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29.06.2011

13:47 Uhr

Live-Ticker Griechenland

IWF lobt Zustimmung zu Sparprogramm

Die Mehrheit des griechischen Parlaments stimmt für das Sparpaket. Der Chef der Deutsche Bank sieht die Gefahr, dass Griechenland ohne weitere Hilfen eine neue „Kernschmelze“ der internationalen Wirtschaft auslöst

Vor dem Parlament demonstriert noch immer das griechische Volk. Quelle: dpa

Vor dem Parlament demonstriert noch immer das griechische Volk.

+++ 16.48 Uhr: IWF lobt Zustimmung zu Sparprogramm in Griechenland

Der Internationale Währungsfonds IWF hat die Billigung des drastischen Sparprogramms im griechischen Parlament begrüßt. „Das sind gute Nachrichten“, sagte der kommissarische IWF-Chef John Lipsky am Mittwoch in
Washington. Er betonte, dass damit nicht nur der Weg frei sei für unerlässliches Einsparungen, sondern vor allem für „strukturelle Veränderungen“ der griechischen Wirtschaft.

+++ 16.24 Uhr: EU hält weiteres Ja in Athen für nötig

Die EU hat die mehrheitliche Zustimmung des griechischen Parlaments zum umstrittenen Sparpaket der Regierung begrüßt. Nötig sei nun noch ein „Ja“ der Abgeordneten zu dem Ausführungsgesetz des Sparprogramms am Donnerstag, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel mit.

+++ 16.10 Uhr: Commerzbank bereit zu Griechenland-Hilfe

Die Commerzbank ist bereit, sich an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing am Mittwoch auf einem Kongress der Unionsfraktion in Berlin. Dabei sei auch das französische Modell „eine gute Basis“ für Diskussionen. Es klemme aber noch an Details.

+++ 16.04 Uhr: Athener Sparvotum sorgt für Erleichterung an US-Börsen

Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem verschärften Sparkurs hat an den US-Börsen am Mittwoch für Erleichterung gesorgt. Unter den Händlern wuchs die Zuversicht, dass eine Lösung für die griechische
Schuldenkrise gefunden wird. Die Risikofreude am Markt halte an, sagte Analyst Andrew Wilkinson von der Interactive Brokers Group aus Boston. Allerdings hielten sich die Gewinne in Grenzen, denn die Anleger hatten bereits in den vergangenen Tagen auf eine Verabschiedung des für weitere Hilfen von EU und IWF wichtigen Sparpakets in Griechenland gesetzt.

+++ 15.50 Uhr: Ackermann - Werden Hand zu Griechenland-Lösung bieten

Der Chef der Deutsche Bank sieht die Gefahr, dass Griechenland ohne weitere Hilfen eine neue „Kernschmelze“ der internationalen Wirtschaft auslöst. „Wir sind uns der Verantwortung sehr bewusst“, sagte Ackermann am
Mittwoch in Berlin mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine Beteiligung privater Banken an dem nächsten Paket für Athen. „Ich gehe davon aus, dass wir die Hand bieten zu einer Lösung“, sagte er. Die deutsche Finanzbranche werde das nicht gerne tun. Sie sei aber bereit dazu, um der Politik zu ermöglichen, das Notwendige zu tun, um eine Kernschmelze zu verhindern. Wenn Griechenland zahlungsunfähig werde, dann sei eine Verwerfung in Europa die Folge, die „weit über das hinausgeht, was Lehman Brothers für uns bedeutet hat“.

+++ 15.50 Uhr: Rösler begrüßt Annahme des Sparpakets in Griechenland

Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch ihr Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Sparbeschluss des griechischen Parlaments begrüßt. „Griechenland hat in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt“, erklärte Rösler am Mittwoch in Berlin. „Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, muss Griechenland einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen.“

+++ 15.37 Uhr: Deutschen Banken lassen sich noch nicht auf einen Beitrag zur Griechenland-Rettung festnageln.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte am Mittwoch vor einem Schnellschuss. „Das klingt alles so einfach, freiwillig verlängern“, sagte Ackermann bei einer Konferenz der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin mit Blick auf eine mögliche Laufzeitverlängerung für griechische Anleihen. Es gehe um „höchste Komplexität“.

