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17.09.2015

01:51 Uhr

+++Liveblog+++

Ausschreitungen an der ungarischen Grenze

Die Lage an der ungarischen Grenze eskaliert, Flüchtlingsströme verlagern sich über Kroatien. Das EU-Parlament will über die Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen abstimmen und Orban eine Quote akzeptieren. Der Liveblog.

An der ungarisch-serbischen Grenze eskaliert die Lage. Die ungarische Polizei setzte Tränengas ein. dpa

Flüchtlinge am Grenzübergang Röszke

An der ungarisch-serbischen Grenze eskaliert die Lage. Die ungarische Polizei setzte Tränengas ein.

Trotz Abschottung und Grenzkontrollen: Der Zustrom der Flüchtlinge hält unvermindert an. Allein am Dienstag kamen nach Angaben der Bundespolizei 3500 Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland. Bundesregierung und Länder vereinbarten bei einem Spitzentreffen am späten Abend, künftig gemeinsam die Verteilung der Flüchtlinge im Bundesgebiet zu organisieren. Der Tag im Liveblog.

+++ IRC-Chef Miliband verurteilt Ungarns Vorgehen +++

Der Chef des Internationales Rettungskomitees IRC, David Miliband, prangert Ungarns Strategie im Umgang mit Flüchtlingen an. Die Ereignisse an der serbisch-ungarischen Grenze, wo die Polizei zuletzt mit Tränengas gegen Asylsuchende vorging, lege „eine dunkle Seite des europäischen Charakters“ offen, sagte der frühere britische Außenminister im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. „Jeder mit einem Funken Moral verspürt Entsetzen über das, was in Teilen Europas passiert.“

+++ Knapp 1200 Flüchtlinge in Kroatien angekommen +++

Nach der Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze sind am Mittwoch knapp 1200 Flüchtlinge in Kroatien eingetroffen. Wie das kroatische Innenministerium mitteilte, kamen bis zum Abend 1191 Migranten an. Unter ihnen seien 818 Männer, 189 Frauen und 184 Kinder. 303 Menschen hielten sich im Registrierungszentrum in Jezevo auf. Innenminister Ranko Ostojic traf sich demnach in den Abendstunden mit seinem serbischen Kollegen Nebojsa Stefanovic. Am Vormittag hatte es in örtlichen Medienberichten geheißen, am Mittwoch würden rund 500 Menschen in dem EU-Land erwartet.

+++ Serbien wirft Ungarn brutales Verhalten vor +++

Serbiens Ministerpräisent Vucic wirft dem Nachbarland Ungarn „brutales“ und „nicht-europäisches“ Vorgehen gegen die Flüchtlinge an der gemeinsamen Grenze vor. Er forderte die Europäische Union (EU) auf, darauf zu reagieren. „Sollte die EU keine Antwort geben, werden wir einen Weg finden, unsere Grenzen und auch die europäischen Werte zu beschützen“, droht Vucic.

Flüchtlingskrise – Forderungen der Länder an den Bund

Beratung über Flüchtlingskrise

Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten - am Dienstag und am 24. September. Dabei ist die Forderungsliste an den Bund lang, und die Länder versuchen, eine möglichst einheitliche Front aufzubauen - was nicht in allen Fragen einfach ist. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Forderungen:

Geld I

Naturgemäß ist dies der Punkt, in dem 16 Länder am ehesten die Reihen schließen. Der Bund soll mehr zahlen als die im Koalitionsausschuss verabredeten drei Milliarden Euro für 2016. Für dieses Jahr hat der Bund bislang eine Milliarde Euro an Nothilfe zugesagt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert für beide Jahre die doppelte Summe. Sein thüringischer Kollege Bodo Ramelow hat ins Gespräch gebracht, den Teil im Bundeshaushalts aus dem Solidaritätszuschlag zu nutzen, der bisher nicht in die Länder fließt - das wären rund acht Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Geld II

Nach oben gibt es bei den Forderungen keine Grenzen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weist darauf hin, dass derzeit nicht nur beim Bund die Steuereinnahmen sprudelten, sondern auch in Ländern und Kommunen. Zudem erwogen wird in der Koalition, mit einer Grundgesetzänderung sicherzustellen, dass Geld des Bundes direkt an die Kommunen fließen kann. Die Länder sind darüber naturgemäß nicht begeistert.

Verteilung der Flüchtlinge

Als brennendes Problem wird angesichts der Situation in München vor allem von Bayern die Verteilung ankommender Flüchtlinge gesehen. Der Bund solle diese Aufgabe übernehmen. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland täglich abfragen müsse, welche andere Länder Flüchtlinge aufnehmen könnten und wollten. Sollte der Bund diese koordinierende Aufgabe übernehmen, könnte dies der Einstieg in eine generell größere Rolle in der Erstversorgung der Flüchtlinge sein.

Erstaufnahmeeinrichtungen I

Aus den Ländern gibt es die Forderung, dass der Bund gleich einen ganzen Block an Aufgaben übernehmen sollte - statt nur Geld zu überweisen. In Frage kommen dafür die Erstaufnahmeeinrichtungen, wie dies etwa Ramelow vorgeschlagen hat. Vorteil für die Länder: Der Bund könnte die Verteilung dann direkt übernehmen - zumal er ja fordert, die Flüchtlinge bis zu sechs Monaten in den Ersteinrichtungen unterzubringen.

Erstaufnahmeeinrichtungen II

Außerdem könnten sich die Länder damit der unangenehmen Aufgabe der Abschiebungen der nicht als schutzbedürftig eingestuften Migranten entledigen, die ohnehin die Bundespolizei übernehmen muss. Sie und die Kommunen wären dann nur noch für diejenigen zuständig, die in Deutschland bleiben und dann verteilt würden.

