trotzdem sei „jedem klar“, dass sich das Land nun in einer „sehr heiklen Lage“ befinde, sagte Bersani in der Nacht zum Dienstag in seiner ersten Reaktion auf die Teilergebnisse der zweitägigen Parlamentswahlen. Denn die Aufgabe für Bersanis Bündnis wird schwer. Im Senat, der in Italien jedem Gesetz zustimmen muss, war die Lage lange unklar – und stellte sich am Ende als prekär heraus.

Das Mitte-Links-Bündnis bekam im Senat zwar die meisten Stimmen, aber nicht die Mehrheit der Sitze, was das Land de facto nicht regierungsfähig macht. Bersani braucht für jede Abstimmung Partner – aus dem rechten Lager um Silvio Berlusconi oder von den Vertretern, die Beppe Grillo für seine Protestbewegung in den Senat schickt. Beide Gruppen stehen nicht gerade für Kompromissbereitschaft.

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Italien

„La Stampa“

„Grillo – Boom. Parlament blockiert“

„Corriere de la Sera“

„Schockvotum: Es gibt keine Mehrheit“

„La Repubblica“

„Grillo – Boom. Italien unregierbar“

„Guardian“:

„Gefahr eines Patts im Parlament lässt Eurozone schaudern“

„The Times“:

„Sorgen um die Eurozone, nachdem Wähler den Joker unterstützen“

„Financial Times“:

„Grillos Neulinge geben der Wut von Millionen eine Stimme“

„Les Echos“:

„Italien fällt zurück in die politische Paralyse“

„Libération“:

„Umbruch auf italienisch“

„Le Figaro“:

„Gesetzgebung droht in politischer Sackgasse zu landen“

„Le Parisien“:

„Italien von Grillos Welle überschwemmt“

„Kronen Zeitung“:

„Chaoswahlen: Italien vor totaler Unregierbarkeit“

„Kurier“:

„Politisches Patt droht: Italien wird unregierbar“

„Österreich“:

„Berlusconi stürzt Europa ins Chaos“

„Die Presse“:

„Krisenland Italien droht Polit-Blockade“

„El País“:

„Berlusconi und Grillos Antipolitik machen Italien unregierbar“

„ABC“:

„Europa stolpert ein weiteres Mal über Berlusconi“

„La Razón“:

„Ein unregierbares Italien löst in Europa Alarmstimmung aus“

„Rossijskaja Gaseta“:

„Ein Tsunami namens Grillo“

„Kommersant“:

„Italien zeigt sich gemäßigt“

Silvio Berlusconi zeigte sich am Dienstag zumindest offen für eine Zusammenarbeit mit dem gegnerischen Mitte-Links-Lager. „Italien darf nicht unregiert bleiben, wir müssen nachdenken“, sagte er in einem Fernsehinterview. Eine Koalition mit dem Zentrumsbündnis des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti schloss der Milliardär allerdings aus. Das schlechte Abschneiden von Monti zeige, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dem Sparkurs nicht einverstanden sei, sagte Berlusconi. Über einen möglichen Deal mit dem Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani müsse man aber nachdenken. Alle Seiten müssten nun Opfer bringen.

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Italiens Wahl gleicht bis zum Schluss einem Kopf-an-Kopf-Rennen - mit einem Blockierer.

Bersanis Bündnis erhielt bei der Senatswahl 31,63 Prozent der Stimmen (113 Sitze), wie das Innenministerium in der Nacht zu Dienstag in Rom nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Knapp dahinter folgt das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit 30,72 Prozent (116 Sitze).

Auf Platz drei liegt die überraschend starke Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo mit 23,79 Prozent (54 Sitze). Abgeschlagen auf dem vierten Platz folgt der scheidende Regierungschef Mario Monti, der mit seinem Bündnis der Mitte 9,13 Prozent der Stimmen bekam (18 Sitze). Im Senat wird die Verteilung der Sitze nach der jeweiligen Mehrheit in den einzelnen Regionen entschieden, wodurch sich Abweichungen bei der Zahl der Mandate von der Anzahl der gewonnenen Stimmen ergeben.

Kommentare (63)

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Ludwig500

26.02.2013, 05:29 Uhr

Da die Interessen der Märkte inzwischen das Gegenteil von Interessen der Bevölkerung sind kann man das Ergebnis nur begrüssen.

Frank3

26.02.2013, 07:03 Uhr

AUSHUNGERN für GEWINN , IST NORMAL DAS VÖLKER sich VERTEIDIGEN und RECHTE UND LINKE ALS HOFFNUNG . . . .
IST SELBSTVERLEUGNUNG .
UND " WER " SCHULD AN KRISE , um . . . .
MORALABGERICHTETE ,die GLAUBEN WÄREN ERWÄHLTE FÜR HERRSCHAFT ÜBER HOMO SAPIENS AUCH OHNE GOTTGLAUBE.
Adolf hat VERSCHWÖRUNG BEKÄMPFEN WOLLEN , mit FALSCHEN MITTELN , die wir IMMER NOCH BEKÄMPFEN MÜSSEN aber ZU DOOF ?

ATHEIST SICH Gott
SOUVERÄN
Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

Account gelöscht!

26.02.2013, 07:03 Uhr

Vielleicht hätte der Rest von Europa sich ihre unqualifizierten Kommentare vor der Wahl ersparen sollen,und den Wählern nicht inderekt schon vorschreiben sollen was sie zu wählen haben.Vorallem die überbezahlten Herren aus Brüssel,die immer so gern von Demokratie reden und dann erwarten das Marktkonform gewählt wird.
Es kann nicht immer nur um Investoren und Banken gehen(Wie jetzt schon wieder in Zypern).Für mich war das eindeutig eine Protestwahl.

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