+++ 15.31 Uhr: Dax und Euro stabil nach Abstimmung in Athen

Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Sparplänen der Regierung haben Euro und Dax am Mittwochnachmittag ihre Gewinne größtenteils gehalten. Die Gemeinschaftswährung notierte bei 1,4407
Dollar nach 1,4380 Dollar vor Bekanntgabe des Ergebnisses. Der Dax lag zunächst wenig verändert 1,8 Prozent höher bei 7299 Zählern, reduzierte sein Plus aber wenig später auf 1,4 Prozent bei 7274 Punkten.
Der Bund-Future notierte 67 Ticks im Minus bei 125,88 Zählern.

+++ 15.21 Uhr: Griechisches Parlament billigt Sparprogramm mit 155 Ja-Stimmen

Für die Reform stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, fünf enthielten sich und zwei nahmen an der Abstimmung nicht teil.

+++ 15.18 Uhr: Merkel nennt Annahme des Sparpakets „wirklich gute Nachricht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Erleichterung auf die Annahme des griechischen Sparpakets reagiert. „Das ist eine wirklich gute Nachricht“, sagte sie am Mittwoch in Berlin auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag.

+++ 15.05 Uhr: Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung am Mittwoch zugestimmt. Damit ist die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF erfüllt. Bei einer Ablehnung des Sparpakets von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hätte dem hoch verschuldeten Land eine Staatspleite gedroht. Das Paket sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Die Abstimmung über einzelne Gesetze zur Umsetzung des Pakets soll am Donnerstag folgen.


+++ 14.59 Uhr: Abweichler bei Abstimmung im Athener Parlament

Bei der entscheidenden Abstimmung über das griechische Sparprogramm haben Politiker der Regierung und der Opposition sich nicht an die Parteilinie gehalten. Wenigstens ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten stimmte gegen das Vorhaben, ein Abgeordneter der Opposition votierte mit „ja“. Der Sozialist Thomas Robopoulos, der ursprünglich gegen das Sparprogramm gewesen war, votierte dafür.

Die konservative Ex-Außenministerin Dora Bakogianni enthielt sich der Stimme. Sie folgte damit nicht der Linie der Partei Nea Dimokratia (ND), die gegen das Vorhaben ist. Die Ex-Ministerin war von der ND ausgeschlossen worden und hatte eine eigene Partei gegründet. Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 von insgesamt 300 Sitzen.

+++ 14.59 Uhr: Merkel fordert Banken zu Griechenland-Beitrag auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die private Finanzwirtschaft erneut zu einer freiwilligen Beteiligung an der Griechenland-Rettung aufgefordert. Wenn die Banken auch künftig in stabilen Ländern arbeiten wollten, sollten sie der Politik nun gerne die Hand reichen, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Konferenz der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise sei eine extrem schwere Situation. „Wir werden diese Krise meistern“, gab sich die Kanzlerin zuversichtlich.

+++ 14.55 Uhr: Die erst Nein-Stimme

Ein Abgeordneter der Regierungspartei stimmt gegen die Sparpläne.

+++ 14.53 Uhr: Papandreou: Kollaps muss um jeden Preis verhindert werden

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou fordert die Opposition erneut zu einer Zustimmung zum Sparpaket auf. Der Kollaps des Landes müsse um jeden Preis verhindert werden, erklärt er vor dem Parlament.

+++ 14.45 Uhr: Abstimmung über griechisches Sparprogramm begonnen

Im griechischen Parlament hat am Mittwoch die entscheidende Abstimmung über das Sparprogramm der Regierung begonnen. Von der Annahme des Vorhabens hängt es ab, ob Griechenland neue internationale Milliardenhilfen bekommen und einen drohenden Staatsboykott abwenden kann. Die Abgeordneten müssen einzeln ihre Stimmen abgeben. Es wird erwartet, dass die Prozedur etwa eine Stunde dauern würden.

+++ 14.36 Uhr: Papandreou: Sparprogramm Chance für Neubeginn

Das Sparprogramm der Athener Regierung ist nach Ansicht von Ministerpräsident Giorgos Papandreou für Griechenland die Chance zu einem Neubeginn. Vor der entscheidenden Abstimmung über das Vorhaben im Parlament sagte der sozialistische Regierungschef am Mittwoch: „Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland.“ Zuerst aber müssten die Griechen an sich selbst glauben. „Dies ist die Chance, das Land zu ändern“, betonte Papandreou. „Wir haben die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: zwischen einem schwierigen Weg des Wandels und der Katastrophe.“ Die Regierung habe sich für den Wandel entschieden.