Alternativ gibt es den Vorschlag aus den Ländern, dass der Bund die Verantwortung für die Betreuung der wachsenden Zahl an unbegleiteten Jugendlichen übernehmen könnte.

Sichere Herkunftsstaaten

Ein Problem in der Abstimmung ist die nun auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten, in denen keine politische Verfolgung droht. Auch wenn die Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dafür sind - ihre grünen Koalitionspartner in den Ländern sträuben sich noch. Der Bundesrat muss aber zustimmen.

Mehr Mitarbeiter bei Bundesamt und Polizei

Die Länder fordern, dass der Bund rasch die Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei aufstockt. Dort gibt es erhebliche Personalengpässe. Das Bundesamt kann in der Folge den wachsenden Berg an Anträgen nicht schnell genug abarbeiten. Bei der Bundespolizei gibt es Anfragen nach stärkerer Hilfe an den Grenzen und bei Abschiebungen.

Rechtssicherheit

Ebenso wichtig ist der Wunsch, dass der Bund für Rechtssicherheit sorgt, wenn bei der Errichtung von Unterkünften bisherige Vorschriften nicht eingehalten werden können, etwa beim Lärmschutz. Einige Landesregierungen übernehmen derzeit die Verantwortung dafür, dass Kommunen sich für eine schnellere Lösung nicht an alle Vorschriften halten. Am 24. September soll in der Spitzenrunde ein umfangreiches „Beschleunigungsgesetz“ abgesegnet werden, das noch zusammengestellt wird.

+++ Ungarn nimmt Flüchtlinge fest +++

Die ungarische Polizei hat bei den Tumulten an der Grenze zu Serbien 29 Flüchtlinge festgenommen. Darunter sei auch ein „Terrorist“ gewesen, sagt der Sicherheitschef von Ministerpräsident Orban.

+++ Orban will Quote akzeptieren +++

Sollte die EU ein Quoten-System zur Umverteilung von Flüchtlingen per qualifizierter Mehrheit beschließen, müsste Ungarn dies nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban akzeptieren, da es dann ein Gesetz wäre. Allerdings wäre ein solches Vorgehen "unklug, unfair", sagt Orban in einem vorab veröffentlichten "Welt"-Interview.

+++ Ungarn will auch die Grenze zu Kroatien einzäunen +++

Ungarn kündigt einen Zaun auch an bestimmten Stellen der Grenze zu Kroatien an. Dies sagt Ministerpräsident Viktor Orban in einem Interview der Zeitung „Die Presse“.

Neue Flüchtlingsroute

Ungarn will auch an kroatischer Grenze Zaun errichten

Neue Flüchtlingsroute: Ungarn will auch an kroatischer Grenze Zaun errichten

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+++ Dutzende Flüchtlinge überwinden Grenze zu Ungarn +++

Am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke haben dutzende Flüchtlinge am Mittwochabend die ungarische Polizei zurückgedrängt und sind auf ungarisches Gebiet vorgedrungen. Die Polizisten zogen sich um mehrere dutzend Meter zurück und setzten Tränengasgranaten ein, wie AFP-Reporter berichteten. Zuvor hatten hunderte Flüchtlinge die ungarischen Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein.

+++ Ungarn schließt Grenzübergang für einen Monat +++

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen der Polizei mit Flüchtlingen am serbisch-ungarischen Grenzübergang Horgos/Röszke wird dieser für einen Monat geschlossen. Das teilte der ungarische Botschafter in Belgrad dem serbischen Außenministerium mit, berichteten die Medien am Mittwoch übereinstimmend in der serbischen Hauptstadt. Der Autobahngrenzübergang war wie der benachbarte Übergang auf der Landstraße und der nahe gelegene Übergang Backi vinogradi vor zwei Tagen wegen des Flüchtlingsansturms geschlossen worden.

+++Paris droht in Flüchtlingskrise ebenfalls mit Grenzkontrollen+++
In der Flüchtlingskrise hat auch Frankreich eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen angedroht. An der Grenze zu Italien habe Frankreich bereits im Frühjahr zwischenzeitlich Kontrollen eingeführt, sagte Premierminister Manuel Valls am Mittwoch in der französischen Nationalversammlung in Paris. „Wir werden nicht zögern es wieder zu tun, wie die Schengen-Regeln es erlauben - jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern.“

+++UN-Sicherheitsrat könnte über Flüchtlingskrise beraten+++
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich möglicherweise bei einer Sondersitzung in der kommenden Woche mit der Flüchtlingskrise in Europa befassen. Das sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA.

+++Slowenien führt Kontrollen an Grenze zu Ungarn ein+++
Auch Slowenien will Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einführen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur unter Berufung auf Ministerpräsident Miro Cerar.

+++Flüchtlinge überqueren zunehmend grüne Grenze nach Bayern+++
Angesichts der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weichen Flüchtlinge nach Behördenangaben zunehmend auf abgelegene Feld- und Waldwege aus. "Die grüne Grenze wird verstärkt genutzt", sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Nahe der bayerischen Kleinstadt Simbach am Inn hätten Beamte mehrere hundert Flüchtlinge in der freien Landschaft aufgegriffen.

+++Niedersachsens Finanzminister will Rücklagen für Flüchtlinge auflösen+++
Zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider Rücklagen auflösen. Bei den ersten Beratungen zum Etatentwurf 2016 erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag, für das laufende Jahr zeichne sich ein deutlicher Mehrbedarf ab. Die Allgemeine Rücklage im Landeshaushalt hat nach Angaben seines Ministeriums ein Volumen von rund 550 Millionen Euro und ist zur Finanzierung unvorhergesehener Notlagen vorgesehen.

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