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01.01.2010

11:00 Uhr

Lissabon-Vertrag

Europas Neustart trifft auf Hindernisse

VonEric Bonse

Die EU will nach acht quälenden Jahren des Streits 2010 einen Neustart wagen und sich dabei auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Aber neuer Streit ist programmiert – die Akteure streiten um Zuständigkeiten. Der EU droht Chaos – auch dank des Lissabon-Vertrags.

Hier wirken Herman Van Rompuy (links) und Jose Luis Rodriguez Zapatero harmonisch, doch hinter den Kulissen ringen der EU-Ratspräsident und Spaniens Premierminister um Zuständigkeiten. dpa

Hier wirken Herman Van Rompuy (links) und Jose Luis Rodriguez Zapatero harmonisch, doch hinter den Kulissen ringen der EU-Ratspräsident und Spaniens Premierminister um Zuständigkeiten.

BRÜSSEL. Europa startet durch – so heißt die Devise für das neue Jahr in Brüssel. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember will die Gemeinschaft endlich Politik für ihre Bürger und die Unternehmen machen. Acht quälende Jahre des Streits über institutionelle Reformen, Erweiterung und Vertiefung haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Union derart ermüdet, dass sie 2010 zum Jahr des Neubeginns erkoren haben.

„Wir müssen uns als Klub verstehen, der an einem Strang zieht, um die EU voranzubringen“, fasste der neue Ratspräsident Herman Van Rompuy die Mission zusammen. Vorbei die Zeiten, da sich die EU-Chefs die Nächte um die Ohren schlugen, um nationale Egoismen zu befriedigen und bizarre Kompromisse auszuhandeln. Nach den lähmenden Konflikten um den Irak-Krieg und die EU-Verfassung sowie den Querschüssen aus Warschau und Prag wollen die 27 den Konsens pflegen und eine klare, verständliche Sprache sprechen.

Künftig sollen die Gipfeltreffen mit handfesten Beschlüssen enden, fordert Van Rompuy. Außerdem soll Schluss sein mit dem ewigen Hin und Her zwischen Brüssel und der Hauptstadt des gerade amtierenden EU-Vorsitzes.

Nach Lissabon-Vertrag droht „institutionelles Chaos“

Doch die Praxis sieht anders aus. Am 1. Januar übernimmt Spanien den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz. Und Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hat schon klargemacht, dass er sich ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama nicht nehmen lassen will. Auch in der Wirtschaftspolitik möchte er mitreden. Die wichtigste Aufgabe sei die Definition eines neuen Wachstumsmodells, betonte der spanische Regierungschef.

Damit sind Konflikte programmiert. Denn um die Wirtschaftspolitik möchten sich auch Van Rompuy und die neue EU-Kommission kümmern. Der Union drohe ein „institutionelles Chaos“, warnt der spanische EU-Experte Carlos Buhigas Schubert. Der vielgerühmte Lissabon-Vertrag habe die Arbeit nicht vereinfacht, sondern komplizierter gemacht. Fortan gibt es einen ständigen Ratspräsidenten, einen Kommissionspräsidenten, einen Präsidenten des Europaparlaments und einen Präsidenten des rotierenden EU-Vorsitzes – wie diese „Quadriga“ funktionieren soll, weiß niemand.

Vor allem für die Wirtschaft könnte die neue Struktur zum Problem werden. Der Lissabon-Vertrag sieht zwar einen Ansprechpartner für die Außenpolitik vor – nämlich die neue Außenbeauftragte Catherine Ashton. In der Wirtschaftspolitik gibt es aber keine Nummer eins.

Auch die EU-Agenda der nächsten Monate verspricht nichts Gutes: Nach einem Sondergipfel im Februar und dem Frühjahrsgipfel im März soll sich der Sommergipfel im Juni mit der Wirtschaftspolitik befassen. Erst danach wird man wissen, wer in Brüssel den Ton angibt – und wohin die Reise geht.

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