+++ 14.30 Uhr: Sanio besorgt wegen Kreditausfallversicherungen für Griechenland

Der Chef der deutschen Finanzaufsicht, Jochen Sanio, hat sich besorgt über die Kreditausfallversicherungen für griechische Staatsanleihen geäußert. Niemand wisse, wer diese Versicherungen herausgegeben und wer
sie gekauft habe, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Mittwoch in Berlin. Früher sei die US-Versicherung AIG der größte Risikosammler gewesen. Es sei unklar, wo sich diese Risiken nun sammelten.

+++ 14.22 Uhr: Euro vor Entscheidung in Athen stabil

Spekulationen auf eine Abwendung der Staatspleite Griechenlands haben am Mittwoch dem Euro zeitweise neuen Schub gegeben. Die Gemeinschaftswährung kletterte bis auf 1,4447 Dollar von rund 1,44 Dollar, nachdem eine Abgeordnete der griechischen Opposition ihr Votum für das umstrittene Sparpaket der Regierung angekündigt hatte. „Anleger, die sich eindecken mussten, haben den Kurs hochgetrieben, erklärte Adam Myers, Währungsstratege bei der Credit Agricole. Ob das aber von Dauer sei, bleibe abzuwarten. Nach kurzer Zeit hatte sich der Euro wieder knapp über 1,44 Dollar eingependelt.

+++ 14.10 Uhr: Finanzminister: Sparprogramm ist patriotische Pflicht

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat die Verabschiedung des Sparprogramms zur Abwendung einer Staatspleite als eine „patriotische Pflicht“ bezeichnet. Vor der entscheidenden Abstimmung über das Vorhaben im Parlament appellierte der sozialistische Minister am Mittwoch an die Abgeordneten, das Sparpaket zu billigen. „Wir müssen Zeit gewinnen, damit unser Land nicht Schritt für Schritt in ein Protektorat verwandelt wird“, sagte Venizelos.

+++ 14.06 Uhr: Ackermann warnt vor Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise

Die Verhandlungen über eine Beteiligung privater Gläubiger an einer Lösung der Griechenland-Krise finden nach den Worten von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann unter erschwerten Bedingungen statt. Die Beratungen seien wegen der Ansteckungsgefahr für andere Länder kompliziert, sagte Ackermann am Mittwoch in Berlin.

Er warnte die Bundesregierung zudem vor einem Alleingang bei der Regulierung der Finanzmärkte. Dies könne die heimischen Finanzinstitute und den Finanzplatz Deutschland schwächen.

+++ 13.47 Uhr: Wulff fordert Banken-Beteiligung+++

Bundespräsident Christian Wulff pocht auf einen Beitrag der Banken zur Lösung der Griechenland-Krise. „Die Banken müssen Verantwortung übernehmen: zum Beispiel Kredite strecken, Zinsen verändern“, sagte Wulff der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch.

In der Finanzwelt gebe es zu viele, die profitierten, ohne beizutragen: „Trittbrettfahrer (...), die an Staaten mit hohen Staatsschulden immer noch bestens verdienen und darauf setzen, dass sie von der Politik aufgefangen werden.“ Aus Sicht von Wulff bedarf es eines überzeugenden und tragfähigen Gesamtkonzepts, „bei dem wirklich alle herangezogen werden“. Ohne das werde der Zweifel „letztlich überall in Europa wachsen“.

+++ 13.41 Uhr: Rating-Agenturen äußern sich positiv zur Umschuldung +++

Die Euro-Länder können Finanzkreisen zufolge wohl bald eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem Rettungspaket für Griechenland nehmen. Die für den Erfolg einer Umschuldung wichtigen Rating-Agenturen hätten sich positiv zu dem vorliegenden französischen Plan geäußert, sagten mehrere Bankenvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. „Es gibt gute Signale von den Agenturen“, betonte einer von ihnen.

Die Bonitätswächter selbst äußerten sich bislang nicht zu den Vorschlägen, wie sich private Gläubiger an einem Rettungspaket beteiligen können. Wichtig ist, dass sich Banken und Versicherer freiwillig an einer Umschuldung beteiligen, da die Rating-Agenturen Griechenland sonst als zahlungsunfähig einstufen. Der von deutschen Banken favorisierte französische Plan sieht vor, dass die Gläubiger bei Fälligkeit der alten Griechenland-Anleihen mindestens die Hälfte des Geldes wieder in neue Bonds anlegen.

„Dieser Plan wurde von Banken in Frankreich erarbeitet - daher wird er wohl nicht als politisches Diktat wahrgenommen“, sagte ein Banker mit Blick auf das Votum der Rating-Agenturen. Die meisten deutschen Banken haben sich Finanzkreisen zufolge im Grundsatz auf die Übernahme dieses französischen Modells geeinigt. An Details, wie etwa der Laufzeit der neuen Anleihen, wird aber noch gearbeitet.

Wie stark sich deutsche Gläubiger an dem neuen Paket beteiligen, soll Regierungskreisen zufolge bei den Gesprächen in dieser Woche festgezurrt werden. Eine Einigung sei sehr wahrscheinlich. Nach Reuters-Berechnungen auf Basis von Angaben des Bundesfinanzministeriums werden in den nächsten zwei Jahren mehr als drei Milliarden Euro an Staatsanleihen fällig, die bei deutschen Finanzinstituten liegen. „Das gibt einen Anhaltspunkt, in welcher Größenordnung der Beitrag sein dürfte“, sagte ein Banker.

Von dem neuen mehr als 100 Milliarden Euro schweren Rettungspaket der Euro-Länder für Griechenland sollen rund 30 Milliarden Euro von privaten Gläubigern stammen. Französische Banken sind dort am stärksten engagiert, deutsche Geldhäuser haben weniger als 20 Milliarden Euro im Feuer.

Das griechische Parlament stimmt dem Sparpaket zu. Quelle: dpa

Das griechische Parlament stimmt dem Sparpaket zu.

+++ 13.21 Uhr: Abstimmung verschiebt sich +++

Beobachter im Parlament erwarten eine Verschiebung der Abstimmung. Die Abstimmung über das Sparpaket soll voraussichtlich erst um 15.30 Uhr (MESZ) stattfinden.

+++ 13.12 Uhr: Oppositions-Abgeordnete will mit "Ja" stimmen +++

Eine Abgeordnete der oppositionellen Partei Neue Demokratie kündigt an, trotz Ablehnung ihrer Partei für das Sparpaket stimmen zu wollen. Die Ankündigung lässt die Anleger in Athen aufatmen. Der griechische Leitindex weitet seine Gewinne aus und notiert zuletzt 3,3 Prozent fester.

+++ 12.56 Uhr: Stimmung beginnt zu kippen +++

Noch eine gute Stunde bis zum Beginn der Abstimmung im Athener Parlament – und die Stimmung auf dem Syntagmaplatz beginnt zu kippen. Es ist das gleiche Muster wie gestern: erst versammeln sich Tausende friedlicher Demonstranten, dann kommen die Trittbrettfahrer aus den Seitenstraßen – vermummte Jugendliche, die mit Vorschlaghämmern, dicken Holzknüppeln und Eisenstangen bewaffnet sind.

In ihren Rucksäcken haben sie Steine und Molotowcocktails. Jetzt fliegen die ersten Wurfgeschosse auf die Polizei, die das Parlamentsgebäude abzuschirmen versucht. Die Beamten antworten mit Tränengasgranaten. Die friedlichen Demonstranten ergreifen mit ihren Transparenten die Flucht. Endet auch diese Demo im Chaos?

+++ 12.49 Uhr: Halbleere Ränge im Parlament +++

Ganz Europa schaut gebannt auf das griechische Parlament, aber die Abgeordneten debattieren vor halbleeren Rängen. Auch die Regierungsbank war bei der Diskussion am Mittwoch über das Sparprogramm kaum besetzt. Im griechischen Parlament ist es üblich, dass auch bei wichtigen Debatten nur relativ wenige Abgeordnete ihre Sitze im Plenarsaal einnehmen.

Viele Parlamentarier halten sich stattdessen in der Cafeteria, in den Wandelhallen oder in Arbeitsräumen der Ausschüsse auf. Die Ränge im Plenarsaal füllen sich traditionell nur dann, wenn der Regierungschef spricht oder der Parlamentspräsident zur Abstimmung sucht. So war es auch in der vorigen Woche, als Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Vertrauensfrage gestellt hatte.

Der griechische Premierminister Georgios Papandreou. Quelle: dpa

Der griechische Premierminister Georgios Papandreou.

+++ 12.31 Uhr: Umschuldung für Brüderle unvermeidbar +++

Eine Umschuldung Griechenlands ist nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zu einem späteren Zeitpunkt unvermeidbar. „Ich bleibe dabei, dass es zum Zeitpunkt X zu einer Umschuldung kommen wird“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Allerdings warnte er vor einer sofortigen Restrukturierung. Dies wäre gefährlich, weil „derzeit ein unkontrollierter Staatsbankrott Fernwirkungen haben könnte, die nicht überblickt werden kann“.

Mit Blick auf die Abstimmung im griechischen Parlament am Mittwoch kündigte Brüderle an, dass der Bundestag bereits kommende Woche über das zweite Hilfspaket für Griechenland abstimmen könne, wenn das Parlament in Athen dem Reformpaket der Regierung zustimme. Zugleich forderte er eine Art europäische Treuhandlösung für das griechische Privatisierungsprogramm.

Zudem müsse Griechenland organisatorische Hilfe für das Ausfüllen von Anträgen auf EU-Geld bekommen. Das Problem Griechenlands sei nicht, dass kein Geld bereitstehe, sondern dass man in Athen offenbar nicht wisse, wie man die Anträge ausfülle.

+++ 12.07 Uhr: 30 Milliarden bis Juli 2014 +++

Das französische Modell für eine Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe nimmt an, dass der Athener Regierung von Juli 2011 bis Juli 2014 netto 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Papier des französischen Bankenverbandes hervor, das der Nachrichtenagentur dapd vorlag.

Insgesamt würden bis Mitte 2014 geschätzt 85,5 Milliarden Euro griechischer Anleihen fällig. Davon halte die Europäische Zentralbank 25 Milliarden Euro, schrieb die Fédération Bancaire Française. Die Banken hielten 60,5 Milliarden Euro. 80 Prozent dieser Summe, das heißt bis zu 50 Milliarden Euro, könnten in den komplizierten Mechanismus für die Griechenland-Hilfe eingebracht werden, der am Ende der griechischen Regierung netto 30 Milliarden bringen werde.

+++ 11.43 Uhr: Demonstranten wollen Parlament blockieren +++

Die Polizei liefert sich in Athen heftige Auseinandersetzungen mit Demonstranten, die das Parlamentsgebäude blockieren wollen. Acht Menschen wurden nach Medienberichten leicht verletzt. Der Wagen einer Parlamentarierin wurde nach Augenzeugenberichten mit Trinkbechern beworfen.

Krawalle vor Parlamentsgebäude in Athen

Video: Krawalle vor Parlamentsgebäude in Athen

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+++ 11.39 Uhr: Streiks gehen weiter +++

Die griechischen Gewerkschaften setzen die am Vortag begonnenen, landesweiten Streiks fort. In Athen fahren keine Züge und Busse. Auch zahlreiche Fähren sind von der Arbeitsniederlegung betroffen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken werden ebenfalls bestreikt.

+++ 11.17 Uhr: EZB-Chefvolkswirt droht mit Ende der Zahlungen +++

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat Griechenland indirekt mit einem Ende der Hilfszahlungen gedroht, sollte das Land sein Sparprogramm nicht umsetzen. „Griechenland darf (...) kein Fass ohne Boden werden. Das Land kann nicht erwarten, immer wieder von anderen unterstützt zu werden. Solidarität darf nicht überstrapaziert werden“, sagte Stark der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Weder EU noch der Internationale Währungsfonds (IWF) seien erpressbar. „Ich gehe davon aus, dass sie ihre Finanzhilfen nur unter der Bedingung fortsetzen, dass Griechenland die mittelfristige Strategie der Haushaltskonsolidierung wie auch umfassende Privatisierungsmaßnahmen umsetzt“, sagte der Zentralbanker.

Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Quelle: Reuters

Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude in Athen.

+++ 10.58 Uhr: Deutsche Banken verhandeln über Beteiligung +++

Die deutschen Banken sprechen derzeit mit der Bundesregierung über verschiedene Modelle für eine Beteiligung an der Griechenland-Hilfe. Dazu gehöre auch das französische Modell, sagte ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). In Regierungskreisen hieß es, für den morgigen Donnerstag sei dazu ein Treffen in Berlin anberaumt.

Zieltermin der Gespräche sei die Konferenz der Euro-Finanzminister am Sonntag, da hier eine europäische Lösung erforderlich sei, die vor allem auch die griechischen und französischen Banken einschließe, hieß es in den Regierungskreisen weiter.

Das französische Modell sieht vor, dass 50 Prozent der auslaufenden griechischen Schulden wieder in griechische Papiere angelegt werden, die dann auf 30 Jahre laufen sollen. Zusätzlich sollen 20 Prozent in einen hoch bewerteten Fonds eingezahlt werden, aus dem keine Zinsen ausgezahlt werden. Die Zinsen sollen in dem Fonds angespart werden. Dieser Fonds soll die 50 Prozent der auslaufenden und wieder angelegten Schuldpapiere absichern.

+++ 10.48 Uhr: Chancen zur Annahme gestiegen +++

Die Chancen für eine Annahme des griechischen Sparprogramms sind gestiegen. Der sozialistische Abgeordnete Thomas Robopoulos gab im Fernsehen bekannt, dass er seine bisherige Haltung aufgegeben habe und nun doch mit Ja stimmen werde.

Die Opposition wird nicht geschlossen gegen das Sparprogramm stimmen. Die Ex-Außenministerin Dora Bakogianni, die sich von der konservativen Nea Dimokratia getrennt hatte, kündigte eine Stimmenthaltung an. Sie ist die Vorsitzende der kleinen Demokratischen Allianz, die im Parlament mit fünf Abgeordneten vertreten ist.

+++ 10.37 Uhr: Protestler vor dem Parlament +++

Unser Korrespondent Gerd Höhler berichtet aus Athen.

Unser Korrespondent Gerd Höhler berichtet aus Athen.

Inzwischen beginnt sich der Platz vor dem Parlament zu füllen. Sogar aus dem nordgriechischen Thessaloniki ist eine Delegation von Demonstranten angereist. Sie haben Schlafsäcke dabei. Einige Protestler schlafen ohnehin seit Beginn der Proteste vor mehr als vier Wochen auf dem Syntagmaplatz, sie haben Zelte in den Grünanlagen aufgeschlagen.

Gestern Nacht muss es dort aber sehr ungemütlich gewesen sein – wegen der Tränengasschwaden, die auch lange nach dem Abflauen der Ausschreitungen noch in der Luft lagen. Auf dem Platz gibt es übrigens auch ein kleines Sanitätszelt, in dem freiwillige Ärzte und Sanitäter Dienst schieben. Gestern hatten sie viel zu tun: über 200 Menschen mussten während der Unruhen verarztet werden, die meisten hatten Atembeschwerden oder Kreislaufprobleme infolge des Tränengases.

+++ 10.23 Uhr: Notenbankchef warnt vor "Selbstmord" +++

Mit drastischen Worten hat der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos vor einem Scheitern der Abstimmung über das harte Sparprogramm gewarnt. Ein Nein der Abgeordneten am Mittwoch im Athener Parlament wäre ein „Verbrechen - das Land würde für seinen Selbstmord stimmen“, zitierte ihn die „Financial Times“ (Mittwoch).

Der Chef der Bank of Greece kritisierte demnach, dass die schwere Krise seines Landes in den vergangenen Monaten von der Politik heruntergespielt worden sei. „Wir hatten in diesem Land eigentlich keine Debatte darüber, was falsch gelaufen ist“, bemängelte er.

+++ 10.05 Uhr: Stromausfälle in Athen +++

Unser Korrespondent Gerd Höhler meldet seit dem frühen Morgen Stromausfälle in Athen. Vom Generalstreik sind auch die Elektrizitätswerke nicht ausgenommen.

+++ 9.34 Uhr: Nur ein Abweichler erwartet +++

Nur einer der Abgeordneten der regierenden sozialistischen Partei wird vermutlich gegen das von der Regierung vorgelegte Sparpaket stimmen. Das sagte der Abgeordnete Alexandros Athanassiadis der
Nachrichtenagentur AP. Er werde der einzige sein, sagte Athanassiadis. Damit dürfte das Gesetz die Zustimmung im Parlament erhalten. Die Sozialisten haben nur eine dünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze.

+++ 9.30 Uhr: Parlamentssitzung hat begonnen +++

Die mit Hochspannung erwartete Sitzung des griechischen Parlaments zur Verabschiedung eines drastischen Sparprogramms hat begonnen. Billigen die Abgeordneten das Sparvorhaben der Regierung, können weitere
internationale Milliardenhilfen fließen. Andernfalls wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig.

Die Abstimmung wird für den frühen Nachmittag erwartet. Die sozialistische Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

+++ 9.15 Uhr: Lagarde fordert "Ja" zum Sparprogramm +++

Die zukünftige Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, fordert die griechische Opposition zum Schulterschluss auf. Die derzeitige französische Finanz- und Wirtschaftsministerin erwartet eine Zustimmung der Oppositions-Parteien zum neuen Sparprogramm.

Auf einer Zufahrtsstraße zum Parlament haben Demonstranten Barrikaden in Brand gesetzt. Quelle: dpa

Auf einer Zufahrtsstraße zum Parlament haben Demonstranten Barrikaden in Brand gesetzt.

+++ 8.30 Uhr: Ruhe nach den Straßenkämpfen +++

Schicksalstag im griechischen Schuldendrama: heute Nachmittag sollen die 300 Abgeordneten der Vouli, des Athener Parlaments, über das neue Sparprogramm abstimmen. Sie entscheiden damit auch darüber, ob ihr Land weitere Hilfskredite bekommt – oder pleitegeht.

Die Straßen um den Athener Syntagmaplatz und das Parlamentsgebäude sind weiträumig für den Verkehr abgesperrt. Zur Stunde stehen nur einige hundert Demonstranten auf dem Platz. Von der angekündigten „Menschenkette“ um das Parlament ist bisher nichts zu sehen.

In den Seitenstraßen bietet sich ein Bild der Verwüstung: zertrümmerte Schaufensterscheiben, ausgebrannte Müllcontainer und Stein zeugen von den gestrigen Straßenkämpfen, die bis spät in die Nacht andauerten. Die Fernsehbilder scheinen an die Aufstände in den arabischen Ländern zu erinnern, aber sie täuschen.

In Athen sind es 100, höchstens 150 vermummte Anarchisten, die dieses Chaos anrichten. Warum die Polizei ihrer nicht habhaft werden kann, gehört zu den vielen unbeantworteten Fragen in Griechenland.

Kommentare (16)

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Petra

29.06.2011, 09:17 Uhr

Das Sparprogramm wird bestätigt um die EU-Gelder zu erhalten!

Die Umsetzung des Sparprogramms dürfte genauso zuverlässig erfolgen, wie die vorsätzlichen Falschmeldungen zum EU-Beitritt oder die ebenfalls vorsätzlich falschen laufenden EU-Meldungen.

Wer glaubt den Griechen noch?

Ein Sparprogramm besätigen ist einfach. Die Umsetzung ist etwas ganz anderes. Die Griechen sind sehr gut im Liefern von falschen Zahlen und Leisten von Versprechungen!

Petra

29.06.2011, 09:29 Uhr

Das Sparprogramm wird bestätigt um die EU-Gelder zu erhalten!

Die Umsetzung des Sparprogramms dürfte genauso zuverlässig erfolgen, wie die vorsätzlichen Falschmeldungen zum EU-Beitritt oder die ebenfalls vorsätzlich falschen laufenden EU-Meldungen.

Wer glaubt den Griechen noch?

Ein Sparprogramm besätigen ist einfach. Die Umsetzung ist etwas ganz anderes. Die Griechen sind sehr gut im Liefern von falschen Zahlen und Leisten von Versprechungen!

hamp

29.06.2011, 09:37 Uhr

Lagarde fordert Zustimmung der Opposition

es geht ihr aber gar nichts an...woher kriegen diesen ganzen leute der arroganz zu behaupten das DIE andere sagen können was die tun soll?..darf der australische PM merkel sagen wie die abstimmen MUSS...sagt der PM von canada steinmeier was er zu tun hat?...NEIN!!!...griechenland ist ein sovereignen staat..diese globalisten gehen mir echt auf die nerven..

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